Einreisebann wird ein Fall für den Supreme Court

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Moslem-Dekret Der Präsident will nicht nachgeben: Gestern verkündete Donald Trump im Weissen Haus – an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe –, er habe «keinen Zweifel» daran, dass seine Regierung letztlich siegreich aus dem Rechtsstreit um die präsidiale Einreisesperre hervorgehen werde. Will heissen: Nach der Niederlage, die ein Berufungsgericht in San Francisco dem Weissen Haus in der Nacht auf Freitag zugefügt hatte, will der Präsident das Urteil an die nächste Instanz weiterziehen und den Supreme Court in Washington ein Machtwort sprechen lassen. Drei Berufungsrichter – zwei Demokraten und ein Republikaner – hatten zuvor einstimmig entschieden, dass die Ende Jahr durch Trump verhängte Einreisesperre weiterhin ausgesetzt bleibe. Begründet wurde dieses Zwischenurteil mit den vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Einreisebann für Bürgerinnen und Bürger von Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. So habe die Regierung bisher «keine Beweise» für die Behauptung vorgelegt, dass Menschen aus diesen sieben mehrheitlich moslemischen Staaten die Sicherheit der USA gefährdeten. Trump wiederum sagte im Weissen Haus, er wolle Amerika sicherer machen. Der Präsident kündigte deshalb für kommende Woche neue Massnahmen an, um diesem Ziel näherzukommen. Details verriet er vorerst nicht. Er versprach bloss, «sehr schnell» vorzugehen.

In der Auseinandersetzung um die umstrittene Einreisesperre stellt sich das Weisse Haus auf den Standpunkt, dass der Präsident in der Einwanderungspolitik über einen grossen Spielraum verfügt. So sagt ein Gesetz ausdrücklich, er könne Ausländern die Einreise verweigern, wenn die Sicherheit des Landes bedroht sei. Juristen allerdings sehen in dieser Gesetzespassage keinen Freibrief für den Präsidenten. Bundesrichterin Leonie Brinkeman etwa, die an einem Bundesgericht in Virginia in einem separaten Verfahren über Zivilklagen gegen den Einreisebann berät, ist der Meinung, dass ein Präsident Fakten präsentieren muss, bevor er sich auf diesen Gesetzestext berufen könne. Leider habe die Regierung es aber bisher unterlassen, die entsprechenden Beweise zu liefern, sagte Brinkeman, eine Demokratin. Ihrer Meinung nach schiesse die präsidiale Verordnung deshalb übers Ziel hinaus.

Der Vertreter des Justizministeriums allerdings lässt diese Argumentation nicht gelten: Erez Reuveni stellt sich auf den Standpunkt, dass die Gegner den Einreisebann aus politischen Gründen auf dem Rechtsweg bekämpften – und nicht, weil sie der Meinung seien, Trump habe gegen seine verfassungsrechtlichen Befugnisse verstossen. Indirekt warnt Reuveni deshalb Bundesrichterin Brinkeman davor, die «Executive Order» 13769 mit einem Federstrich zu kippen. Ein solches Urteil würde gravierende Folgen für die Gewaltenteilung haben – gehöre es doch zu den Aufgaben des Präsidenten, die Sicherheit der USA zu gewährleisten.

Renzo Ruf, Washington

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