Einigungsversuch der russischen Opposition

MOSKAU. Die russische Opposition hat seit der Wiederwahl Wladimir Putins ins Präsidentenamt im Jahr 2012 schwere Schläge einstecken müssen. Nach drei Jahren wachsender Willkür und gezielter Einschüchterung befindet sich die Opposition in einem beklagenswerten Zustand.

Klaus-Helge Donath
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Alexej Nawalny Russischer Antikorruptionsblogger der Fortschrittspartei (Bild: ap)

Alexej Nawalny Russischer Antikorruptionsblogger der Fortschrittspartei (Bild: ap)

MOSKAU. Die russische Opposition hat seit der Wiederwahl Wladimir Putins ins Präsidentenamt im Jahr 2012 schwere Schläge einstecken müssen. Nach drei Jahren wachsender Willkür und gezielter Einschüchterung befindet sich die Opposition in einem beklagenswerten Zustand. Der Mord an dem Kreml-Kritiker Boris Nemzow Ende Februar hat die Lage noch erschwert. Es war bisher der härteste Angriff auf die Überlebensfähigkeit der in sich heterogenen Putin-Gegner. Bisher war es nur Nemzow gelungen, die in sich zerstrittene Opposition an einem Tisch zu versammeln.

Hilfe von Chodorkowski

Am vergangenen Wochenende einigten sich dennoch einige Gruppierungen darauf, bei den Regionalwahlen im Herbst und zur Dumawahl 2016 mit einheitlichen Listen anzutreten. Nemzows Partei RPR-Parnas geht voran und wird mit der Fortschrittspartei des Anti-Korruptions-Bloggers Alexej Nawalny gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Weil das Justizministerium der Fortschrittspartei Nawalnys die Registrierung verweigert, könnte sie als eigenständige Kraft an den Wahlen ohnehin nicht teilnehmen. Auch die Bewegung Solidarnost will sich neben einer Handvoll kleinerer Organisationen und Parteien an dem Bündnis beteiligen. Aus dem Schweizer Exil sagte auch Ex-Oligarch und Ölmagnat Michail Chodorkowski Unterstützung für das Unternehmen zu. Zurzeit führt in der RPR-Parnas der von Putin gechasste Ex-Premier Michail Kasjanow die Geschäfte.

Vorübergehende Wahlplattform

Da lockere Bündnisse und Blöcke nach russischem Gesetz an Wahlen nicht mehr teilnehmen dürfen, müsste eine neue übergeordnete Struktur gegründet werden. Es handle sich dabei jedoch nicht um eine «neue liberale Partei», sagte Nawalny. Stattdessen soll ein Format geschaffen werden, in dem sich Sozialdemokraten, Liberale und Konservative gleichzeitig wohl fühlen können. Diese Struktur im Rahmen der RPR ist nur als eine vorübergehende Wahlplattform gedacht, die Vertretern der Opposition unabhängig von Parteizugehörigkeit die Möglichkeit bietet, sich an Wahlen zu beteiligen. Die Kandidaten sollen über interne Vorwahlen und soziologische Umfragen ermittelt werden.

«Strategie des Ausstiegs»

Da Nemzow für die RPR-Parnas bereits im Gebietsparlament von Jaroslawl sass, ist die Partei davon ausgenommen, aufwendige Unterschriftenlisten für ihre Kandidaten bei den Wahlkommissionen einzureichen. Das ist eine Schikane, die den Einzug «nichtsystemischer» Oppositionsparteien in die Parlamente verhindern soll. Offen ist, ob es dieser neuen Zweckgemeinschaft gelingt, über längere Zeit innere Widersprüche und Egoismen hintanzustellen. Ebenfalls umstritten ist die «Strategie des Ausstiegs». Kasjanow glaubt an einen friedlichen Machtwechsel Putins, andere fürchten, er könnte bewusst Blutvergiessen in Kauf nehmen. Zunächst ist aber die Frage entscheidend, mit welchen Massnahmen der Kreml auf eine handlungsfähigere Opposition reagieren würde.

Mahnwache statt Protestmarsch

Für gestern hatten die Putin-Gegner eine erste Grossdemonstration nach dem Mord an Nemzow geplant. Der «Marsch des Zorns und der Würde» kam jedoch nicht zustande, weil die Behörden die Demonstration im Zentrum verweigerten. Anstelle des Marschs demonstrierten Oppositionelle mit einer Mahnwache gegen die Regierung. Dabei wurden mehrere Menschen vorübergehend festgenommen.