Eine Art mexikanischer Frühling

Nach den umstrittenen Wahlen von 2006 und 60 000 Drogentote später wählt Mexiko einen Präsidenten. Drei Parteien ringen um das Amt, aber die Jugend reklamiert mehr Demokratie.

Sandra Weiss
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Wahlplakat des PRI-Kandidaten. (Bild: ap)

Wahlplakat des PRI-Kandidaten. (Bild: ap)

PUEBLA. Der Wahlkampf dümpelte in Mexiko lange lustlos vor sich hin. Die drei Kandidaten mit Aussicht auf Erfolg hatten kaum Erhellendes zum für viele Mexikaner wichtigsten Problem zu sagen: Wie man die Drogenmafia anders bekämpfen könnte als mit einem sinnlosen Krieg, der in den vergangen Jahren 60 000 Menschen das Leben gekostet hat.

Zwei Konservative, ein Linker

Laut Umfragen geht Enrique Peña Nieto als Favorit in die Präsidentschaftswahl. Der 45Jährige ist der Kandidat der Partei der Institutionellen Revolution (PRI). Diese hat Mexiko bis 2006 bereits 70 Jahre lang mit eiserner Faust regiert und hofft nun auf ein Comeback.

Hinter Nieto liegen Josefina Vásquez Mota von der regierenden konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) und Andrés Manuel López Obrador von der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD. Obrador hatte 2006 nur hauchdünn gegen Calderón verloren und danach landesweite Proteste gegen den angeblichen Wahlbetrug angeführt.

Starker Staat versus Wettbewerb

Während López Obrador auf eine starke Rolle des Staates setzt und der Armutsbekämpfung Vorrang einräumt, plädieren die anderen beiden Kandidaten für eine Öffnung des Wettbewerbs etwa im Telekom- und Erdölsektor. Angebote, die vor allem Mexikos Jugend und Studenten nicht mehr überzeugen können. Sie haben eine eigene Kampagne begonnen. «In Mexiko schien sich keiner daran zu erinnern, aber die PRI ist gleichbedeutend mit Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Autoritarismus», sagt die Studentin Leticia Floresmeyer. «Und die aktuelle PRI-Wahlkampagne verspricht keine Besserung.»

Keine Perspektiven für Junge

Die Proteste der Studenten brachten aber auch die Defizite der seit 2000 regierenden Konservativen an den Tag: Noch immer ist Mexiko ein Land der wettbewerbsverzerrenden Monopole, in der mafiaähnliche Verstrickungen zwischen Gewerkschaften, Unternehmern, Medien und Politikern eine Modernisierung verhindern.

Auch bei Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung hat Mexiko in den vergangenen Jahren schlechter abgeschnitten als viele andere lateinamerikanische Länder, besonders Brasilien. Und gerade für die Jugend, die nun auf die Strasse geht, bieten ein miserables Ausbildungssystem, niedrige Löhne und prekäre Arbeitsplätze kaum Perspektiven.

Tage nach der Wahl entscheiden

Peña Nieto argumentiert, er alleine sei in der Lage, die nötigen Reformen durchzusetzen, da seine Partei sowohl im Kongress als auch in den Bundesstaaten die Mehrheit stellt.

Nietos Gegner aber befürchten vor allem einen Rückfall in alte Zeiten. Gegen PRI-Politiker wird wegen Geldwäsche ermittelt, mehrere PRI-regierte Bundesstaaten gelten als von den Drogenkartellen unterwandert.

Experten sind sich einig: «Vieles wird davon abhängen, welche Zeichen der neue Präsident in den ersten Tagen setzt und wie die mexikanische Gesellschaft ihre Rechte verteidigt.» Der Protest der Studenten wird nicht einfach verschwinden.

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