Eine Chance über den Atomstreit hinaus

In der Wiener UNO-Zentrale ist die entscheidende Runde in den Atomverhandlungen mit Iran im Gange. Stichtag für ein Abkommen ist der 24. November. Erfolg oder Scheitern der Gespräche wird Einfluss auf alle Konflikte im Nahen und Mittleren Osten haben.

Walter Brehm
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Irans Aussenminister und Atomunterhändler Javad Zarif in Wien. (Bild: epa/Hans Punz)

Irans Aussenminister und Atomunterhändler Javad Zarif in Wien. (Bild: epa/Hans Punz)

WIEN. Seit Dienstag verhandelt die iranische Führung wieder mit den fünf UNO-Vetomächten (USA, Russland, China Grossbritannien, Frankreich) und Deutschland über sein Atomprogramm. Diese Verhandlungen sind mit Unterbrüchen seit 2008 im Gange. Das Ziel der 5+1-Ländergruppe ist, eine militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms auszuschliessen. Iran hat zwar stets bestritten, eine atomare Bewaffnung anzustreben, dies aber nie restlos glaubhaft machen können, Teheran pocht nämlich darauf, nukleare Technik bis hin zur potenziellen Fähigkeit zur Atomwaffenproduktion zu beherrschen. Hauptstreitpunkt ist die Anreicherung von Uran bis zu dessen Waffenfähigkeit. Vor allem die westlichen Mächte unter Führung der USA haben deshalb umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängt.

Minimum ein Jahr Vorwarnzeit

Als Minimalanforderung an ein Abkommen mit Iran verlangen die 5+1-Länder, dass die technische Infrastruktur der iranischen Atomindustrie so zugeschnitten wird, dass das Land bei einem möglichen Vertragsbruch oder nach einem Austritt aus dem Atomsperrvertrag noch mindestens ein Jahr brauchte, um eine Atombombe zu bauen. Für eine Einigung haben sich die Verhandlungspartner eine Frist bis kommenden Montag, 24. November, gesetzt. Eine weitere Verlängerung der Verhandlungen stösst bisher vor allem bei den vier westlichen UNO-Vetomächten auf Widerstand, wird aber auch von ihnen letztlich nicht ausgeschlossen. Auch eine Einigung auf ein Teilabkommen ist eine mögliche Option.

Die Welt hat sich verändert

Dass sowohl die Verlängerung der Verhandlungen und ein Teilabkommen von allen Verhandlungspartnern nicht ausgeschlossen wird, hat vor allem mit der globalen Konfliktentwicklung seit Beginn der Verhandlungen 2008 zu tun: die Krise in der Ukraine, der Krieg gegen die Jihadisten des sogenannten Islamischen Staates in Irak und Syrien und die neuerliche Zuspitzung im israelisch-palästinensischen Konflikt. In all diesen Konflikten sind die 5+1-Länder und Iran mit meist unterschiedlichen, aber in vielen Punkten auch gemeinsamen Interessen involviert.

Das Chaos im Mittleren und Nahen Osten droht zu Ungunsten aller in Wien am Verhandlungstisch sitzenden Ländern ausser Kontrolle zu geraten; Immer mehr Länder in der Region werden zu gescheiterten Staaten. Zusammen mit Iran liessen sich manche dieser Konflikte eher eindämmen als gegen Teheran. Doch neben dieser Einsicht, die sowohl die US-Regierung als auch jene des iranischen Präsidenten Rowhani erreicht hat, gibt es in beiden Staaten hohe innenpolitische Hürden, deren Überwindung noch in den Sternen steht.

Machtkonflikt in Teheran

Rowhani weiss, dass die wirtschaftliche Stagnation Irans und damit die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung dem Regime gefährlich wird. Ohne ein Ende der westlichen Sanktionen werden seine wirtschaftlichen und politischen Reformpläne Makulatur werden. Rowhani aber ist wie jeder iranische Präsident vor ihm an die Allmacht des Revolutionsführers Ayatollah Ali Chamenei gebunden. Hardliner um den Ayatollah versuchen nach wie vor, die Atompolitik im Volk als Pièce de Résistance gegen westliche Bevormundung auszuschlachten. Ein Scheitern der Atomverhandlungen wäre in absehbarer Zeit wohl das Ende der Präsidentschaft Rowhanis. Findet er keine Balance zwischen dem Beharren auf dem Recht zu einem zivilen Atomprogramm und Kompromissbereitschaft, um internationale Skepsis zu überwinden, muss in Teheran nicht nur in der Atomfrage eine neue Dominanz der Hardliner befürchtet werden. Irans Feindseligkeit gegen Israel, seine unbedingte Unterstützung der Regime in Syrien und Irak wäre auf Jahre zementiert.

Probleme Obamas in den USA

Auch in den USA sind die Hürden letztlich hoch – auch wenn in Wien eine Einigung erzielt wird. Ratifiziert werden müsste ein Atomabkommen vom neuen republikanisch dominierten Kongress. Die Feindschaft der rechtskonservativen Mehrheit gegenüber Präsident Obama machte dies mehr als fraglich. Hinzu kommt, dass bis weit in die demokratische Partei Obamas die Position Israels unterstützt wird, wonach trotz sunnitischem Jihad-Terror Iran die Hauptgefahr für Israel sei. Und im Kampf gegen den IS ist die US-Regierung zudem mit sunnitischen Mächten wie Saudi-Arabien verbündet, die ihrerseits gegen den schiitischen Iran um die religiöse und politische Vorherrschaft in der Region kämpfen. Die Hauptkonkurrenten Iran und USA verhandeln in Wien mit dem Vorbehalt, sich bei einer Einigung zu Hause innenpolitisch durchsetzen zu können. Dazu kommt, dass die Vetomächte Russland und China ebenfalls aus tiefen Differenzen mit den USA in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten unsichere Kantonisten sind.

Chance nutzen

Dennoch bleiben die Verhandlungen in Wien eine Chance. Mit einer Einigung bis zum 24. November oder auch später bräche zwar noch kein globaler Friede aus. Doch die Chancen, Spannungen und Konflikte über den Atomstreit hinaus einzudämmen, wären grösser als ohne Atomvertrag mit Teheran.

Zumindest bestünde die Möglichkeit, die heute schon verdeckt praktizierte Kooperation mit Iran gegen den «Islamischen Staat» offiziell und damit auch in der Bevölkerung der Region glaubwürdiger zu machen. Ein verbessertes Verhältnis zwischen Washington und Teheran wäre auch eine Chance, die komplexen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu entschärfen, und die verfeindeten Regionalmächte nach dem «Muster» Atomverhandlungen in einen politischen Prozess um die Zukunft der Region zu integrieren.