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Ein Wahlkampfthema

Frankreichs Präsident François Hollande hat die «endgültige Schliessung» des Lagers in Calais angekündigt. Doch wohin mit den Flüchtlingen?
Stefan Brändle/Paris

François Hollande landete gestern morgen mit dem Helikopter am Ärmelkanal, um sich dann mit einem grossen Tross aus Ministern, Präfekten und Sicherheitsleuten durch die Hafen- und Fährstadt zu bewegen. Das Flüchtlingslager am östlichen Stadtrand liess er aber links liegen. Er legte den Grundstein für einen Hafenausbau und traf Gewerbetreibende, die ihm ihr Leid klagten: Wegen des Imageverlustes durch das Flüchtlingslager blieben Touristen weg, weshalb ihr Umsatz um bis zu 30 Prozent eingebrochen sei.

In einer Ansprache bestätigte Hollande indessen, dass der «Dschungel» – wie das Lager genannt wird – «endgültig und vollständig» geschlossen werde. Er drängte darauf, dass «auch die britischen Behörden ihren Teil zur humanitären Anstrengung beitragen», ohne genauere Forderungen zu stellen. Die Regierung in Paris werde jedenfalls «mit Methode, Entschlossenheit und Sinn für das Menschliche» vorgehen, sagte Hollande. Vor der Schleifung werde das berüchtigte Camp vollumfänglich evakuiert werden. Ein Datum für die Schliessung nannte er nicht. Innenminister Bernard Cazeneuve hatte jedoch schon im Vorfeld erklärt, die Räumung solle bis Ende Jahr abgeschlossen sein.

«Meine Gemeinde ohne Migranten»

Hollandes Berater liessen durchblicken, dass die Schliessung wohl schon im Oktober durchgeführt werde. Das begrüssen nicht nur die Einwohner Calais', sondern auch die Hilfswerke: Ein weiterer Winter sei den Flüchtlingen nicht zuzumuten, deren Zahl sich seit dem Frühjahr auf 10 000 verdoppelt hat. Die Räumung kann jedoch erst beginnen, wenn für alle Flüchtlinge – darunter tausend Frauen und Kinder – ein zumindest provisorischer Aufnahmeplatz gefunden ist, wo sie ein Asylgesuch stellen können. Cazeneuve hat die Präfekturen in Frankreich angewiesen, so schnell wie möglich Asylplätze zu schaffen. Knapp 5000 Plätze sollen bereit stehen. Viele «Dschungel»-Bewohner wollen aber gar nicht in Frankreich bleiben, sondern nach England übersetzen, wo sie Familie haben oder bessere Arbeitsbedingungen zu finden hoffen.

Zudem mehrt sich in betroffenen Aufnahmeorten der Widerstand. Vor allem Landgemeinden wehren sich gegen die Schaffung von Asylzentren. Dahinter steht teils der rechtsextreme Front National, dessen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen eine Aktion «Meine Gemeinde ohne Migranten» gestartet hat.

Auch der Interimschef der konservativen Grosspartei «Les Républicains», Laurent Wauquiez, warnt vor der Bildung von «Mini-Calais im ganzen Land». Sein Mentor Nicolas Sarkozy hatte die Hafenstadt bewusst ein paar Tage vor Hollande besucht. Gestern erklärte er, er sei durchaus für die Schliessung des Lagers. Frankreich solle aber keine neuen Asylzentren schaffen, sondern die Grenzen kontrollieren.

Calais wird zu einem Wahlkampfthema

Der Ex-Präsident, der bei den Präsidentschaftswahlen 2017 erneut antreten will, erklärte, wenn er die Wahl gewinne, werde er die illegal anwesenden Ausländer ausweisen: «Den Dschungel zu leeren, ohne die Grenzen zu schützen und die Illegalen auszuweisen, würde bedeuten, dass die Situation in sechs Monaten noch schlimmer wäre.» Das Flüchtlingsdrama in Calais wird damit vollends zu einem zentralen Wahlkampfthema. Hollande muss alles daran setzen, seine Ankündigung von gestern umzusetzen. Er weiss jedoch, dass sich die nach England strebenden Flüchtlinge vor vierzehn Jahren bereits einmal auf die ganze Kanalküste verteilten, nachdem ein erstes Lager in Calais-Sangatte aufgelöst worden war. Die Schliessung hatte damals Innenminister Sarkozy angeordnet.

Die Briten scheinen den französischen Versprechen jedenfalls keinen Glauben zu schenken: Sie lassen beim Fährhafen Calais seit gut einer Woche mit französischer Billigung eine vier Meter hohe und einen Kilometer lange Mauer bauen. Sie soll die Flüchtlinge daran hindern, auf die zum Fährhafen fahrenden Lastwagen aufzuspringen.

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