Ein «Waterloo» für Cameron

Das britische Unterhaus hat Premier David Cameron eine empfindliche Niederlage beigebracht und schliesst eine Beteiligung am Syrien-Krieg aus. Aussenpolitik-Experten rätseln über die Folgen.

Sebastian Borger
Merken
Drucken
Teilen

Ratlosigkeit im Londoner Regierungsviertel. In der Nacht auf gestern hat das britische Unterhaus überraschend eine britische Beteiligung an Militärschlägen gegen Syrien mit 285 gegen 272 Stimmen ausgeschlossen.

Neben der Labour-Opposition stimmten auch 39 Abgeordnete der konservativ-liberalen Koalition gegen die Regierungsvorlage.

Nachdem seine Verbündeten tags zuvor noch gegen Oppositionsführer Edward Miliband sowie die Abweichler aus den eigenen Reihen gewettert hatten, übte sich Premierminister David Cameron gestern in Zurückhaltung. Nach wie vor halte er eine «robuste Haltung» gegen den Chemiewaffeneinsatz des Diktators Bashar al-Assad für notwendig, sagte Cameron der BBC. Doch habe das Parlament sich gegen den geplanten Kurzkrieg entschieden: «Wir haben die Botschaft verstanden», kommentierte Cameron die demütigende Abstimmungsniederlage seiner Regierung.

Sieben Stunden debattiert

In der gut siebenstündigen Debatte hatten Redner aller Fraktionen vor allem die Hast kritisiert, mit der Cameron zu Wochenbeginn die Sondersitzung des Unterhauses durchgesetzt hatte. Am Montag wären die Abgeordneten ohnehin aus den Ferien zurückgekehrt. Auch die Veröffentlichung einer Geheimdienst-Expertise sowie ein Rechtsgutachten der Regierung zur Legalität eines Syrien-Krieges weckten ungute Erinnerungen an die Vorgeschichte des Irak-Kriegs vor mehr als 10 Jahren.

In der Debatte sprachen eine Reihe von Rednern von «Saddam Hussein», wenn sie Assad meinten – ein deutlicher Hinweis auf das tiefe Trauma, das die lügenhafte Begründung des damaligen Premiers Tony Blair für den katastrophalen Irak-Krieg in weiten Teilen der bürgerlichen Gesellschaft des Landes hinterlassen hat. In seiner Rede, die immer wieder von kritischen Abgeordneten der eigenen Partei unterbrochen wurde, hatte David Cameron noch versucht, dem Vergleich die Spitze abzubrechen. Er sei sich darüber im Klaren, dass durch die damalige Vorgehensweise «die öffentliche Meinung durch und durch vergiftet wurde.»

Es gehe diesmal aber nicht um den Einmarsch in einem fremden Land, sondern um Sanktionen gegen ein Kriegsverbrechen. Doch in beiden Kammern des britischen Parlaments liessen sich die Skeptiker aber nicht überzeugen.

«Nichts spricht dafür»

Der frühere Labour-Aussenminister Jack Straw kritisierte US-Präsident Barack Obamas Bemerkung, wonach die Militäraktion gegen Assad nur «einen Schuss vor den Bug» darstelle.

Auch der Erzbischof der anglikanischen Staatskirche, Justin Welby, bezweifelte die Effektivität von Gewalt zur Verhinderung künftiger Chemiewaffen-Einsätze: «Ich habe nichts gehört, das dafür spricht.»

Labour-Chef Miliband, der aus der Position des Oppositionsführers heraus die britische Aussenpolitik verändert hat, sonnte sich gestern in seiner neuen Bedeutung. Dabei hatte auch die Labour-Resolution, die vor dem Regierungspapier zur Abstimmung stand, ausdrücklich die Möglichkeit militärischen Eingreifens offen gelassen.

Jubeln könne nur Assad und Co.

Dass man nun den langjährigen Waffenbruder USA im Stich lasse, bewertete der frühere Elitesoldat und liberaldemokratische Parteichef Lord Paddy Ashdown als Schande: «Im Unterhaus haben Tory-Abgeordnete das Sagen, die aus der EU streben und unsere Beziehung zu Amerika kaputtmachen.» Jubeln könnten darüber lediglich der syrische Diktator Assad, Russlands Präsident Putin und der Vorsitzende der national-populistischen UKI-Partei, Nigel Farage.

Dieser hatte sein Credo im Boulevardblatt Express knapp zusammengefasst: «Unser Land hat es satt, Kriege zu führen, die nichts mit uns zu tun haben.» Rhetorisch geschickt spiegelt der EU-feindliche Europaabgeordnete damit Volkes Meinung wider.

Anscheinend fühlten sich aber Parlamentarier aller Parteien unter dem Druck der öffentlichen Meinung, die selbst eng begrenzte Luftschläge mehrheitlich ablehnt. «Briten gegen den Krieg in Syrien», titelte das einflussreiche Murdoch-Boulevardblatt «Sun», gestützt auf Ergebnisse des Forschungsinstituts «YouGov». Cameron und seine Leute müssen sich fragen lassen, warum sie es dennoch zum parlamentarischen Showdown kommen liessen.

Der Ansehensverlust des Konservativen in Volk und Partei ist gewaltig. Eine Abstimmungsniederlage über Krieg und Frieden, «das hat es seit dem 19. Jahrhundert nicht gegeben», sagte Politikprofessor Philip Cowley.