Einreisebann geht in neue Runde

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USA Präsident Donald Trump will seinen von der Justiz ausgebremsten Einreisebann mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs durchsetzen. Seine Regierung reichte beim Supreme Court am Donnerstag Eilanträge ein, um von niedrigeren Instanzen verhängte Entscheidungen zu kippen, die den Erlass auf Eis gelegt haben. Eine Sprecherin des Justizministeriums äusserte sich zuversichtlich, dass das Dekret als rechtmässig eingestuft werde. Sollten die Richter dem folgen, würde der Erlass umgehend in Kraft gesetzt. Eine Entscheidung könnte binnen zweier Wochen fallen.

Trumps Dekret sieht vor, dass Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Staaten 90 Tage lang nicht in die USA reisen dürfen. Ausserdem enthält die Anordnung ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für alle Flüchtlinge. In der Zwischenzeit soll die Regierung schärfere Visaregeln einführen.

Im Obersten Gerichtshof sitzen neun Richter. Fünf von ihnen sind Konservative. Zu ihnen zählt auch Neil Gorsuch, der von Trump ernannt worden ist.

Vor einer Woche war der bereits von anderen Gerichten ausgesetzte Erlass vor einem Berufungsgericht in Virginia erneut gescheitert. Die Richter äusserten mit einer Mehrheit von zehn zu drei Stimmen Zweifel daran, ob es bei den Regeln wirklich um die nationale Sicherheit geht, wie die Regierung Trump behauptet. Zudem könnte das Verbot gegen die Verfassung verstossen, indem es Angehörige einer bestimmten Religion diskriminiere. (sda)