«Eine Schande für alle»

Brennende Asylunterkünfte, pöbelnde Rechtsextremisten: In Deutschland mehren sich Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, vor allem im Osten des Landes. Das hat auch historische Gründe.

Christoph Reichmuth
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BERLIN. Die Orte heissen Tröglitz, Freital, Heidenau, Meissen, Nauen und – in der Nacht auf gestern – Leipzig. Dort ist es in jüngster Vergangenheit zu gewaltsamen Protesten gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte gekommen. Flüchtlingsheime wurden in Brand gesteckt, Rechtsextremisten marschierten grölend durch die Ortschaften, attackierten die Polizei. Was diesen Städten und Kommunen gemein ist: Sie liegen alle im Osten Deutschlands, in Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Sachsen.

«Weltanschauliche Leere»

Rechtsextreme Tendenzen sind in Ländern der früheren DDR weiter verbreitet als in Westdeutschland. Das zeigt sich am klarsten in Sachsen. Obwohl das Land einen Ausländeranteil von nur 2,8 Prozent hat und wirtschaftlich im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern prosperiert, sind in Sachsen rechtsextreme Übergriffe übermässig hoch.

Das hat auch historische Gründe. In der DDR, die sich als antifaschistischer Staat verstanden hat, wurde der Nationalsozialismus kaum aufgearbeitet. Studien zeigen, dass in Sachsen die Akzeptanz der Demokratie als neuer Staatsform bis heute vergleichsweise schwach ist.

Der Demokratieforscher Franz Walter hat nach dem Ende der DDR vor allem in Sachsen eine «weltanschauliche Leere» ausgemacht, die bei vielen bis heute anhält. Vereine, Verbände und Kirchen spielten in der DDR kaum eine Rolle, es fehlte nach der Wende an solchen Strukturen. Viele gutausgebildete Sachsen gingen nach der Wende in den Westen, die besser qualifizierte ländliche Bevölkerung strebte in die Ballungszentren Leipzig und Dresden. Auf dem Land, so der Bericht weiter, sei vor allem eine männliche, schlecht qualifizierte Schicht zurückgeblieben. In den Dörfern Sachsens herrsche teilweise eine Stimmung wie in einer «Männer- WG», wo Rassismus und Vorurteile besonders gut gedeihen könnten.

In DDR-Zeiten nicht anders

Der frühere Professor für medizinische Soziologie, Elmar Brähler, ist Mitherausgeber einer Studie über Fremdenfeindlichkeit der Universität Leipzig. Die Bilder von brennenden Flüchtlingsheimen, die Pöbeleien von Rechtsextremisten, etwa in Heidenau, schockieren den 69-Jährigen. «Dass das vor allem in Ostdeutschland passiert, überrascht mich nicht.» Der Soziologe erinnert an die Angriffe auf Asylbewerber zu Beginn der 90er-Jahre, etwa in Rostock-Lichtenhagen. «Die fremdenfeindliche Stimmung war in Ostdeutschland schon immer vorhanden, auch zu DDR-Zeiten. Nur wurde Gewalt gegen die wenigen Schwarzafrikaner und Vietnamesen damals als kriminelle Handlungen etikettiert, da es Rechtsextremismus offiziell in der DDR ja nicht geben durfte.» Brähler begründet die ablehnende Haltung Fremden gegenüber mit der «Kontakthypothese». Kurz: Was unbekannt ist, davor fürchtet man sich.

«Auf dem rechten Auge blind»

Nach der Wende hätten die Behörden in vielen ostdeutschen Bundesländern versagt, sagt Brähler. Im von der CDU regierten Sachsen sei «kein Verfolgungsdruck gegenüber Rechten» zu erkennen. Im Gegenteil: Während in Heidenau nur ein Rechtsextremist verhaftet worden ist, würden etwa in Sachsen linke Gegendemonstranten mit aller Konsequenz verfolgt. «Die Behörden in Sachsen sind auf dem rechten Auge blind.» Das liege auch daran, dass die CDU zu wenig Druck auf die Behörden erzeuge – aus Angst, Wählerklientel an die rechtsextreme NPD oder die rechtskonservative AfD zu verlieren.

Besonders alarmierend sei, dass vor allem in Sachsen sich der «biedere Mittelstand den Rassistenaufmärschen anschliesst. Da protestieren nicht einfach ein paar durchgeknallte NPDler». Brähler fordert die Behörden auf, «Flagge zu zeigen». Rechtsextreme Übergriffe müssten konsequent verfolgt werden.

Auch Europa in der Pflicht

Geert Mackenroth, CDU-Landtagsabgeordneter und sächsischer Ausländerbeauftragter, bezeichnet die Bilder brennender Asylheime und lautstarker Proteste von Rechtsextremisten als «eine Schande für unser Bundesland und ganz Deutschland». Er zeigt sich gegenüber unserer Zeitung ratlos: «Würde ich die Ursachen dieser Gewalt kennen, dann wüsste ich auch, wie man ihr begegnen muss.» Der 65-Jährige nimmt Europa und Deutschland in die Pflicht, Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu finden: «Wir in Sachsen allein finden keine Lösung.»

«Hartes Durchgreifen nötig»

Mackenroth sagt, in Heidenau seien viele «Event-Krawallmacher» mitmarschiert. «Die betrinken sich und liefern sich ein Duell mit der Polizei. Dieses Phänomen beobachten wir ja auch bei Spielen von Dynamo Dresden.» Der CDU-Abgeordnete will die Proteste, denen sich sogar Familien mit Kindern angeschlossen haben, nicht verharmlosen. «Menschenhass ist durch Alkohol nicht zu erklären.» Er fordert ein hartes Durchgreifen der Justiz. Zudem müssten die Bewohner von Ortschaften, in denen Flüchtlingsunterkünfte geplant seien, besser und rascher informiert werden. «Mit frühzeitiger Aufklärung der Menschen können wir schon viel erreichen.»