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Einigung erneut vertagt

Deutschland Die guten Neuigkeiten aus der Verhandlungsrunde kamen tröpfchenweise: Einigung in der Europapolitik, bei Finanzen und Steuern, in Fragen rund um Familien und Flüchtlinge. Harte Brocken blieben bis gestern Abend die Gesundheits- und die Arbeitspolitik. Die SPD pocht auf das Ende der Zweiklassen- medizin. Trotz zähen Ringens wird damit gerechnet, dass der scheinbar 160 Seiten umfassende Regierungsvertrag zwischen der Union und der SPD heute Vormittag der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Danach hat die SPD-Basis das letzte Wort: Innerhalb von einer Woche sollen die 440 000 SPD-Mitglieder schriftlich über das Vertragswerk abstimmen.

Während CDU und CSU gestern auf das Tempo drückten, gingen die Sozialdemokraten rund um ihren angeschlagenen Parteichef Martin Schulz gestern ohne Eile in die Gespräche. Dass sich die Gespräche um den neuen Regierungsvertrag länger hinziehen als ursprünglich vorgesehen, kann der SPD nur recht sein. Die Parteiführung hat ihren Mitgliedern bei einem Sonderparteitag vor etwa einer Woche versprochen, so hart um sozialdemokratische Inhalte zu ringen, «bis es quietscht auf der anderen Seite». Die Verzögerung bei den Verhandlungen soll der Basis, die der Grossen Koalition äusserst skeptisch gegenübersteht, zeigen, dass die Genossen Wort halten.

SPD und Union verlieren in Wählerumfragen

Die Alternativen zur «Groko» wären für das Regierungslager in spe äusserst riskant. Union und SPD büssen in Wählerumfragen an Terrain ein, die SPD kommt in der jüngsten Erhebung nur noch auf 17 Prozent. Sagt die SPD-Basis Nein zur Groko, könnten die Wähler aus Groll die SPD bei Wahlen weiter schwächen, die AfD könnte bei einem neuen Wahlgang profitieren. Aber auch Merkels Union verliert an Boden und hat nur noch knapp 30 Prozent Zustimmung. Wirklich stabil wäre die Groko nach jetzigem Stand also nicht – sie kommt zusammen gerade noch auf 47,5 Prozent der Stimmen. (cr)

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