«Ein unerträgliches Deutsch»

Beim Besuch des britischen Premierministers David Cameron in Berlin kommen heute auch tiefe britisch-deutsche Verstimmungen zur Sprache.

Sebastian Borger
Merken
Drucken
Teilen

LONDON. Noch im Sommer vermittelten deutsche Diplomaten den Eindruck, im Verhältnis zu Grossbritannien herrsche eitel Sonnenschein. Doch in den vergangenen drei Monaten hat sich der Ton zwischen London, Berlin und Brüssel verschärft.

Die beiden Konservativen Regierungschefs in Berlin und London haben Erfahrung in politischer Kontroverse. Als Cameron 2009 seine langjährige Drohung wahr machte und die Tories aus der EVP-Fraktion im Europa-Parlament ausscheren liess, herrschte monatelang Funkstille. Nach Bildung der Londoner konservativ-liberalen Koalition im Mai 2010 gab es ein gutes Jahr lang gutes Einvernehmen. Doch in den vergangenen Wochen hatte der bekennende EU-«Skeptiker» Cameron immer wieder die Lösung der Euroschuldenkrise angemahnt und damit auf dem Kontinent Verärgerung ausgelöst.

«Europa spricht nun deutsch»

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy rief den Briten an einem EU-Gipfel wegen «unerwünschter Ratschläge» zur Ordnung. Und auch «Deutschland ärgert sich sehr über die Angelsachsen», weiss Charles Grant vom Londoner Thinktank Centre for European Reform (CER). Klarster Ausdruck davon war die krude Parteitagsrede des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder: Europa spreche «nun deutsch», behauptete der Merkel-Vertraute im Blick auf die Eurokrise und pochte auf die geplante EU-Finanztransaktionssteuer, gegen die sich Grossbritannien mit Händen und Füssen wehrt. «Die Briten tragen eine Verantwortung für das Gelingen in Europa.»

Auf dem Weg zur Scheidung?

Selbst Europafreunde auf der Insel wie Oxford-Professor Timothy Garton Ash fanden deren Ton «unerträglich». EU-feindliche Zeitungen wie «Daily Mail» ergingen sich in Anspielungen auf Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels, die wachsende Zahl von Austrittsbefürwortern in Camerons Tory-Partei fühlt sich bestätigt. Der altgediente Europa-Experte Grant sieht den deutsch-britischen Konflikt im Zusammenhang «klar divergierender Bewegungen» innerhalb der EU: «Wir bewegen uns auf eine Scheidung zu.»

Dabei hatte Cameron zu Wochenbeginn die harte Haltung seiner Regierung gegenüber der EU abgemildert. Grossbritannien wolle mit anderen Verbündeten dazu beitragen, den Brüsseler Club «offener, wettbewerbsfähiger und flexibler» zu gestalten, sagte der Regierungschef in einer aussenpolitischen Grundsatzrede. Die Krise der Eurozone biete eine Chance für grundlegende Reformen, insbesondere die Vollendung des Binnenmarktes und des Bürokratieabbaus: «Das ist die Art von Reform, die ich herbeisehne.»

Drohung und Verheissung

Umgekehrt signalisierte Kanzlerin Merkel zuletzt, sie wolle die Zukunft Europas lieber im Einvernehmen mit allen 27 EU-Staaten entscheiden als nur mit den 17 Euromitgliedern. Schliesslich liegt bei der Liberalisierung des Binnenmarktes Deutschlands Interesse wesentlich näher bei den Euroverweigerern Grossbritannien und Schweden als bei Schuldenstaaten wie Spanien oder Italien. Zur Rettung der Eurozone, hiess es allerdings in Berlin, müsse man nötige Vertragsänderungen «notfalls auch ohne die Briten» durchsetzen.

Die Mischung aus Drohung und Verheissung scheint zum Londoner Umdenken beigetragen zu haben. Noch vor drei Wochen hatte der selbsternannte «Skeptiker» Cameron seine EU-feindliche Partei durch antieuropäische Rhetorik zu besänftigen versucht. In Entscheidung über eine Volksabstimmung zu Grossbritanniens EU-Austritt verweigerte im Londoner Unterhaus dennoch beinahe ein Drittel seiner Fraktion dem Regierungschef die Gefolgschaft – ein Alarmzeichen für den Konservativen, der gleichzeitig seinen EU-freundlichen liberaldemokratischen Koalitionspartner unter Vizepremier Nick Clegg bei Laune halten muss.