EKLAT: Trump droht der Bürokratie

US-Präsident Donald Trump greift durch und entlässt die aufmüpfige kommissarische Justizministerin Sally Yates. Mit diesem ungewöhnlichen Schritt demonstriert die neue Regierung, dass sie keinen Widerstand duldet.

Renzo Ruf/Washington
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Renzo Ruf/Washington

Die Warnung war unmissverständlich. Staatsbedienstete, die mit der Anordnung eines temporären Einreisestopps für Bürgerinnen und Bürger aus Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien nicht einverstanden seien, stünden vor der Wahl: «Entweder schwimmen sie mit dem Strom, oder sie machen sich aus dem Staub.» So verkündete es Sean Spicer, der Pressesprecher des Weissen Hauses, am Montagnachmittag. Wenige Stunden später trat die neue Regierung den Beweis an, dass es sich dabei nicht um eine leere Drohung gehandelt hatte. Die geschäftsführende Justizministerin Sally Yates erhielt den blauen Brief. Ein Berater Trumps teilte ihr mit, dass der Präsident sie fristlos entlassen habe. Kurz später publizierte das Weisse Haus eine scharfe Stellungnahme, in der Yates beschuldigt wurde, das Justizministerium verraten und die Autorität des Präsidenten untergraben zu haben.

Das Vergehen der Juristin, die seit 1989 im Dienste des «Department of Justice» gestanden und nach dem Rücktritt von Minister Loretta Lynch die Leitung des Ministeriums übernommen hatte: Yates hatte sich am Montag öffentlich geweigert, die präsidiale Verordnung des Präsidenten vor Gericht zu verteidigen – gegen die zahlreichen Klagen; diese hatten die Bürgerrechtsorganisationen, unterstützt von der Geschäftswelt, eingereicht. Yates schrieb in einem Memorandum: Sie sei nicht davon überzeugt, dass die entsprechende Executive Order rechtmässig sei.

Obama-Mann wird neuer Interimsminister

Ihr Nachfolger ist allem Anschein nach anderer Meinung: Dana Boente, der als Staatsanwalt im Bundesstaat Virginia eine der treibenden Kräfte hinter den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Credit Suisse war, liess sich in einer Stellungnahme des Weissen Hauses mit den Worten zitieren: «Ich werde die Gesetze unseres Landes verteidigen und durchsetzen.»

Der Schritt des Weissen Hauses stiess bei zahlreichen Demokraten in Washington auf scharfe Kritik, obwohl Boente überparteilich geschätzt wird. Er verdankt seinen Posten in Virginia der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama. Einige Stimmen gingen sogar so weit, Parallelen zur Regierungszeit von Präsident Richard Nixon zu ziehen, zum «Saturday Night Massacre» vom Oktober 1973. Der Vergleich ist aber falsch, wie ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt. Denn damals weigerten sich zwei republikanische Justizminister, einen Befehl eines republikanischen Präsidenten umzusetzen – was eine Verfassungskrise auslöste und den Rücktritt Nixons beschleunigte. Yates war dagegen nur eine «Platzhalterin», die den Übergang von der Regierung Obama zur Regierung Trump überwachte.

Widerstand auch in anderen Ministerien

Jeff Sessions, der designierte Justizminister des republikanischen Präsidenten, wird sein Amt noch diese Woche antreten und eine neue Führungsspitze installieren. Die Vorgänge auf der Teppichetage des «Department of Justice» sind allerdings kein Einzelfall. Auch in anderen Ministerien macht sich massiver Widerstand gegen den Kurs der Regierung von Präsident Trump breit. So heisst es aus dem Verteidigungs- und Sicherheitsministerium, dass selbst die Chefetage auf dem falschen Fuss erwischt worden sei, als das Weisse Haus am Freitag die «Executive Order» publizierte. Im Aussenministerium zirkuliert seither ein Memorandum, das bisher von mehr als hundert hochrangigen Diplomaten unterzeichnet worden ist und heftige Kritik an Donald Trump und seinem präsidialen Beschluss übt.

Die neue Regierung sorgte vergangene Woche für Aufregung, weil sie fast die gesamte Führungsspitze des Aussenministeriums auf die Strasse stellte – darunter langjährige Diplomaten, die unter Demokraten und Republikanern gearbeitet hatten. Das ist zwar rechtmässig, aber halt auch sehr ungewöhnlich.