Eine neue Friedensinitiative

Die USA drängen im Nahostkonflikt mit einem Zweijahresplan auf neue Verhandlungen. Palästinenserpräsident Abbas beharrt auf Siedlungsstop.

Susanne Knaul
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Jerusalem. Palästinenserpräsident Abbas gerät zunehmend unter Druck, zu Verhandlungen mit Israel zurückzukehren. Die USA, Ägypten und sogar Israels Staatspräsident Peres appellieren an die Palästinenser, eine neue amerikanische Initiative aufzugreifen, die auf eine End-Status-Lösung innerhalb von zwei Jahren abzielt. «Wir stellen keine Vorbedingungen», meinte Abbas, der gestern in Sharm el-Sheikh Ägyptens Präsidenten Mubarak traf, nur «der Siedlungsbau muss eingestellt werden.» Auch Israels Aussenminister Lieberman zeigte sich skeptisch. Die geplante Frist sei unrealistisch, meinte er.

Schritt für Schritt

Der im Weissen Haus erdachte Plan beginnt mit Verhandlungen über den Grenzverlauf zwischen dem künftigen Palästina und Israel. In neun Monaten sollen die Grenzen festgelegt werden. Das wäre knapp nach Ablauf der von Israels Premier Netanyahu vorgegebenen zehnmonatigen Frist für einen Baustop in den Siedlungen im Westjordanland, Jerusalem ausgenommen.

Laut Informationen der israelischen Tageszeitung «Maariw» würde anschliessend der Baustop in den Siedlungen im palästinensischen Gebiet verlängert werden, während in den Siedlungen, die Israel angegliedert werden, der Bau wieder aufgenommen werden könnte.

Erst danach würden laut US-Initiative die Konfliktpunkte Jerusalem und die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge auf die Agenda kommen.

Dabei wollen die USA den Palästinensern gegenüber garantieren, dass die «Deadline» von zwei Jahren für den gesamten Verhandlungskomplex eingehalten wird. Sollte dies nicht der Fall sein, würden die Amerikaner den Palästinensern Unterstützung gewähren für einen Gebietstausch, einen territorialen Ausgleich für die an Israel angegliederten Siedlungen.

Während Netanyahu seit längerem Bereitschaft für neue Verhandlungen signalisiert und bei jüngsten Gesprächen in Kairo bereits zu einem erneuten Gipfeltreffen mit Abbas aufrief, hat dieser Probleme mit der eigenen Opposition zu bewältigen.

Versöhnung mit der Hamas?

Die den Gaza-Streifen beherrschende radikalislamische Hamas hat Auftrieb.

Die zähen Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch für die israelische Soldaten-Geisel Gilad Shalit sind eine einzige Machtdemonstration. Schon jetzt zeichnet sich ein beispielloser Sieg für die Hamas ab, wenn im Gegenzug für einen einzigen israelischen Gefangenen rund tausend Palästinenser entlassen werden sollten.

Abbas will deshalb seine Glaubwürdigkeit verteidigen und nicht von der Forderung abrücken, Israel müsse den Siedlungsbau auch in Ost-Jerusalem einstellen. Was ihn innenpolitisch stärken könnte, wäre eine breite arabische Befürwortung neuer Friedensgespräche und eine Einigung mit der Hamas. Über letzteres zirkulieren in der Region immerhin Meldungen.

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