«Eine heilige Kuh wird geschlachtet»

Britische Konservative diskutieren an ihrem Parteitag die Reform des Wohlfahrtsstaates. Finanzminister George Osborne streicht Besserverdienenden das Kindergeld.

Sebastian Borger
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George Osborne (Bild: ky)

George Osborne (Bild: ky)

birmingham. Für seine radikale Haushaltskonsolidierung geht der britische Finanzminister jetzt der gutverdienenden Mittelschicht ans Portemonnaie. Auf dem Parteitag seiner konservativen Partei kündigte George Osborne an, Besserverdienenden das Kindergeld zu streichen. Das betrifft rund 15 Prozent aller Familien. In ökonomisch schwierigen Zeiten müsse der Staat seine Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren, sagte Osborne: «Das ist hart, aber fair.

» Für künftiges Wachstum setzt der Schatzkanzler neben dem Finanzsektor auf grüne Technologien, Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Eisenbahn sowie medizinische Forschung. «Wir dürfen das Wohl unseres Landes nicht wieder ausschliesslich an die City of London koppeln.» Ausgerechnet Labour hatte dies in den vergangenen Jahren getan.

Kritik an Sparkurs

Der enge Vertraute des neuen Premiers David Cameron will Grossbritanniens Defizit von derzeit 10,1 Prozent binnen vier Jahren auf ein Prozent senken. Sein Nachtragshaushalt im Juni sowie die Ankündigungen weiterer Einsparungen hätten die Zustimmung der Märkte sowie wichtiger internationaler Institutionen wie OECD und IWF gefunden, sagte Osborne und verwies warnend auf Irland und Griechenland. «Verglichen damit können wir unsere Aufgabe in Ruhe angehen.

» Das Argument der Labour-Opposition, wonach die Konsolidierung über einen längeren Zeitraum gedehnt werden könne, verwarf der Schatzkanzler: «Je länger wir warten, desto grösser wird unser Schuldenproblem.»

Die für Januar geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 17,5 auf 20 Prozent sowie harte Einsparungen im Sozialbudget hatten Osborne den Vorwurf eingetragen, sein Vorgehen belaste die Armen am härtesten, sei also unsozial.

Labour vor Konservativen

Die Streichung des Kindergeldes für Eltern mit mehr als 44 000 Pfund Jahreseinkommen (68 000 Franken) soll diesem Eindruck entgegenwirken. Der Finanzminister setzt sich damit aber über ein Versprechen aus dem vergangenen Herbst hinweg, dieses Geld nicht anzutasten. Kritiker verweisen zudem darauf, dass Alleinerziehende von der Massnahme härter betroffen sind als Familien mit doppeltem Einkommen.

Bisher bezahlt der Staat – unabhängig vom Einkommen – einer dreiköpfigen Familie rund 2550 Pfund pro Jahr (fast 4000 Franken). Osborne habe «eine heilige Kuh des britischen Wohlfahrtsstaates geschlachtet», urteilte die BBC. Der Vorsitzende des Gewerkschafts-Dachverbandes Brendan Barber sprach von «unnötig raschen Einsparungen» der Regierung.

In seiner halbstündigen Rede am Parteitag malte Osborne die Zukunftsvision eines «hoffnungsvollen, einigen und wohlhabenden Landes» – offensichtlich eine Reaktion auf Meinungsumfragen, wonach viele Briten die konservativ-liberale Koalitionsregierung als zu hart und pessimistisch wahrnehmen. Mit 37 Prozent Zustimmung lag die jetzige Oppositionspartei Labour zum ersten Mal seit drei Jahren wieder knapp vor den konservativen Tories (35); die Liberaldemokraten verbuchten 17 Prozent.

Wenn in Umfragen nach ökonomischer Kompetenz gefragt wird, verbuchen die Konservativen 44 Prozent, Labour aber nur 16 Prozent.

Zügel für Finanzindustrie?

In der City of London hatte Ende September eine Parteitagsrede des liberalen Wirtschaftsministers Vince Cable zu Unruhe geführt, in der dieser den Finanzdistrikt attackierte. Osborne gilt als weniger interessiert am Bankier-Bashing, das in der Bevölkerung immer noch grosse Zustimmung findet.

Er wolle gute Bedingungen für die Finanzindustrie, sagte der Finanzminister, warnte aber vor übergrossen Bonuszahlungen: «Das werden wir nicht zulassen.» Die Finanz- ist nach der chemischen Industrie die zweitwichtigste Branche des Landes.

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