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Migration: Asyl-Experter warnt vor Scheinlösungen

Schutz der EU-Aussengrenzen, Hotspots in Libyen, Verteilung von Flüchtlingen in der EU – Asyl-Experte Gerald Knaus warnt vor Massnahmen, die er als «Scheinlösungen» bezeichnet. Und er konfrontiert Horst Seehofer mit einer Frage.
Interview: Christoph Reichmuth, Berlin
Afrikanische Migranten warten auf ein Rettungsboot an der libyschen Küste. Bild: AP (Tripoli, 20. Juni 2018)

Afrikanische Migranten warten auf ein Rettungsboot an der libyschen Küste. Bild: AP (Tripoli, 20. Juni 2018)

Gerald Knaus, CSU-Innenminister Horst Seehofer will bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen. Können Sie sein Ansinnen nachvollziehen?

Ich würde Horst Seehofer einige Fragen stellen und wäre sehr auf seine Antworten gespannt.

Wir sind auch gespannt. Legen Sie los.

Diejenigen Menschen, die im letzten Jahr an die deutsche Grenze gekommen sind und in diesem Jahr kommen, haben ja schon sehr viele andere Grenzen innerhalb der EU überschritten. Meistens sind sie über Griechenland und Österreich bis an die deutsche Grenze gekommen. Alle diese Staaten zwischen der Ägäis und Bayern haben Regierungen, die sich seit einigen Jahren damit brüsten, ihre Grenzen mehr oder weniger geschlossen zu halten. Ich würde den deutschen Innenminister also fragen: Wieso glauben Sie, dass all diese Regierungen es nicht geschafft haben, diese Menschen an ihrer Reise quer durch Europa aufzuhalten? Und glauben Sie, dass es ausgerechnet die bayrische Polizei schaffen wird, diese Menschen aufzuhalten?

Kaum, da sich Grenzen nicht hermetisch abriegeln lassen – es sei denn, man baut Mauern.

Exakt. Wäre das einfach, dann hätte die DDR nicht so viel investieren müssen in ihren eisernen Vorhang, und dann würde der israelisch-ägyptische Grenzzaun nicht Hunderte Millionen von Dollar kosten. Die Sache mit der Grenzkontrolle hat also eine praktische, aber auch eine rechtliche Komponente.

Laut Dublin-Verordnung dürfte Deutschland die Menschen gar nicht an der Grenze zurückweisen?

Es ist die Frage, ob es überhaupt möglich ist, jemanden, der in Griechenland registriert ist, einfach abzuweisen. Rechtlich müsste Deutschland diese Person nach Griechenland zurückführen, nicht einfach nach Österreich. Stellen Sie sich vor, wie die Regierung in Wien darauf reagieren würde. Österreich und Deutschland und alle anderen Länder haben in den letzten zehn Jahren praktisch niemanden nach Griechenland zurückschicken können – trotz eindeutiger Rechtslage. Weil das Dublin-System seit 20 Jahren nicht wirklich funktioniert. Diese Probleme blendet der deutsche Innenminister aus.

Angenommen, Deutschland würde die Grenzkontrollen verschärfen. Es drohte ein Dominoeffekt, Schengen wäre Geschichte?

Seit der Einführung von Schengen wurden in Europa fast 15 000 Kilometer Landgrenzen zu Schengen-Grenzen, und damit Kontrollen abgeschafft. Würden wir Schengen abwickeln, hätten wir eine unangenehme Situation für Leute in Grenzregionen, hohe wirtschaftliche Kosten und faktisch weiterhin offene Grenzen für irreguläre Grenzübertritte. Was wir hier sehen – schon viel zu lange –, ist eine unseriöse populistische Debatte, die suggeriert – und das ist das Fatale –, dass man, wenn man nur wollen würde, alle Grenzen einfach schliessen könnte. So hat das Viktor Orbán schon im Herbst propagiert. Das Erstaunliche daran ist, dass es ihm gelungen ist, diese Idee in so vielen Köpfen zu verankern. Dabei sind alle Menschen, die im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen sind, über Ungarn eingereist. Wir führen eine Diskussion, die falsche Tatsachen suggeriert und die wegführt von den echten, wichtigen Debatten, die wir führen sollten.

Nämlich?

