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Europawahl: Matteo Salvini feilt an rechter Allianz

Matteo Salvini will die europäische Rechte vereinigen. Kann das klappen? Besonders inhaltlich gibt es grosse Differenzen bei den Parteien.
Remo Hess, Brüssel
Von links: Matteo Salvini (Lega), Geert Wilders (Partei für Freiheit), Marine Le Pen (Rassemblement National) und Frauke Petry (AfD) beim Kongress «Freiheit für Europa». Bild: Michael Probst/AP (Koblenz, 21. Januar 2017)

Von links: Matteo Salvini (Lega), Geert Wilders (Partei für Freiheit), Marine Le Pen (Rassemblement National) und Frauke Petry (AfD) beim Kongress «Freiheit für Europa». Bild: Michael Probst/AP (Koblenz, 21. Januar 2017)

Matteo Salvini hat einen Plan. Einen tollkühnen Plan: Der italienische Innenminister will nach den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai sämtliche euroskeptischen und nationalkonservativen Parteien in einer neuen Superallianz vereinen. Mit ihr will er die EU nicht mehr abschaffen, sondern von «innen verändern». Von Marine Le Pens «Rassemblement National» (RN), der «Alternative für Deutschland» (AfD), den österreichischen «Freiheitlichen» (FPÖ) über Geert Wilders «Partei für die Freiheit» (PVV): Alle sollen sie sich Salvinis «Allianz der Völker und Nationen» anschliessen.

Am liebsten hätte er auch Viktor Orbán und seinen «Fidesz» dabei. Aber Orbán ziert sich. Mindestens bis nach den EU-Wahlen will er an der Mitgliedschaft bei der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) festhalten. Und dann? Mal schauen. Der gewiefte Taktiker wird wohl dorthin gehen, wo er am meisten Einfluss geltend machen kann.

Deutliche Zunahme erwartet

Aber auch ohne Orbán werden die europäischen Rechtsnationalen und Rechtspopulisten deutlich zulegen. Allen voran Salvinis «Lega», die gemäss letzten Prognosen mit über 30 Prozent rechnen kann. Das entspricht 26 Sitzen und damit fünfmal mehr als heute. In Frankreich liefert sich Le Pen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Macrons Präsidentenpartei «En Marche» und dürfte von 15 auf rund 20 Sitze steigen. Der AfD werden mindestens 11 Sitze zugerechnet, und wenn die beiden britischen Anti-EU-Parteien «Ukip» und Nigel Farages «Brexit-Party» mit an Bord sind, kommen nochmals knapp 20 Sitze dazu. Rechtspopulisten aus Ländern wie Spanien, Finnland, Schweden, Belgien oder Dänemark steuern jeweils zwischen drei und fünf Mandate bei. Nimmt man sämtliche Parteien, die rechts der christlich-konservativen EVP stehen, dann kämen die vereinigten Nationalisten zusammen auf über 180 des 751 Sitze zählenden EU-Parlaments.

Das wären rund 30 Sitze mehr als bei den Wahlen 2014 und entspräche einem Zuwachs von 5 auf knapp 25 Prozent. Demgegenüber steht eine satte, pro­europäische Zweidrittelmehrheit aus Christdemokraten, Liberalen, Sozis, Grünen und Linken. Aber als starke Minorität könnten die Euroskeptiker dem Parlamentsbetrieb gleichwohl ihren Stempel aufdrücken, ihn blockieren oder bei wichtigen Entscheiden das Zünglein an der Waage spielen. Vorausgesetzt, sie treten gemeinschaftlich auf. Und genau hier beginnen die Probleme.

Die EU-Skeptiker in Brüssel sind ein ungeordneter Haufen, der heute in drei verschiedene Parlamentsfraktionen zersplittert ist. Es liegt in der Natur ihrer souveränistischen Politik, dass sie sich zu allererst an nationalen Interessen ausrichten und gesamteuropäische Zusammenarbeit ablehnen. Zumal es inhaltlich teils riesige Differenzen gibt. Die polnische Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» dürfte wie auch andere osteuropäische Gruppen nie mit Salvini gemeinsame Sache machen. Dafür geht ihnen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin viel zu weit.

In der AfD wiederum kann man nichts mit Le Pens national-protektionistischem Wirtschaftsverständnis anfangen, und auch die ausufernde Schuldenpolitik der Populisten-Regierung in Rom lehnt man als «Wahnsinn» ab. Bei der kostspieligen Kohäsionspolitik, die die Rechtspopulisten im Westen ablehnen und jene im Osten verteidigen, ist auch Zoff programmiert. Und selbst bei der Migration, jenem Haupttreiber ihres gemeinsamen Aufstiegs, ist man sich uneinig: Salvini pocht darauf, dass man ihm in Italien gestrandete Migranten abnimmt. Weiter nördlich lehnt man das strikt ab.

«Grosse Summe an Gemeinsamkeiten»

Alles halb so wild, meint AfD-Chef Jörg Meuthen. Es gebe eine «hinlänglich grosse Summe an Gemeinsamkeiten», die die Fraktion zusammenhalten werde. Wenig überraschend besteht die darin, dass man die «Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa und die Abschaffung der Nationalstaaten» ablehne, die sämtlichen Parteien des Brüsselers Establishment unterstützten. Das sei die Hauptsache, so Meuthen. Es sei im EU-Parlament darüber hinaus auch gar nicht wichtig, dass man als Fraktion geschlossen abstimme, solange die «grossen Linien» stimmen würden. EU-Ablehnung als kleinster gemeinsamer Nenner, also.

