Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Eklat im Weissen Haus +++ Donald Trump beleidigt Nancy Pelosi, diese bricht Sitzung ab +++ Trump schreibt Erdogan seltsamen Brief

Der heftige Streit in Washington um die Syrien-Politik hat zu einem Eklat bei einem Treffen zwischen Präsident Donald Trump und den Oppositionschefs geführt. Die Spitzenvertreter der Demokraten brachen am Mittwoch das Gespräch abrupt ab und verliessen das Weisse Haus.
Nannte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine «drittklassige Politikerin»: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Twitter)

Nannte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine «drittklassige Politikerin»: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Twitter)

(sda/afp/tn)

Zuvor hatte Trump die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, persönlich attackiert. Trump habe eine «üble Tirade» losgelassen und Pelosi als «drittklassige Politikerin» beschimpft, sagte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Pelosi selbst sprach von einem «Ausraster» des Präsidenten. Andere Parlamentarier sowohl von Demokraten als auch Trumps Republikanern blieben laut Schumer jedoch in der Sitzung mit dem Präsidenten.

Trump legte anschliessend auf Twitter nach: «Nancy Pelosi braucht schnell Hilfe!», schrieb der US-Präsident. «Entweder ist mit ihr 'da oben' etwas nicht in Ordnung, oder sie mag einfach unser grossartiges Land nicht.» Pelosi habe bei dem Treffen im Weissen Haus eine «totalen Zusammenbruch» erlitten. «Es war sehr traurig anzusehen. Betet für sie, sie ist sehr krank.»

Unter massivem Druck

Der Präsident steht wegen des parteiübergreifenden Widerstands gegen den US-Truppenabzug aus Nordsyrien unter massivem Druck. Trump hatte mit der Entscheidung den Weg für die türkische Grossoffensive gegen die kurdischen Kämpfer freigemacht, die zusammen mit den US-Truppen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hatten.

Kurz vor dem Treffen im Weissen Haus hatte das Repräsentantenhaus in einer parteiübergreifenden Resolution den US-Truppenabzug als Fehler gegeisselt. Die Kongresskammer lehne die Entscheidung ab, «bestimmte Anstrengungen der Vereinigten Staaten zu beenden, türkische Militäroperationen gegen syrisch-kurdische Kräfte in Nordostsyrien zu verhindern», hiess es in der mit 354 gegen 60 Stimmen verabschiedeten Entschliessung. Diese hat allerdings lediglich den Charakter einer Stellungnahme und für Trump keine verbindliche Wirkung.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump schreitet voran

Pelosi sagte gleichwohl, der Präsident habe in dem Treffen «sehr aufgewühlt» wegen der Resolution gewirkt. Schumer teilte mit, er habe den Präsidenten nach seinem Plan zur Bekämpfung der IS-Dschihadisten gefragt: «Er hatte tatsächlich keinen.»

Der Eklat zeigt, wie dramatisch sich das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Opposition zuletzt weiter verschlechtert hat. Hintergrund ist die von den Demokraten im Repräsentantenhaus geführte Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Darin geht es um die Versuche Trumps, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über Ex-Vizepräsident Joe Biden zu beschaffen, der Trumps Herausforderer bei der Wahl im November 2020 werden könnte.

«Syrien hat viel Sand, viel Sand»

Die Kritik an seiner Nahostpolitik scheint Trump nicht zu beeindrucken. Während eines Treffens mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella sagte Trump am Mittwoch erneut, die Zeit sei gekommen, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen. Auch wiederholte er seinen neuen Wahlkampfslogan, Amerika sei kein Weltpolizist und habe deshalb nichts mit der Situation in Syrien zu tun.

Über den Konflikt zwischen Kurden und Türken im türkisch-syrischen Grenzgebiet und allfällige Folgen für das geopolitische Gleichgewicht sagte Trump: «Syrien hat vielleicht Hilfe mit Russland, und das geht in Ordnung. Es hat viel Sand. Die haben dort viel Sand. Deshalb ist dort viel Sand, mit dem sie spielen können.» Und geradezu nonchalant bestätigte Trump auch, dass die USA auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden der Türkei gegen 50 Nuklearwaffen stationiert hätten.

Später, während eines Treffens mit führenden Kongressabgeordneten im Weissen Haus, spitzte Trump diese Kritik noch zu. So behauptete er unter anderem, die Demokraten unterstützten die Kurden bloss, weil diese Kommunisten seien. Auch beschuldigte er seinen Vorgänger im Weissen Haus für die verworrene Lage in Syrien. Und er griff nicht nur Barack Obama an, sondern auch seinen ersten Verteidigungsminister James Mattis. Dieser sei der am meisten überschätzte General, sagte Trump, der sich in seinem ersten Amtsjahr oft und gerne mit Mattis gezeigt hatte.

Seltsamer Brief an Erdogan

US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der vergangenen Woche in einem eigenwilligen Brief zu einer friedlichen Lösung im Nordsyrien-Konflikt aufgerufen. «Seien Sie kein harter Kerl. Seien Sie kein Narr!», appellierte er darin.

Der US-Sender Fox News veröffentlichte am Mittwoch eine Kopie des Schreibens, das auch andere US-Medien für echt erklärten. Datiert ist der Brief auf den 9. Oktober – also jenen Tag, an dem die Türkei mit ihrer hoch umstrittenen Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien begann.

Trump ermahnte Erdogan darin, er wolle sicher nicht für den Tod tausender Menschen verantwortlich sein. Andernfalls werde die US-Regierung die türkische Wirtschaft zerstören. Die kurdische Seite sei zu Verhandlungen bereit, schrieb Trump demnach weiter. «Sie können ein grossartiges Abkommen schliessen.»

Erdogan könne auf positive Weise in die Geschichte eingehen, wenn er in dem Konflikt richtig und menschlich handele. Andernfalls werde er als Teufel in die Geschichte eingehen. «Seien Sie kein harter Kerl. Seien Sie kein Narr!», appellierte er an seinen türkischen Amtskollegen. Der Brief endet mit den Worten: «Ich werde Sie später anrufen.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.