Eiszeit vor den Gesprächen in Genf über Ukraine-Krise

WASHINGTON. Vor den für morgen geplanten Vierparteiengesprächen in Genf über die Zukunft der Ukraine bewegen sich die Temperaturen zwischen den USA und Russland um den Nullpunkt.

Thomas Spang
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WASHINGTON. Vor den für morgen geplanten Vierparteiengesprächen in Genf über die Zukunft der Ukraine bewegen sich die Temperaturen zwischen den USA und Russland um den Nullpunkt. Ein von Wladimir Putin angeregtes Telefongespräch mit Barak Obama verschärfte die Gegensätze in der Beurteilung der Lage im Osten der Ukraine.

Putin wirft USA Spekulation vor

Nach offizieller Darstellung konfrontierte der US-Präsident seinen Kollegen in Moskau mit Erkenntnissen, wonach «die russische Regierung die Aktionen bewaffneter, prorussischer Separatisten unterstützt, die versuchen, die Regierung der Ukraine zu unterminieren und destabilisieren».

Putin wies den Vorwurf in dem ersten direkten Gespräch der beiden Präsidenten seit Annektierung der Krimhalbinsel am 28. März als haltlos zurück. Der Kreml erklärte anschliessend, die amerikanischen Behauptungen seien «Spekulationen, die auf unzuverlässigen Informationen beruhen». Im Gegenzug forderte der russische Präsident Obama auf, seinen Einfluss auf die Regierung in Kiew geltend zu machen, «den Einsatz von Gewalt und ein Blutvergiessen zu verhindern».

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow drohte gar mit der Absage der Vierparteiengespräche mit den USA, der Europäischen Union und Vertretern der Ukraine, falls ukrainische Truppen gewaltsam gegen die Separatisten vorgingen.

Umstrittene Reise des CIA-Chefs

Wasser auf die Moskauer Mühlen waren gleichzeitig offiziell bestätigte Berichte, wonach sich CIA-Chef Joe Brennan am Wochenende in Kiew aufhielt. Es sei kein Zufall, dass kurz darauf ein «Anti-Terror-Einsatz» gegen die prorussischen Aktivisten im Osten der Ukraine angeordnet worden sei.

Das amerikanische Aussenministerium wies die Darstellung als «absurde» Verschwörungstheorie zurück. Brennan sei «im Rahmen seiner Europa-Reise» in der Ukraine gewesen, erklärte John Kerrys Sprecherin Jen Psaki. Solche Besuche entsprächen den Gepflogenheiten zwischen Staaten, deren Sicherheitsbehörden zusammenarbeiteten.

Amerikanische Analysten, halten das Timing der Reise des CIA-Chefs dennoch für unglücklich. Washington habe damit der Moskauer Propaganda in die Hände gespielt, die seit langem behaupte, der Sturz des früheren Präsidenten der Ukraine sei von den USA lanciert worden.

Druck aus dem US-Kongress

Hintergrund des Brennan-Besuchs dürfte der Versuch der USA sein, den Informationsaustausch mit Kiew zu verbessern. Aus dem US-Kongress gibt es erheblichen Druck auf das Weisse Haus, die Ukraine besser über die Erkenntnisse der militärischen Aufklärung im Grenzgebiet zu informieren. Bisher hält Washington kritische Informationen über russische Truppenbewegungen zurück. Nato-Befehlshaber Philip Breedlove will aber in den kommenden Tagen Empfehlungen für eine militärische Unterstützung vorlegen.

Irritationen hatten in Washington am Montag russische Kampfflugzeuge ausgelöst, die 90 Minuten lang über einem US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer kreisten.

USA bereiten Sanktionen vor

In seinem Telefonat mit Putin signalisierte US-Präsident Obama zwar dennoch das anhaltende Interesse Washingtons, die Situation in der Ukraine zu de-eskalieren. Gleichzeitig trieb das Weisse Haus aber die Vorbereitungen weiterer Sanktionen gegen Russland voran. Finanzminister Jack Lew unterzeichnete eine Sofort-Hilfe für Kiew über eine Milliarde Dollar, welche die Hilfe in ähnlicher Grössenordnung der Europäischen Union ergänzt. Zusammen mit den 18 Milliarden Dollar, die der Internationale Währungsfonds bei seiner Frühjahrstagung beschlossen hat, wäre dies eine substanzielle Finanzhilfe für Kiew.

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