Wie reduzieren wir die Zahl jener Migranten, die übers Mittelmeer nach ­Europa kommen, obwohl sie hier keinen Schutz bekommen und keinen Schutz brauchen und am Ende doch viele Jahre bleiben? Das liegt im Interesse aller in der EU, ob in Athen, Wien, Budapest oder Berlin. Die Diskussion sollte darum gehen, wie wir die Menschen innerhalb der EU verteilen, indem wir Grenzen bauen und Menschen unter Zwang verschieben. Wir sollten aus 20 Jahren Dublin gelernt haben, dass das nicht gelingt.

Sie fänden also Hotspots in Libyen gut, wo die Flüchtlinge aus Afrika geprüft werden – und bei negativem Entscheid gar nicht erst in die EU einreisen dürfen?

Nein, das wäre illegal. Was wir brauchen, sind schnellere Asylverfahren für Menschen, die in Italien oder Griechenland die EU erreichen. Das Vorbild könnten die Niederlande sein. Dort wird innerhalb von wenigen Wochen – inklusive Berufung – eine Unterscheidung zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keinen Schutz brauchen, gemacht. Wir brauchen in Italien ein System, bei dem innert zweier Wochen ein Erstinstanzentscheid steht. Damit das seriös und fair abläuft, sollte man den Asylsuchenden einen bezahlten Rechtsanwalt zur Seite stellen, so wie das auch in der Schweiz getan wird. Nach der ersten Instanz müsste innerhalb von zehn Tagen Berufung eingelegt werden können, danach würde ein Gerichtsverfahren folgen. Innerhalb von sechs bis acht Wochen würde in den meisten Fällen eine Entscheidung getroffen. Gleichzeitig müsste man sich mit Herkunftsländern einigen, damit diese ihre Bürger bei negativen Entscheiden sofort zurücknehmen. Rasche Verfahren geben den Menschen schneller Klarheit über ihre eigene Zukunft.

Söder schiesst scharf gegen Merkel

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder befeuert den Unionsstreit in Deutschland mit einem Zeitungsartikel. In einem Gastbeitrag in der «Welt», der gestern online publiziert wurde, übt der CSU-Spitzenpolitiker scharfe Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und fordert eine Kehrtwende.

«Wir müssen die Sorgen der Bevölkerung endlich ernst nehmen», schreibt der bayerische Ministerpräsident. Dabei gehe es um nichts weniger als «die Zukunft der Demokratie und der bürgerlichen Volksparteien». Söder führt die Verluste der Union bei der Bundestagswahl auf die Migrationspolitik der Kanzlerin zurück: «In all den europäischen Ländern, in denen bürgerliche Politik die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert hat, sind populistische Kräfte erwacht», schreibt er. Deutschland stehe am Scheideweg. Der Grundsatz von CSU-Übervater Franz-Josef Strauss, dass es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben dürfe, gelte noch immer. «Aber die Realität sieht leider anders aus», so Söder. Ein Grund dafür sei das eigene Verhalten. «Die ungeordnete Zuwanderung des Jahres 2015 war ein grundlegender Fehler. Das müssen wir ändern.» Es reiche nicht, nur «oberflächliche Massnahmen» zu ergreifen. Vielmehr brauche es «eine echte Wende in der gesamten Zuwanderungspolitik des europäischen Kontinents», so Söder weiter. «Die Bürger wollen heute ein sicheres Europa, das ihre kulturelle Identität schützt.» Es brauche einen «glaubwürdigen und in sich schlüssigen Plan, wie wir die Asylwende einleiten».

Die Zeiten der «asymmetrischen Demobilisierung» seien vorbei, so Söder. Ein direkter Angriff auf die Kanzlerin, der immer wieder vorgeworfen wird, durch das Vermeiden von kontroversen Themen die Wahlbeteiligung tief zu halten und so die Macht zu sichern. «Die Aufgabe ist es nicht, Wähler einzuschläfern, sondern sie durch klare Worte und Taten wieder an die Volksparteien zu binden», schreibt Söder weiter. Unter dem Strich laute die Kernfrage: «Findet die Union die Kraft, ein dauerhaftes Angebot an diejenigen zu machen, die verunsichert sind, sich einen starken Staat wünschen, Schutz für Europa wollen und denen der Erhalt der eigenen kulturellen Identität am Herzen liegt? Darum geht es!» Das Politisieren über Zeitungsartikel hat in der Union Tradition. Angela Merkel selber war es, die 1999 mit einem zur Legende gewordenen Artikel in der FAZ den endgültigen Bruch der Partei mit Helmut Kohl vollzog. Der Artikel ebnete ihr den Weg zum Vorsitz der CDU. (dlw)

Gewisse Herkunftsstaaten weigern sich, ihre Bürger zurückzunehmen.

