Eine neue Kopftuch-Debatte

In Frankreich soll das islamische Kopftuch nicht mehr nur an öffentlichen Schulen verboten sein: Politiker aller Lager wollen das Verbot auf Teile der Privatwirtschaft ausdehnen.

Stefan Brändle
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Streit ist neu entbrannt: Demonstration gegen das Kopftuchverbot im Februar 2004 in Paris. (Bild: ap/François Mori)

Streit ist neu entbrannt: Demonstration gegen das Kopftuchverbot im Februar 2004 in Paris. (Bild: ap/François Mori)

PARIS. Die Kopftuch-Debatte entbrennt in Frankreich von neuem. Auslöser ist ein Gerichtsurteil, das es der Angestellten einer Kinderkrippe erlaubt, an der Arbeit ihr islamisches Kopftuch zu tragen. Sie war von ihrem privaten Arbeitgeber in einem Einwandererviertel von Chanteloup-les-Vignes bei Paris entlassen worden, da sie sich weigerte, auf die Haarbedeckung zu verzichten. Die Frau ging vor Gericht und verlor in den ersten beiden Instanzen. Letzte Woche erhielt sie aber vor dem französischen Kassationshof recht.

Eine persönliche Freiheit

Die Richter kamen zum Schluss, dass das Kopftuch in privaten Unternehmen wegen des Grundsatzes der persönlichen Freiheit zulässig sein müsse. Ausnahmen seien nur möglich, wenn schwerwiegende Gründe vorlägen, wie Hygiene, Sicherheit oder eventuell der Publikumskontakt. Im strittigen Fall habe die Frau, eine Vizedirektorin der Krippe Baby Loup, aber meist nur in der Verwaltung gearbeitet, also abseits der Kleinkinder und Eltern.

Das Urteil führte fast über Nacht zu einer hitzigen Debatte, wie sie Frankreich vor knapp einem Jahrzehnt gekannt hatte. Seit 2004 gilt in Frankreich das Verbot «ostentativer religiöser Symbole» an öffentlichen Schulen. Krippen und Kindergärten sind aber nicht betroffen. «Die Lage ist paradox», kommentierte das Online-Portal Slate: «Die Primar- und Mittelschüler werden vor religiösen Einflüssen geschützt, nicht aber die Kleinkinder vor der Einschulung.»

«Laizismus stärken»

Intellektuelle wie Elisabeth Badinter, Jacques Toubon und Alain Finkielkraut erliessen einen Aufruf in der Zeitschrift «Marianne»: «Wir stehen vor der Stunde der Wahrheit. Der Laizismus muss konsolidiert und gestärkt werden, sonst wird er einen dramatischen Rückgang erleben.» Eine Petition linker Provenienz verlangt die Durchsetzung des laizistischen Prinzips, das heisst der Religionsneutralität, an der Krippe Baby Loup. Dagegen meint Lionel Honoré, Professor an der Pariser Politik-Hochschule Sciences Po, der Laizismus gelte definitionsgemäss im öffentlichen, nicht aber im privaten Raum – und deshalb auch nicht in Privatfirmen.

Wie auch immer – der auf Arbeitsfragen spezialisierte Anwalt Eric Rocheblave prophezeit «eine explosionsartige Zunahme von Gerichtsfällen, nicht nur wegen des islamischen Kopftuchs, sondern zum Beispiel auch wegen der Einhaltung religiöser Feiertage durch das Lehrpersonal».

Öffentliche Meinung eindeutig

Unter den Franzosen scheint die Meinung klar zu sein: In einer Umfrage von Anfang Woche sprechen sich 86 Prozent der Befragten für ein Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Krippen und Kindergärten aus; 83 Prozent verlangen eine solche Massnahme auch für die – in Frankreich zahlreichen – privaten Institutionen unter öffentlicher Aufsicht, zu denen «Baby Loup» gehört.

Die politischen Instanzen reagierten ebenfalls deutlich auf das letztinstanzliche Gerichtsurteil. Das Prinzip des Laizismus dürfe «nicht vor den Toren der Krippen haltmachen», kommentierte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem. Sie schloss nicht aus, dass die rot-grüne Koalition eine entsprechende Initiative lancieren werde. In der parlamentarischen Fragestunde stellte der sozialistische Innenminister Manuel Valls ebenfalls eine «gesetzgeberische Initiative gegen das juristische Vakuum» in Aussicht.

Er kann sich die Arbeit wohl sparen: Diverse Parlamentariervorstösse sind in Planung oder bereits eingereicht. Harlem Désir, Chef der regierenden Sozialisten, die im Parlament eine bequeme Mehrheit haben, befürwortet ein Gesetz, das eine «laizistische Neutralität in öffentlichen oder subventionierten Privatschulen» vorschreibe. Die bürgerliche UMP dürfte ihm in den nächsten Tagen mit einem Vorschlag für ein grundsätzliches «Laizismus-Gesetz» zuvorkommen.

Firmen sollen selbst entscheiden

Dem UMP-Abgeordneten Eric Ciotti ist das zu generell: Er hat bereits einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der die religiöse Neutralität über das Schulwesen hinaus in allen Privatfirmen ermöglichen will. «Es geht natürlich nicht um ein allgemeines Verbot. Jeder Unternehmenschef soll die Abgrenzung von sich aus vornehmen», sagt Ciotti. Jede Firma soll also in ihrem internen Reglement selber festlegen können, wie weit die religiöse Freiheit geht.

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