Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Elend im Schatten der Weltpolitik

COLOMBO. In Sri Lanka sollen die letzten 140 000 seit dem Ende des Bürgerkriegs internierten Tamilen freigelassen werden. Der politische Hintergrund: Der siegreiche Staatschef will mit vorgezogenen Präsidentschaftswahlen seine Macht festigen.
Urs Bader
Warten auf die Heimkehr: Tamilen, bewacht von der Armee, in einem Lager bei der Stadt Vavuniya. (Bild: ap/Eranga Jayawardena)

Warten auf die Heimkehr: Tamilen, bewacht von der Armee, in einem Lager bei der Stadt Vavuniya. (Bild: ap/Eranga Jayawardena)

Gute Nachrichten aus dem kriegsversehrten Sri Lanka: Die Regierung will bis Ende Januar alle Lager aufheben, in denen sie seit Mai Hunderttausende Tamilen festhalten liess, teils unter prekären Lebensbedingungen. Zuvor hatte die Armee die separatistische Guerillaorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) besiegt und damit den Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg zwischen tamilischer Minderheit und singhalesischer Mehrheit beendet. Er ist in der Schlussphase von beiden Seiten rücksichtslos geführt worden.

7000 Zivilisten sind nach UNO-Schätzungen dabei getötet worden, zudem Hunderte, wenn nicht Tausende Rebellen. Über die Verluste der Armee gibt es keine Angaben.

Keinen Zugang zu Lagern

Gute Nachrichten? Ursprünglich wurden gegen 300 000 Tamilen – Männer, Frauen, Kinder, LTTE-Kämpfer – in den Internierungslagern zusammengepfercht und in eine Art Kollektivhaft genommen. Zurzeit sind es nach Regierungsangaben noch gegen 140 000 rund um die Stadt Vavuniya.

Sie sollen ab 1. Dezember die Lager verlassen und später in ihre Heimat im Norden und Nordosten der Insel zurückkehren dürfen. Wie sie in den Lagern leben und wie es in ihrer Heimat aussieht, darüber gibt es kaum unabhängige Informationen.

Seit Monaten verweigern die Behörden Hilfswerken, Nichtregierungsorganisationen und Journalisten den Zugang zu den Lagern. Diese Restriktionen wurden bereits in der Schlussphase des Bürgerkriegs ergriffen.

Das IKRK teilte Mitte November mit, es könne keine Einschätzung der Situation in den Lagern geben, es habe seit Monaten kein Lager mehr besuchen können. Eine Sprecherin von Amnesty International erklärte gleichzeitig: «Die Situation in den Lagern wird immer prekärer. Die Zelte sind unterdessen in einem schlechten Zustand und durch den Monsun stehen die Lager teilweise unter Wasser.» Die medizinische Versorgung sei schlecht.

Politischer Hintergrund

Gute Nachrichten? Es scheint, dass die angekündigte Freilassung auch einen politischen Hintergrund hat. Die tamilischen «Kollektivhäftlinge» sollen nun noch politisch instrumentalisiert werden. Fast gleichzeitig mit der Ankündigung der Freilassung wurde bekanntgemacht, dass Staatschef Rajapakse vorgezogene Präsidentschaftswahlen will, um sich eine weitere sechsjährige Amtszeit zu sichern. Er will dabei offensichtlich seine seit dem Sieg über die Rebellen grosse Popularität nutzen.

Hinzu kommt, dass spätestens im April Parlamentswahlen abgehalten werden müssen, in denen Rajapakse auf eine Zweidrittelmehrheit für seine Koalition hofft. Dies erlaubte ihm, die Verfassung zu ändern – und die Amtszeitbeschränkung für den Präsidenten aufzuheben.

In die Quere kommen könnte ihm nur noch der im Krieg gegen die LTTE erfolgreiche Heereschef Fonseka, der ebenfalls sehr populär ist.

Die zwei haben sich inzwischen überworfen, und General Fonseka hat auf Ende November seinen Abschied eingereicht. Wohl auch, um für das Präsidentenamt kandidieren zu können.

Rajapakse kann sich mit der Ankündigung, alle Tamilen freizulassen, aus internationaler Kritik befreien. Und er benötigt in den Parlamentswahlen auch die Unterstützung von Tamilenparteien.

Keine Sanktionen des Auslands

Die Kritik aus dem Ausland war allerdings immer nur halbherzig, sieht man von Nichtregierungsorganisationen ab. Dies galt schon für die brutale Schlussphase des Kriegs, der nach Einschätzung des IKRK eine «unvorstellbare menschliche Katastrophe» mit sich brachte. Nicht einmal einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds hat die Staatengemeinschaft genutzt, um Druck auf Sri Lanka auszuüben.

Die nur harzige Freilassung der Tamilen aus den Lagern begründete die Regierung mit der langwierigen Überprüfung der Gefangenen. Wer als LTTE-Mitglied identifiziert oder der Mitgliedschaft bezichtigt wird, soll in ein Umerziehungslager gesteckt werden. Zudem, argumentierte die Regierung, seien im Tamilen-Gebiet zuerst 1,5 Millionen Minen zu räumen.

Konflikt ist nicht gelöst

Gute Nachrichten? Der Konflikt zwischen der singhalesischen Mehrheit und der tamilischen Minderheit ist mit seiner militärischen Beendigung nicht gelöst. Und auf dem Land lasten die Hypothek von rund 100 000 Bürgerkriegstoten und die Verrohung von Teilen der Gesellschaft. Der Konflikt kreist seit der Unabhängigkeit 1948 um die Frage einer regionalen politischen und kulturellen Autonomie für die Tamilen – mit der Maximalforderung von deren Seite nach einem eigenen Staat.

Zurzeit ist aber nicht einmal sicher, was denn ihre Rückkehr in den Norden bedeutet. Werden sie sich dort tatsächlich wieder frei bewegen können oder nur in militärisch kontrollierten Siedlungen?

Gefordert ist jetzt die Politik. Von ihr hat die internationale Staatengemeinschaft mit Nachdruck die Beachtung der Menschenrechte zu fordern. Dazu gehört auch, die Zensur wieder abzuschaffen und unabhängige Berichterstattung wieder zuzulassen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.