«Einer der übelsten Diktatoren»

Der Presseauftritt des umstrittenen Staatsgastes Fattah as-Sisi in Berlin ist gestern in Tumult eskaliert. In Treffen mit Wirtschaftsvertretern geht es dann aber um Milliardenprojekte des ägyptischen Präsidenten.

Christoph Reichmut
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Tumulte beim Presseauftritt des ägyptischen Präsidenten Sisi in Berlin. (Bild: Axel Schmidt/EQ Images)

Tumulte beim Presseauftritt des ägyptischen Präsidenten Sisi in Berlin. (Bild: Axel Schmidt/EQ Images)

BERLIN. Tumultartige Szenen gestern im deutschen Kanzleramt: Am Ende der Pressekonferenz mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah as-Sisi und Kanzlerin Angela Merkel rief eine junge ägyptische Journalistin Sisi mehrfach zu: «Du bist ein Mörder, du bist ein Nazi, du bist ein Faschist!»

Dutzende ägyptische Journalisten standen daraufhin als Zeichen der Verbundenheit mit ihrem Präsidenten auf und skandierten: «Es lebe Ägypten!»

Es geht um gute Geschäfte

Die Eskalation der Pressekonferenz zeigt, wie umstritten der Besuch des 60jährigen Ex-Generals in Berlin ist. Seit gestern und bis heute weilt Sisi in der deutschen Hauptstadt, im Schlepptau hat er 120 ägyptische Geschäftsleute. Es stehen neben Zusammenkünften mit Bundespräsident Joachim Gauck, Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel Treffen mit 180 deutschen Wirtschaftsvertretern, darunter Siemens-Chef Joe Kaeser, auf dem Programm.

Siemens könnte einen vier bis zehn Milliarden schweren Auftrag in Ägypten erhalten. Er umfasste Windkraftanlagen und den Bau einer Fabrik für Rotorblätter von Windturbinen. Weitere Geschäfte winken. Sisi will mit internationaler finanzieller Hilfe unter anderem Projekte wie den Bau einer zweiten Fahrrinne für den Suezkanal in der Höhe von 60 Milliarden Dollar umsetzen.

Folter und Todesurteile

Allerdings steht Deutschland in einem Dilemma. Einerseits ist Ägypten ein wichtiger Partner – rund um das Land am Nil drohen Staaten wie Libyen auseinanderzufallen oder in die Hände von Jihadisten zu fallen. Gleichzeitig entwickelt sich das 90-Millionen-Einwohner-Land aber unter Sisi zu einem Willkürregime. Seit dessen Machtübernahme im Sommer 2013 durch einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Mohammed Mursi wurden etwa 2500 Menschen bei Protesten getötet, 40 000 aus politischen Gründen inhaftiert, 100 zu Tode gefoltert. Gegen Anhänger der Moslembruderschaft finden Schauprozesse statt, an deren Ende viele Todesstrafen ausgesprochen werden.

Die Entscheidung über das Todesurteil gegen Sisi-Vorgänger Mursi wurde kurz vor dem Deutschlandbesuch auf Mitte Juni verschoben. Zudem ist der General seinem Versprechen, demokratische Parlamentswahlen durchzuführen, noch immer nicht nachgekommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte ein Treffen mit dem Machthaber aus Protest ab. Kanzlerin Merkel dagegen rechtfertigte den Empfang Sisis. Dennoch übte Merkel aber auch Kritik an den Todesurteilen. Abdel Fattah al-Sisi konterte: «Wir lieben die Demokratie und die Freiheit, wir haben demokratische Prinzipien und Werte. Aber wir leben in einer schwierigen Zeit für Ägypten.»

Sisi erhofft sich, durch den offiziellen Empfang in Deutschland international salonfähig zu werden.

«Besuch ist sehr problematisch»

Scharfe Kritik an der deutschen Einladung für den ägyptischen Machthaber übt der renommierte Berliner Nahostexperte Michael Lüders. «Der Besuch von Sisi ist sehr problematisch. Er ist einer der übelsten Diktatoren in der Region, er ist viel schlimmer, als dies Hosni Mubarak jemals war», sagt Lüders gegenüber unserer Zeitung. Deutschland und die EU hätten es versäumt, den Militärputsch gegen den früheren Präsidenten Mursi zu verurteilen. Lüders ist überzeugt, dass sich Sisi nicht lange wird halten können. Er verweist auf die gravierende Situation für die Bevölkerung. Etwa 40 Millionen Ägypter leben unter der Armutsgrenze, 40 Prozent der unter 30-Jährigen sind arbeitslos, jährlich drängen weitere Millionen junger Ägypter auf den Arbeitsmarkt. Interessant sei zudem der unterschiedliche Umgang des Westens mit dem syrischen Machthaber Assad und Sisi: «Assad ist mit Iran verbündet, also gilt er als Feind. Sisi aber lässt man mehr oder weniger gewähren.»

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