Ein Signal gegen Spaltung und für ein neues Syrien

Syrische Oppositionelle haben einen Plan vorgestellt, wie das Land nach dem Sturz Assads aussehen könnte.

Walter Brehm
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Amr al-Asm in Berlin. (Bild: ap)

Amr al-Asm in Berlin. (Bild: ap)

Die Begleitmusik klang wie immer, wenn sich internationale Stimmen zu Syrien melden – kakophonisch. Frankreichs Präsident Hollande forderte, die syrische Opposition solle jetzt eine Übergangsregierung bilden, die Paris anerkennen werde. Prompt kam die Gegenposition aus Washington: Dazu sei es zu früh, die syrische Opposition sei noch zu sehr zerstritten.

Genau diesem Vorwurf wollen 45 Vertreter unterschiedlichster syrischer Oppositionsgruppen – säkulare Demokraten, Moslembrüder, Alawiten, Kurden und christliche Armenier – entgegentreten. Seit Jahresbeginn hatten sie in Berlin das Dokument «The Day After» (Der Tag danach) ausgearbeitet.

Unterstützt wurden sie von der deutschen «Stiftung Wissenschaft und Politik» um den Nahostexperten Volker Perthes. Finanziert wurde ihre Arbeit unter anderem vom US-Aussenministerium und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten.

Keine Übergangsregierung

«Nein, wir sind keine syrische Übergangsregierung», sagte am Dienstag Amr al-Asm, einer der Sprecher des Projekts. Der liberale syrische Historiker will das Dokument «The Day After» als mögliche Hilfestellung für eine künftige Übergangsregierung verstanden wissen. Und Murhaf Jouejati vom oppositionellen Syrischen Nationalrat konkretisiert: «Wir machen Vorschläge, die eine künftige Regierung aufgreifen kann oder auch nicht.»

Deren Eckpfeiler lauten:

• Nach dem Sturz Assads muss als erstes eine Übergangsverfassung ausgearbeitet werden, die in einer ersten Phase Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung aller ethnischen und religiösen Gruppen garantiert. Dann soll eine verfassunggebende Versammlung, die alle Strömungen der syrischen Gesellschaft repräsentiert, ein neues Grundgesetz ausarbeiten, das dem Volk vorgelegt wird.

• Schon vor Assads Sturz müssen vertrauenswürdige Personen, auch aus dem gegenwärtigen Justizapparat, bestimmt werden, die den Wandel von einem Willkür- zu einem Rechtsstaat einleiten. Ein Komitee soll bestehende Gesetze prüfen und Vorschläge für notwendige Änderungen machen. Um Racheakte zu verhindern, muss rasch eine Übergangsjustiz aufgebaut werden, «die sich an internationalen Rechtsnormen und -standards orientiert».

• Die bewaffneten Oppositionsgruppen müssen sich an humanitäre Standards halten. Es ist aber damit zu rechnen, dass nach einem Machtwechsel Unterstützer des Assad-Regimes oder auch religiöse Fanatiker versuchen werden, Unruhe im Land zu stiften. Schon heute muss der Grundstein für eine Reform staatlicher Macht gelegt werden. Es soll eine Sicherheitstruppe gebildet werden, deren Führung auch vertrauenswürdige ehemalige Offiziere oder noch aktive Vertreter von Armee und Polizei angehören. Der gesamte Sicherheitsapparat – Armee, Polizei und Geheimdienste – muss einer zivilen Aufsicht unterstehen.

Papier mit Konfliktpotenzial

Niemand vermag derzeit zu sagen, welches Gewicht das Dokument «The Day After» und seine Verfasser in einer innersyrischen Debatte haben werden. Das Dokument ist aber ein Beweis dafür, dass es im Land Frauen und Männer gibt, die sehr wohl eine Vorstellung haben, wie ein freies Syrien aussehen soll. Dabei fallen jedoch zwei Positionen auf, die zu grundsätzlichem Dissens führen können:

• Die Verfasser des Dokuments sind sich darüber einig, dass auch Funktionäre des gegenwärtigen Regimes nicht vom staatlichen Neuanfang ausgeschlossen werden dürfen – sofern sie keine Verbrechen begangen haben.

• Das Dokument stellt die Forderung auf, dass der «einheitliche syrische Staat» erhalten werden müsse. Dies gibt keinen Hinweis auf eine föderale Staatsstruktur, wie sie zum Beispiel die Kurden fordern.

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