Einigung steht im Grundsatz

Der Vorschlag für ein neues Kreditprogramm liegt zur politischen Debatte und Entscheidung vor. Griechische Medien sehen im dritten Hilfspaket ein weitgehendes Entgegenkommen an Athen.

Fabian Fellmann
Drucken
Teilen
Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos auf dem Weg zu Verhandlungen mit EU und IWF in Athen. (Bild: ap/Giannis Kotsiaris)

Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos auf dem Weg zu Verhandlungen mit EU und IWF in Athen. (Bild: ap/Giannis Kotsiaris)

BRÜSSEL. Zum Schluss noch einmal eine 13stündige Verhandlungsnacht – dann war die Einigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern erreicht.

Das hat gestern in Brüssel die Europäische Kommission bestätigt. «Die technische Einigung ist im Grundsatz erreicht, es bleiben noch einige Details fertigzustellen», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Gefunden ist damit eine Einigung, welche Reformen Griechenland umsetzen muss, um noch einmal bis zu 86 Milliarden Euro an Krediten zu erhalten.

Luft für Griechenland

Laut griechischen Medien haben die Geldgeber Athen wichtige Zugeständnisse gemacht. Weil die griechische Wirtschaft wieder in eine tiefe Rezession gefallen ist, werden die Budgetvorgaben für die Regierung gelockert. Im laufenden Jahr soll Athen noch einmal ein Defizit vor Zinsen schreiben dürfen, und auch für die kommenden zwei Jahre haben die Geldgeber die Ziele heruntergesetzt. Das verschafft der Regierung Luft bei den Staatsausgaben und entkräftet weitgehend die Vorwürfe, die Geldgeber zwängten Griechenland aus ideologischen Gründen eine überharte Sparpolitik auf.

Die technische Einigung ist schneller gekommen als erwartet. Grund dafür ist laut EU-Diplomaten, dass die griechische Regierung ihren Fundamental-Widerstand aufgegeben und einer Reihe von 35 Reformen zugestimmt habe, welche als Vorleistung für die Kredite gelten (siehe Kasten).

Warten auf politische Einigung

Doch noch sind die offiziellen Beschlüsse nicht gefallen. «Wir haben noch keine politische Einigung», sagte die Kommissionssprecherin gestern in Brüssel. Noch am selben Nachmittag wurde die politische Beschlussfassung auf den Weg gebracht: Der griechische Premier Alexis Tsipras telefonierte mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande. Am Freitag werden die Finanzminister der 19 Euroländer über die Einigung beraten. Erste Reaktionen lassen erahnen, dass sie dem Programm vorsichtig positiv gegenüberstehen. Der finnische Finanzminister Alex Stubb etwa sagte, es bleibe noch einige Detailarbeit zu tun. Gleichzeitig zeigte er aber Bereitschaft, über den nächsten Schritt zu sprechen: Finnland sei bereit, die Schuldenlast für Griechenland über längere Laufzeiten der Kredite zu mindern. Solche Massnahmen wollen die Euroländer im Oktober diskutieren.

Unterschiedliche Bewertung

Ökonomen reagierten unterschiedlich auf das Ende der Verhandlungen auf technischer Ebene. «Die Pläne beruhen auf Prognosen für Wirtschaft und Staatsfinanzen, die nur knapp nicht als Phantasie bezeichnet werden müssen», schrieb Jonathan Loynes von der Wirtschaftsberatung Capital Economics.

Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank, nannte die Einigung hingegen «einen guten Deal. Dass eine Einigung in so kurzer Zeit möglich war, zeigt, dass die griechische Regierung gewillt ist, das Nötige zu tun, um im Euro zu bleiben.» Setze Athen die Reformen um, könnte die Wirtschaft noch in diesem Jahr wieder zu wachsen beginnen.