Einreiseverbot für Kritiker

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Tel Aviv Israel will keine Ausländer mehr einreisen lassen, die zum Boykott von Israel oder den Siedlungen im Westjordanland aufgerufen haben. Das Parlament in Jerusalem habe ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, bestätigte gestern ein Sprecher. Die Regelung gelte auch für Mitglieder von Organisationen, die zum Boykott aufriefen. Zudem soll es für diese Personen keine Aufenthaltsgenehmigungen mehr geben. Das Gesetz soll in wenigen Tagen in Kraft treten.

In einer Erklärung zum Gesetz hiess es, Ziel sei es, zu verhindern, dass entsprechende Personen und Organisationen im Land ihre Ideen verbreiten könnten. Die Menschenrechtsorganisation Peace Now kritisierte das Gesetz scharf. Es sei «weder jüdisch noch demokratisch». (sda)