Eine weitere Zerreissprobe

Eine Abstimmung im ukrainischen Parlament über mehr Autonomierechte für die Rebellengebiete ist von Gewalt überschattet worden. Bei Protesten von Rechtsextremen wurde ein Mitglied der Nationalgarde getötet.

Paul Flückiger
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KIEW. Eine Demonstration gegen das umstrittene Dezentralisierungsgesetz vor dem ukrainischen Parlament endete tragisch. Mindestens ein Sicherheitsbeamter wurde laut Angaben von Bürgermeister Witali Klitschko durch die Explosion einer Handgranate getötet. Zuvor war es im ganzen Regierungsviertel von Kiew zu wüsten Ausschreitungen gekommen. Polizei und Nationalgarde wurden aus der Menge heraus mit Pflastersteinen und Flaschen beworfen. Viele Demonstranten schwenkten Fahnen der rechtsradikalen Partei Swoboda (Freiheit). Auf beiden Seiten flogen auch Rauch- und Tränengasbomben.

Protest rechtsradikaler Parteien

Die Polizei nahm bis am Abend über 30 Demonstranten fest, darunter auch den mutmasslichen Täter. Innenminister Arsen Awakow machte «Swoboda» für die blutigen Ausschreitungen verantwortlich. Allerdings wurden unter den Demonstranten laut der Internetzeitung «Ukrainska Prawda» auch Mitglieder anderer rechter Parteien gesehen. Darunter befanden sich sogar Mitglieder der als neuer Oligarchen-Partei gehandelten Formation Ukrop des von Staatspräsident Petro Poroschenko im Frühling entmachteten Dnipropetrowsker Gouverneurs und Multimilliardärs Ihor Kolomojski. Vor allem aber die ebenso ausserparlamentarische Partei des ehemaligen Maidan-Protestführers Oleh Tjanibok rief lauthals dazu auf, sich notfalls auch mit Gewalt Zugang zum Parlamentssaal zu verschaffen.

In der Werchowna Rada, dem ukrainischen Einkammerparlament, war es zuvor bereits im Verlaufe der ersten Lesung des Dezentralisierungsgesetzes hoch her gegangen. Die Radikale Partei des Rechtspopulisten Oleh Ljaschko besetzte die Rednertribüne. Am Ende kamen 265 Abgeordnetenstimmen (von 368 Anwesenden) für das umstrittene Gesetz zusammen. Die Radikale Partei, Julia Timoschenkos «Batkiwtschina» (Vaterland) sowie die Partei Sampomisch (Selbsthilfe) stimmten fast geschlossen gegen das von der Fraktion von Präsident Poroschenko eingebrachte Gesetz. Für die endgültige Verabschiedung sind in zweiter Lesung 300 Stimmen notwendig.

Zementierung der Abspaltung?

Das Gesetzespaket gehört zu den Auflagen der Minsker Friedensvereinbarungen. Es gesteht allen Regionalverwaltungen der Ukraine mehr Autonomie zu. Widerstand erregte, dass das Gesetz den heute von prorussischen Kämpfern besetzten Teilen der Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk eigene Gerichte und eine eigene Volksmiliz zubilligt. Die Separatistengebiete erhalten zudem die Möglichkeit, eigene und enge Beziehungen zu Russland zu unterhalten sowie Russisch als regionale Amtssprache einzuführen. Viele Ukrainer sehen darin eine Zementierung der zwei prorussisch regierten, im März 2014 von einer kleinen Gruppe selbsternannter Volksvertreter ausgerufenen «Volksrepubliken» im Donbass.

Ein erster Gesetzesentwurf hatte vor der parlamentarischen Sommerpause bereits zu wüsten Szenen geführt – allerdings vor allem unter den Abgeordneten. Inzwischen hat auch das Verfassungsgericht grünes Licht für die Dezentralisierung gegeben.

Kritik an der Rechten

In ersten Kommentaren wurde vor allem die Partei Swoboda kritisiert, die die Maidan-Proteste im Winter 2013/14 mitgetragen hatte. Selbst der Anführer des nicht minder militanten «Rechten Sektors», Dmitri Jarosch, dessen Anhänger tagsüber versucht hatten, die Zufahrtsstrassen zum Parlament zu blockieren, warnte kurioserweise Tjaniboks Anhänger davor, zu Handlangern von Putins Geheimdiensten zu werden.