Eine Regierung von Wilders' Gnaden

In den Niederlanden haben sich die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Der Islam-Gegner Geert Wilders will sie im Parlament dulden.

Marianne Truttmann
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Geert Wilders (Bild: epa)

Geert Wilders (Bild: epa)

Brüssel. Eine rechte Minderheitsregierung aus Liberalen und Christdemokraten, die von Rechtspopulist Geert Wilders geduldet wird: Dieser wenig stabile Kompromiss zeichnet sich nach äusserst schwierigen Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden ab. Nahezu vier Monate nach den Wahlen einigten sich gestern die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) auf einen Koalitionsvertrag. Niederländischer Regierungschef soll der Liberale Mark Rütte werden.

Die VVD und die CDA schlossen zudem einen Duldungsvertrag mit Geert Wilders Partei für Freiheit PVV. Damit sollte es gelingen, die rechtsextreme Partei zwar aus der Regierung herauszuhalten, gleichzeitig aber eine ständige Blockierung der Regierung durch Wilders Parlamentsfraktion zu verhindern.

«Schlechteste Möglichkeit»

Die neue Regierung will sich am Samstag in Den Haag konstituieren.

Nachdem die Verträge gestern den Fraktionen vorgelegt wurden, wollen die Verhandlungsführer morgen den von Königin Beatrix eingesetzten Vermittler offiziell in Kenntnis setzen.

Als «schlechtest möglichen Ausgang der Koalitionsverhandlungen» beurteilte Job Cohen, Führer der nicht an der Koalitionsverhandlungen beteiligten Sozialdemokraten, diese Entwicklung.

Anhaltende Kritik aus der CDA

Während die Liberalen bereit gewesen wären, Wilders in die Regierungskoalition aufzunehmen, leisteten die Christdemokraten wie die anderen Parteien Widerstand gegen eine politische Zusammenarbeit mit der Wilders-Partei. Die CDA muss der Einigung auch noch auf einem Parteitag zustimmen, der für Samstag in Arnheim einberufen wurde. Aus Kreisen der CDA war der Abbruch der Verhandlungen gefordert worden.

Prominente CDA-Mitglieder werfen Wilders vor, Moslems aus der Gesellschaft auszugrenzen und damit die verfassungsmässig garantierte Religionsfreiheit zu verletzen. Wilders PVV hatte im Wahlkampf ein Einwanderungsverbot für Moslems in die EU, eine Reduzierung der niederländischen Beiträge an die EU und die Streichung von Entwicklungshilfe gefordert.

Wähler machten Wilders stark

Mit 24 von 150 Mandaten war die 2006 gegründete PVV in den Parlamentswahlen vom 9. Juni zur drittstärksten Partei geworden. Danach hatten alle Parteien mit Ausnahme der Rechtsliberalen VVD die Aufnahme der PVV in die Regierung abgelehnt. Die VVD hatte die Wahlen mit 31 Mandaten knapp gewonnen, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) erreichte 30 Mandate.

Zersplitterte Parteienlandschaft

Die Christdemokraten, die vorher die stärkste Partei waren und mit Balkenende den Regierungschef stellte, mussten einen Einbruch von 41 auf 21 Mandate hinnehmen. Die Regierungsbildung ist in den Niederlanden, wo die Parteienlandschaft sehr zersplittert ist, seit je schwierig. Ein linkes Bündnis hätte auch keine Mehrheit erreicht.

Eine grosse Koalition zwischen den Rechtsliberalen und den Sozialdemokraten scheiterte an wirtschafts- und sozialpolitischen Differenzen.

Der bisherige Regierungschef Balkenende war im Februar wegen einem monatelangen Streit in der Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten über den Afghanistan-Einsatz zurückgetreten, was Neuwahlen nötig machte.