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Einig nur bei politischer Blockade

Auch nach dem Massaker in einem Schwulenclub in Orlando blockieren sich im US-Senat Republikaner und Demokraten gegenseitig. Vier Vorlagen für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts werden klar abgelehnt.
Walter Brehm
Charles Heston, die Galionsfigur der National Rifle Association (NRA) in den USA. Sie beeinflusst sowohl republikanische als auch demokratische US-Kongressabgeordnete. (Bild: ap/Jom Cole)

Charles Heston, die Galionsfigur der National Rifle Association (NRA) in den USA. Sie beeinflusst sowohl republikanische als auch demokratische US-Kongressabgeordnete. (Bild: ap/Jom Cole)

Mit viel Empörung und öffentlicher Trauer haben amerikanische Politiker auf das Massaker in einem Schwulenclub in Orlando im Bundesstaat Florida regiert. Eine Verschärfung des Waffenrechts hatte im US-Senat dennoch keine Chance. Vier entsprechende Vorstösse sind in der Nacht auf heute gescheitert.

In den USA sind derzeit insgesamt etwa 310 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz. Das ist etwa eine Waffe für jeden Einwohner des Landes vom Kleinkind bis zum Greis gerechnet.

Zu streng oder zu lasch

Die Republikaner kritisierten zwei von den Demokraten eingebrachte Vorlagen als zu restriktiv. Umgekehrt lehnten die Demokraten zwei andere Vorschläge der Republikaner als zu lasch ab. Im wesentlichen ging es bei allen vier Vorlagen darum, Kunden von Waffengeschäften genauer zu überprüfen.

Einer der republikanischen Vorstösse sah vor, dass die Bundesbehörden informiert werden müssen, wenn ein Kunde bereits auf einer Verdachtsliste steht. Ein Staatsanwalt hätte dann innert drei Tagen entscheiden müssen, ob der Kunde eine Waffe kaufen darf oder nicht. Die National Rifle Association, die grösste Waffenlobby in den USA, hatte diesen Vorstoss unterstützt.

Den demokratischen Kritikern war das zu wenig. Auch die Forderung eines weiteren Republikaners, der es Personen mit psychischen Krankheiten erschwert hätte, Waffen zu kaufen, fand bei den Demokraten keine Zustimmung. Sie verlangten in ihren Vorstössen vielmehr, dass jeder potenzielle Waffenkäufer einem Hintergrundcheck unterzogen werden müsse.

Orlando-Täter kaufte legal

Gut eine Woche vor der jüngsten Senatsabstimmung hatte der Schütze von Orlando 49 Menschen getötet und über 50 weitere verwundet. Er war in den vergangenen Jahren von der Bundespolizei FBI mehrfach wegen Verdachts auf terroristische Verbindungen oder Aktivitäten verhört worden. Trotzdem konnte er das Gewehr und die Pistole, mit denen er das Blutbad in Orlando anrichtete, eine Woche vor der Tat legal kaufen.

Unfähig zum Kompromiss

Während der Präsidentschaft des Demokraten Barack Obama sind in den vergangenen Jahren trotz diverser Amokläufe und Massaker schon mehrere Anläufe zu einer Verschärfung des Waffenrechts gescheitert. Und auch im aktuellen Wahlkampf scheint ein Abrücken von Maximalforderungen für beide Parlamentsparteien unmöglich.

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