Elfenbeinküste vor neuem Bürgerkrieg

Der Machtkampf um das Präsidentenamt eskaliert immer stärker. In der Hauptstadt Abidjan ist es zu einem Blutbad gekommen. Die Afrikanische Union will nun vermitteln, die EU setzt dem bisherigen Amtsinhaber ein Ultimatum.

Kristin Palitza
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kapstadt. Seit den Wahlen hat die Elfenbeinküste zwei Regierungen. Laurent Gbagbo und Alassane Ouattara sehen sich beide als rechtmässige Präsidenten und bildeten Regierungen. Laut Wahlkommission hat Oppositionskandidat Ouattara den Urnengang gewonnen, doch der bisherige Amtsinhaber Gbagbo liess sich erneut als Staatschef vereidigen. Er, der seit einem Jahrzehnt an der Macht ist, geniesst die Treue des Militärs und der Polizei, während Ouattara von den ehemaligen Rebellengruppen im Norden des Landes unterstützt wird.

Der Oppositionsführer wird von den Vereinten Nationen, der EU, der Afrikanischen Union (AU)und den USA als rechtmässiger Sieger der Wahlen angesehen.

Kampf um den Fernsehsender

Die Spannungen in Abidjan verschärften sich am Donnerstag, nachdem Ouattaras Anhänger versuchten, von Gbagbo kontrollierte Regierungsgebäude und den Fernsehsender RTI zu übernehmen. Die Fernsehstation ist momentan die einzige Nachrichtenquelle für die Bevölkerung. Doch bevor Oppositionskräfte die Gebäude erreichten, hatte das Militär die Station umstellt und attackierte Ouattaras Anhänger mit Tränengas und Blendgranaten. Panzer blockierten die Strassen. Bei folgenden Schiessereien in den Strassen der Hauptstadt kamen mehrere Menschen ums Leben, je nach Quelle bis gegen 20. Die Elfenbeinküste ist bereits 2002 und 2003 von Machtkämpfen erschüttert worden.

Druck und Verhandlungen

Die EU erliess bereits Anfang Woche Sanktionen gegen die Elfenbeinküste, während die Afrikanische Union deren Unionsmitgliedschaft aussetzte. Trotz internationalen Drucks machte Gbagbo bisher keine Anzeichen zurückzutreten.

Die EU hat ihm nun ein Ultimatum gestellt, sich bis zum Wochenende aus seinem Amt zurückzuziehen. Andernfalls würden seine Konten in Europa eingefroren, ein Einreiseverbot verhängt sowie eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof geprüft. Dies erklärte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy gestern zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich darauf geeinigt.

Die Afrikanische Union anderseits versucht nun, in dem Machtkampf zu vermitteln. Der AU-Vorsitzende Jean Ping traf gestern in Abidjan ein, wie Flughafenmitarbeiter mitteilten. Die AU hat bisher aber eine Einheitsregierung mit Machtteilung zwischen Gbagbo und Ouattara für inakzeptabel gehalten.

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