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Einigung mitten in der Nacht

USA Der «Shutdown» war zu Ende, bevor an der US-Ostküste die ersten Amtsstuben der Bundesregierung ihre Türen öffneten. Gegen 8.40 Uhr Lokalzeit verkündete Präsident Donald Trump gestern auf Twitter, dass er soeben einen Überbrückungshaushalt in Kraft gesetzt habe, der den Betrieb der Bundesregierung bis zum 23. März garantiere. Ausserdem sieht das Gesetz einen höheren Budgetrahmen für die Finanzjahre 2017/18 und 2018/19 vor – mit deutlich höheren Ausgaben für die Streitkräfte und die Aufräumarbeiten nach den diversen Naturkatastrophen im vergangenen Jahr.

Mit seiner Unterschrift beendete Trump einen absurden Haushaltsstreit in einer Stadt, in der Debatten über das Budget der Bundesregierung seit Jahren zur Tagesordnung gehören. Für einmal aber waren es die einst fiskalkonservativen Republikaner, die eine Erhöhung der Staatsausgaben forderten – gegen 320 Milliarden Dollar mehr als bisher geplant. Und obwohl sie damit das Wahlprogramm der Demokraten umsetzten, sprachen sich linke Vertreter der Oppositionspartei entschieden gegen das Paket aus.

Grund: Die Verhandlungsführer in beiden Parlamentskammern weigerten sich bis zuletzt, eine Lösung einwanderungspolitischer Fragen in das Ausgabenpaket aufzunehmen. So bleibt das Schicksal der «Dreamers» – rund 690000 junge Menschen, die als Kinder illegal ins Land einreisten – auch weiterhin offen.

Ein Staatskritiker in der Fundamentalopposition

Letztlich war es aber der Staatskritiker Rand Paul, der mit seiner Fundamentalopposition gegen den Ausgabenbeschluss die vorübergehende Schliessung der Amtsstuben erzwang – indem er im Senat eine Abstimmung über das Budgetpaket so lange verzögerte, bis die Mittel zum Betrieb der Amtsstuben um Punkt Mitternacht (Lokalzeit) in der Nacht auf gestern ausliefen. «Ich stimme nicht für eine höhere Verschuldung», ganz egal ob im Weissen Haus ein Demokrat oder ein Republikaner sitze, sagte Paul.

Trotz der Verzögerung passierte die Vorlage am frühen Morgen den Senat mit 71 Ja- und 28 Neinstimmen. Im Repräsentantenhaus ging die Vorlage mit 240 zu 186 Stimmen durch. (rrw)

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