Eine Mehrheit macht noch keine Demokratie

In der Türkei hat die islamisch-konservative Partei von Premier Erdogan trotz Korruptionsvorwürfen und autoritärem Regierungsstil einen klaren Wahlsieg errungen. Doch hinter dem Triumph steht ein Demokratieproblem, das nicht nur die Türkei hat.

Walter Brehm
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Recep Tayyip Erdogan ist ein unbestrittener Wahlsieger. Er hat die türkischen Gemeindewahlen zum Plebiszit über seine Regierung erklärt und die erhoffte Zustimmung einer Mehrheit des Wahlvolkes erhalten. Daran gibt es nichts zu deuteln. Nicht einmal dann, wenn sich die Vorwürfe der Opposition bestätigen sollten, wonach die konservativ-islamische Regierungspartei AKP das Wahlergebnis in mehreren Orten manipuliert habe.

Tatsache ist, die AKP hätte solchen Betrug gar nicht nötig gehabt. Gerade deshalb aber wirft schon der mit Belegen unterfütterte Verdacht ein Schlaglicht auf das Demokratieverständnis der türkischen Islamisten: Auf den Irrtum, je höher ein Wahlerfolg ausfalle, desto klarer sei der Beweis, dass die Demokratie intakt sei.

Reduziertes Demokratieverständnis

Es ist eine Reduzierung der Demokratie auf Mehrheiten. Als gehörten nicht gerade die Garantie der Rechte politischer, religiöser oder ethnischer Minderheiten, die Presse- und Versammlungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz gleichrangig zu den Kriterien, die über den tatsächlichen Zustand eines demokratischen Rechtsstaates entscheiden.

Die Missachtung dieser Kriterien aber spricht eine deutliche Sprache. Sie stellt Erdogans Fähigkeit, die unbestrittene Mehrheit seiner Partei zum Wohl aller Bürger zu nutzen, ein schlechtes Zeugnis aus. Wer Widerspruch und Kritik nur als Verschwörung gegen sich, seine Politik und letztlich gegen das Land verstehen kann, ist kein Demokrat. Wer wie Erdogan Journalisten einsperrt und jede Opposition auf der Strasse niederknüppeln lässt, gibt ein Politikverständnis preis, das da heisst: «Der Staat bin ich.»

Mehrheit ist kein Blankocheck

Es ist aber falsch, zu meinen, dies dies sei nur ein türkisches oder islamisches Problem. Erdogan und seine Partei sind nur ein Beispiel dafür, wie weit heute autoritäre Züge und ein verengtes Demokratieverständnis verbreitet sind – vor allem in jungen Demokratien, in denen eine Partei mit erdrückender Mehrheit in die Regierungsverantwortung gekommen ist. Diese bittere Erfahrung haben in jüngster Zeit zwar vor allem islamische Staaten wie Ägypten gemacht, aber eben auch mittel- und osteuropäische Länder wie das EU-Mitglied Ungarn.

Ursache ist überall die politische Hybris, eine einmal in Wahlen errungene Mehrheit sei ein Blankocheck für die Sieger und keine vom Volk nur geliehene Macht auf Zeit. Dies hat Recep Tayyip Erdogan so wenig verstanden, wie Mohammed Mursi in Ägypten oder Viktor Orban in Ungarn. Der Grundsatz, «Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden», ist aber längst gültige Essenz jeder demokratischen Gesellschaft und Regierungsgewalt – auch wenn es sich dabei Anfang des vergangenen Jahrhunderts «nur» um das ideologische Credo der polnisch-deutschen Kommunistin Rosa Luxemburg gehandelt hat.

Tradition und Moderne

Dass sich diese Missachtung demokratischer Essenz in jüngster Zeit gleichermassen in unterschiedlichen Gesellschaften Bahn bricht, basiert auf einem weiteren politischen Unvermögen – oder anders gesagt – einem ebenso eingeschränkten Verständnis der Globalisierung wie der Demokratie. Da wird Politik mit nationalistischem Unterton gemacht, als gäbe es die Möglichkeit, zwar die Wirtschaft und die Finanzmärkte zu globalisieren, aber die Nation als monolithische Gesellschaft aufrechtzuerhalten.

Von Istanbul und Kairo über Budapest und Kiew (vor und nach der politischen Wende) ignorieren populistische Regierungen die Tatsache, dass heute Gesellschaften mit der Gleichzeitigkeit von Tradition und Moderne, mit den Widersprüchen zwischen religiösem und säkularem oder ländlichem und urbanem Leben auskommen müssen. Und sie ignorieren, dass es die Aufgabe demokratischer Regierungen ist, diese Widersprüche nicht nur auszuhalten, sondern auch daran zu arbeiten, dass sie als Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens akzeptiert werden.

Mahnung an alle Demokraten

Aber nicht nur in jungen, noch wenig gefestigten Demokratien buhlen heute wieder politische Kräfte um die Wählergunst, die bereit sind, den sozialen Frieden in ihren Ländern der Macht zu opfern. Das geht weit über die Drangsalierung politischer Gegner hinaus. Es ist die Bereitschaft, die Gesellschaft so weit zu spalten, dass ganze Bevölkerungsteile – nicht nur die sogenannten Mitbürger mit Migrationshintergrund – als nicht zur Gesellschaft gehörend stigmatisiert oder gar als «Verräter» denunziert werden. Dies gilt für den rechtsextremen Front National in Frankreich genauso wie für die fremdenfeindliche Partei der Freiheit in den Niederlanden.

Ausgrenzung als Mittel der Politik aber ist letztlich ein existenzielle Gefahr für jede Demokratie. Die Entwicklung in der Türkei ist so gesehen eine Mahnung an alle Demokraten, dass Freiheit immer wieder von Neuem errungen werden muss.

walter.brehm@tagblatt.ch

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