Tatsächlich zeigt eine Auswertung des Abstimmungsverhaltens der Fraktion «Europa der Freiheit und direkten Demokratie» (EFDD), in der neben AfD-Meuthen auch Brexit-Ultra Nigel Farage sitzt, dass die Nationalisten im EU-Parlament nur gerade in 47 Prozent aller Abstimmungen einheitlich aufgetreten sind. Im Gegensatz zu den Grünen, Konservativen und Sozialdemokraten, wo die «Kohäsionsrate» zwischen 92 und 95 Prozent liegt. «Unser Projekt ist ein Projekt der Freiheit. Jeder sollte die Freiheit des anderen respektieren, das zu tun, was er will. Dann gibt es auch weniger Konflikte», beschreibt Marine Le Pen ihre Sicht der Dinge. Es ist dies ein Vorgeschmack, wie wenig man sich in der neuen nationalen Einheitsfraktion gegenseitig dreinreden lassen will. Viel Gestaltungskraft, um Europa «von innen zu verändern», dürfte sich so allerdings nicht entfalten.

EU-Wahl: Wen interessiert’s?

Die EU-Wahlen sind ein Mega-Ereignis: Rund 400 Millionen Bürger sind an die Urnen gerufen, um die 751 Abgeordneten des EU-Parlaments zu bestimmen. Über vier Tage, vom 23. bis zum 26. Mai, wird sich die Wahl hinziehen. Deutschland als bevölkerungsreichstes Land stellt 96 Abgeordnete, Frankreich 74, Italien und das Vereinigte Königreich je 73. Kleinststaaten wie Luxemburg oder Malta erhalten pauschal 6 Mandate. Österreich, das etwa gleich viele Einwohner wie die Schweiz hat, schickt 18 EU-Parlamentarier nach Strassburg. Und auch in der Schweiz wird gewählt: Ungefähr 1,7 Millionen Personen mit EU-Pass dürften sich hierzulande im stimmfähigen Alter befinden. Die SP Schweiz betreibt deshalb aktiven Wahlkampf. Ihr Ziel: «die EU-Bürger überzeugen, an den Wahlen teilzunehmen und die sozialen Kräfte zu unterstützen», wie SP-Präsident Christian Levrat in der Sendung «NZZ Standpunkte» gesagt hat. Denn die Zusammensetzung der EU-Volksvertretung kann bei der Politik Brüssels gegenüber der Schweiz durchaus einen Einfluss haben: Ende März zum Beispiel wurde eine positive Würdigung der Flankierenden Massnahmen von den EU-Parlamentariern nur mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Doch die Europawahlen haben ein Problem: Viele Bürger und Bürgerinnen interessieren sich nicht dafür. Bei der ersten Wahl im Jahr 1979 lag die Stimmbeteiligung bei knapp 62 Prozent. Seither hat sie konstant abgenommen. 2014 gingen noch 42 Prozent an die Urnen. Für europäische Verhältnisse ist das wenig. Zum Vergleich: Bei der deutschen Bundestagswahl im Jahr 2017 lag die Mobilisierung bei 76,2 Prozent. Für dieses Jahr wird immerhin ein Stopp des Rückgangs der Wahlbeteiligung prognostiziert.

Tiefer Stellenwert bei Bürgern und Bürgerinnen

Ein Grund für das mangelnde Interesse ist, dass die Bürger das Gefühl haben, EU-Politik betreffe sie nicht. Das EU-Parlament gilt als weit weg und belanglos. Bei den Schweizer EU-Bürger kommt dazu, dass es ihnen das nationale Wahlrecht nicht immer einfach macht: Italiener und Italienerinnen müssen zum Beispiel zur Wahl in ihr Heimatland zurückfahren. Dabei nehmen die EU-Abgeordneten als Co-Gesetzgeber gerade bei Fragen des Binnenmarkts, die sich auch im Alltagsleben auswirken, regelmässig Einfluss: In der vergangenen Legislatur hat das Parlament etwa die CO2-Gesetzgebung für neuzugelassene Autos verschärft oder die Komplettabschaffung der Roaminggebühren durchgeboxt. Das EU-Parlament ist auch als einzige direkt gewählte EU-Institution für die Kontrolle der Kommission zuständig und muss der Ernennung deren Präsidenten zustimmen. Trotzdem: EU-Politik hat bei der Wahlentscheidung der Bürger und Bürgerinnen einen tiefen Stellenwert. Wichtiger sind nationale, regionale oder kommunale Bezüge. Die Franzosen geben zum Beispiel der Regierung von Präsident Emmanuel Macron ein Zwischenzeugnis und die Deutschen jener von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wissenschafter sprechen von «Second Order»-Abstimmungen: Bei der EU-Wahl ist die EU bloss ein Nebenschauplatz. Eine von der Presseagentur DPA in Auftrag gegebene Umfrage zeigt dies eindrücklich. In Deutschland waren einen Monat vor der Wahl die Spitzenkandidaten der Parteien noch weitgehend unbekannt. Knapp die Hälfte der Befragten gaben an, keinen einzigen der neun Listenführer zu kennen. Und sogar den Namen des CSU-Mannes Manfred Weber, der als Deutscher der Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden will, war bloss einem Viertel der Befragten ein Begriff (26 Prozent). (rhb)

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