Wir müssten diesen Staaten selbstverständlich im Gegenzug etwas anbieten, so wie das beim EU-Türkei-Abkommen geschehen ist. Jede Politik muss auf ­Interessen basieren.

Finanzielle Unterstützung?

Nicht nur. Wenn wir wollen, dass afrikanische Herkunftsländer mit uns kooperieren und bereit sind, ihre Bürger, die in Europa nicht bleiben dürfen, zurückzunehmen, könnten wir Stipendienplätze und feste Kontingente für geregelte Migration nach Europa anbieten für eine bestimmte Anzahl Menschen im Jahr. Mit beschleunigten, aber fairen und humanen Asylverfahren und mit Rücknahmeabkommen, bei denen auch die Herkunftsländer profitieren, könnte man den ­gefährlichen Fluchtweg über das Meer massiv reduzieren und die Arbeit der Schleuser zerstören. Zugleich müssen die europäischen Mittelmeerstaaten besser unterstützt werden. Im Rahmen eines solchen Plans könnte man dann anbieten, etwa zwischen Italien und Frankreich die Grenzkontrollen wieder aufzuheben. ­Darüber hinaus könnte die EU Städte mit Investitionen belohnen, die anbieten, ­anerkannte Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Wir brauchen Solidarität, die umsetzbar ist.

An dieser Solidarität mangelt es bekanntlich in Europa. Etliche Staaten wollen nichts von freiwilliger Aufnahme gerade von muslimischen Flüchtlingen wissen.

Hier haben die Kommission und auch die deutsche Regierung schwere politische Fehler gemacht. Es gab nie ein Konzept, wie man eine grössere Umsiedlung, wie sie ja im September 2015 verbindlich beschlossen wurde, auch umsetzen würde. Nach zwei Jahren war klar, dass es nicht ging. Stattdessen hat die geschürte Angst von Massenumsiedlungen PiS in Polen und Viktor Orbán in Ungarn zum Wahlsieg verholfen. Es muss ein Ende haben mit der Verkündigung grosser Konzepte, die nicht umsetzbar sind. Wir könnten festlegen, dass jeder Staat, der bei Schengen dabei sein will, einen Beitrag zur Bewältigung der Migrationsfrage leisten muss – und anstatt Flüchtlinge aufzunehmen etwa Stipendien für Menschen aus Afrika anbieten, im Rahmen von Rücknahmeeinigungen. Die Idee von Zwang hat die EU nicht weitergebracht – das haben die letzten Jahre deutlich gezeigt. Das war ein Irrweg.

Kanzlerin Merkel sucht seit drei Jahren nach einer europäischen Lösung. Nun ist sie unter Druck wie kaum zuvor. Ein stabiles Deutschland ist für Europa wichtig. Zu was also würden Sie Frau Merkel raten?

Wenn sich Frau Merkel und ihre Berater auf die richtigen Fragen fokussieren und mit anderen betroffenen Regierungschefs konzentriert reden, dann kann sie in den nächsten Tagen und Wochen ­einen überzeugenden Plan vorlegen, der eine Perspektive bietet, Migration im Mittelmeer in den Griff zu bekommen. Wir müssen uns nicht an Trump, Orbán oder Australien orientieren – oder Schengen aufgeben. Europa ist in der Lage, das Problem fair, human und mit Rechtssicherheit in den Griff zu bekommen. Aber solange die EU nur über die Aufstockung der Frontex debattiert und über Asylzentren auf Inseln im Mittelmeer, oder über die Umverteilung jener streitet, die schon in der EU sind, dann sehen wir im Sommer entweder einen leeren Kompromiss, der schon bald als Scheinlösung entlarvt wird. Oder gar keine Einigung.

Zur Person: Der Österreicher Gerald Knaus (47) ist Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI). Die ESI entwickelte während der Flüchtlingskrise den sogenannten «Merkel-Plan», die Grundlage für das heutige EU-Türkei-Abkommen.

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