«Ein Sturm im Wasserglas»

Iran-Kompromiss: Der US-Kongress und das Weisse Haus haben sich darauf verständigt, wie mit einem endgültigen Atomabkommen mit Iran verfahren werden soll.

Thomas Spang
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Obama stimmt der Mitsprache der Republikaner zu Atomvertrag zu. (Bild: epa/Mike Theiler)

Obama stimmt der Mitsprache der Republikaner zu Atomvertrag zu. (Bild: epa/Mike Theiler)

WASHINGTON. Wenn beide Seiten nach langen Verhandlungen einen Sieg feiern, spricht eigentlich alles für einen ordentlichen Kompromiss. Genau das ist das Ergebnis des wochenlangen Tauziehens um die Beteiligung des US-Kongresses bei der sich abzeichnenden Atom-Vereinbarung mit Iran.

Bob Corker, der Vorsitzende des Auswärtigen Komitees im US-Senat, der die treibende Kraft hinter dem «Nuclear Review Act» ist, erklärte, mit dem Gesetz sei nun die Mitwirkung der Abgeordneten an einem möglichen Atomvertrag mit Teheran sichergestellt. «Das ist genau die Aufsicht, an der wir seit dem ersten Tag gearbeitet haben.»

Mitsprache, mehr nicht

Josh Ernest, der Sprecher des Weissen Hauses gab zu verstehen, Präsident Barack Obama sei «weniger als begeistert» über den Vorstoss, werde ihn aber nach den erzielten substanziellen Veränderungen nicht mehr blockieren.

«Das Gesetz ist jetzt in einer Form, die der Präsident bereit ist zu unterschreiben.» Der Verhandlungsführer der Demokraten im Senat, Ben Cardin zeigte sich ebenfalls befriedigt. «Wir haben jetzt eine Mitsprache. Und wir sollen sie auch haben.»

Nach dem mit 19:0 im Auswärtigen Ausschuss des Senats angenommenen Kompromiss erhalten die Abgeordneten das Recht, die Details des Atom-Deals 30 Tage lang samt der dazugehörigen Geheimdienst-Informationen unter die Lupe zu nehmen. Danach müssen sie entscheiden, ob die Sanktionen gegen Iran ausgesetzt werden oder nicht. Während der Überprüfung bleiben die Sanktionen in Kraft.

Obama kann Veto einlegen

Präsident Barack Obama behält aber das Recht, ein Veto gegen einen Kongressbeschluss einzulegen. Falls es dem Kongress danach nicht gelingt, eine Zweidrittelmehrheit zusammenzubringen, um das Veto zu überstimmen, tritt das Abkommen in Kraft. Der Kongress hat demnach ausdrücklich nicht das Recht, über die multilaterale Vereinbarung der UNO-Vetomächte und Deutschland mit Iran insgesamt abzustimmen.

Auf eine Kurzformel gebracht ist der Kompromiss nach Einschätzung von Analysten nicht viel mehr als der Beschluss, später noch einmal abzustimmen. An der Grundaufstellung habe sich dagegen nicht viel verändert. Schliesslich kann nur der Kongress selbst Sanktionen aufheben, die er verhängt hat. Der Präsident kann sie aber suspendieren.

Kerry beruhigt Partner

US-Aussenminister John Kerry versicherte seinen Kollegen beim Treffen der G7-Aussenminister in der deutschen Stadt Lübeck, der Aktivismus auf dem Capitol Hill sei nicht viel mehr als ein Sturm im Wasserglas. Die Regierung behalte freie Hand, bis zum kommenden 30. Juni ein finales Atomabkommen mit Iran auszuhandeln. «Die viel grössere Herausforderung besteht darin, in den kommenden zweieinhalb Monaten die Verhandlungen abzuschließen», sagte Kerry.

US-Presse kritisiert Gesetz

Die «New York Times» sieht die Dinge nicht ganz so optimistisch. In ihrem Leitartikel nennt sie das Gesetz «unverantwortlich», weil es «die Iraner misstrauischer macht und die letzten Meter dieser beschwerlichen Verhandlungen kompliziert». Denselben Punkt kritisiert Greg Sargent in der «Washington Post», der in seinem Artikel versucht, den tieferen Sinn des «Iran Review Acts» zu erfassen:

«Falls das Gesetz von beiden Häusern wie erwartet beschlossen wird, tut es nicht viel mehr, als das Offensichtliche zu bestätigen: Dass der Kongress einmal entscheiden muss, wie er es mit den Sanktionen halten will. Ansonsten gibt es den Demokraten einen Schild, hinter dem sie sich vor Angriffen der Israel-Lobby AIPAC verstecken können.»

Teheran reagiert gelassen

Dass die Demokraten den Republikanern im Kongress am Ende eine Zweidrittelmehrheit verschaffen, um das Veto Obamas überstimmen zu können, halten demokratische Unterstützer des Kompromisses für sehr unwahrscheinlich. Eine Folge könnte aber eine Verschlechterung der Verhandlungsatmosphäre mit Iran sein.

Doch Teheran scheint das Muskelspiel im US Kongress bisher gelassen zu nehmen. Präsident Hassan Rowhani wertete die Vorgänge in Washington gestern als «innere Angelegenheit». Das Abkommen werde schliesslich nicht mit den USA oder dem Kongress ausgehandelt, sondern multilateral mit den UNO-Vetomächten und Deutschland. Iran bleibe an «einer konstruktiven Interaktion mit der Welt interessiert und nicht an Konfrontation».

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