Ein Wahlsieg, der Angst macht

Nach dem Erdrutschsieg seiner islamisch-konservativen AKP wird der türkische Präsident Erdogan den Staat und die Gesellschaft weiter umbauen – und seine eigene Macht ausbauen.

Jürgen Gottschlich/Istanbul
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Ein Kuss für Erdogan, der mit seiner AKP wieder im Aufwind ist. (Bild: ap/Hussein Malla)

Ein Kuss für Erdogan, der mit seiner AKP wieder im Aufwind ist. (Bild: ap/Hussein Malla)

Die türkische Tageszeitung «Cumhuriyet» titelte am Tag nach dem Erdrutschsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP (Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt): «Ein Wahlsieg, der Angst macht.» Das ist nicht nur metaphorisch gemeint: Die «Cumhuriyet» gehört zu den schärfsten Kritikern des Präsidenten, und der hatte vor der Wahl keinen Zweifel daran gelassen, dass er nach einem Sieg mit den wenigen verbliebenen kritischen Medien bald «aufräumen» würde.

Aber die Journalisten von «Cumhuriyet» sind nicht die einzigen, denen der Sieg des Präsidenten Angst macht. Auch viele Kurden im Land fürchten sich vor der Zukunft. «Erdogan hat mit seinem Kriegskurs gegen die PKK die Wahl gewonnen. Er wird jetzt kaum den Krieg beenden, eher im Gegenteil», sagte gestern Saruhan Oluc, der für die HDP (Demokratische Partei der Völker) kandidiert hatte und knapp einen Sitz im Parlament verfehlte.

Zwar versuchte die Führung der kurdisch-linken HDP noch in der Wahlnacht ihren Anhängern Mut zu machen. Doch wirklich überzeugend wirkten Selahattin Demirtas und seine Kollegin in der Parteiführung, Figen Yüksekdag, nicht. «Ihr braucht keine Angst zu haben», richtete sich Demirtas an die Kurden und die türkischen Linken, «schliesslich sind wir noch da und haben trotz aller Hindernisse den Sprung ins Parlament wieder geschafft.» Doch allein die Körpersprache der beiden Parteivorsitzenden strafte ihren Versuch, Optimismus zu verbreiten, Lügen. Figen Yüksekdag sass nach ihrem Statement wie versteinert an ihrem Platz, und auch Demirtas, sonst immer für einen flotten Spruch gut, sah aus, als wäre er gerade verprügelt worden.

Sieg auf der ganzen Linie

Tatsächlich ist die Niederlage der Opposition so niederschmetternd und umfassend, dass es nichts schönzureden gibt. Zwar hat die HDP mit Ach und Krach den Wiedereinzug ins Parlament geschafft, doch auch das wird den Umbau der Türkei nach Erdogans Vorstellungen nicht mehr stoppen. Hätte sie die Zehn-Prozent-Hürde verpasst, wäre der Grossteil der 59 HDP-Mandate an die AKP gegangen, und Erdogan hätte gleich als erstes eine Präsidialverfassung durchs Parlament bringen können. Das wird nun zwar noch ein paar Monate dauern, aber zu verhindern – davon sind nun fast alle Oppositionspolitiker überzeugt – ist es nicht mehr.

Nach einem erbitterten Kampf, der im Sommer 2013 durch den Gezi-Aufstand begonnen hatte, sich durch die Korruptionsermittlungen verschärfte und sich dann über die Kommunal- und Präsidentschaftswahlen 2014 bis zur Wahlniederlage im Juni und dem Comeback Erdogans am 1. November erstreckte, hat Recep Tayyip Erdogan nun erst einmal auf ganzer Linie gesiegt.

Staat und Gesellschaft umbauen

Erdogan hat eine klare Agenda, die er umsetzen wird. Dazu gehört das Präsidialsystem, von dem er jetzt nur noch 13 Mandate im Parlament entfernt ist, zusammen mit einem Umbau der Gesellschaft in einen sunnitisch-islamischen Staat, in dem der Laizismus der Republik nur noch eine ferne Erinnerung sein wird. «Mein Ziel ist es», sagte er schon vor mehreren Jahren, «in der Türkei wieder eine religiöse Generation zu erziehen.» Zunächst geht es aber um die Kurden. Bei der jetzigen Wahl ist es Erdogan und der AKP gelungen, einen Teil der konservativen religiösen Kurden, die im Juni zur HDP gegangen waren, wieder zurückzuholen. Deshalb hat die HDP drei Prozent verloren. Und deshalb kann Erdogan der HDP auch ihren Anspruch, sie allein vertrete die Interessen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, streitig machen. Daraus folgt für ihn, dass der Krieg gegen die kurdische PKK-Guerilla kein Krieg gegen die Kurden ist, sondern gegen eine «Terrororganisation» und deren Unterstützer. Die Wahl hat gezeigt, dass ein grosser Teil der Bevölkerung dieses Vorgehen unterstützt, während die Friedensgespräche mit der PKK der AKP an der Wahlurne geschadet haben.

So wird denn der Krieg nun intensiviert. Für den Nordirak und den Südosten der Türkei, wo die PKK ihre Rückzugsbasen hat, bedeutet das weiteres Blutvergiessen. Wären die USA nicht vehement gegen den Einmarsch türkischer Bodentruppen in Nordirak, weil sie die Kurden dringend als eigenes Fussvolk gegen den «Islamischen Staat» brauchen, würde Erdogan jetzt wohl bald den Marschbefehl erteilen. Doch auch wenn die USA das wahrscheinlich verhindern können: Für US-Präsident Barack Obama ist Erdogan kein einfacherer Partner geworden. Der türkische Präsident will keine Übergangsregierung in Damaskus und keinen Kompromiss mit dem Assad-Regime, er will seine sunnitischen Freunde in Syrien an die Macht bringen. Bezeichnenderweise gehörte ein Zusammenschluss islamistischer Rebellengruppen aus Syrien zu den ersten, die ihm zu seinem Wahlsieg gratulierten.

Gegner brauchen langen Atem

Die innen- und aussenpolitischen Gegner Erdogans brauchen nun einen langen Atem. Einige haben das bereits realisiert. «Wer sein Leben dafür geopfert hat, dass die Türkei ein modernes demokratisches Land wird», schrieb der bekannte linke Journalist Haluk Sahin gestern auf seiner Facebook-Seite, «kann sich keinen Pessimismus leisten.»