«Ein Sieg für die Diplomatie»

Die Gegner des Atomabkommens verlieren das Kräftemessen mit US-Präsident Barack Obama. Die Republikaner haben es nicht geschafft, im Kongress den Vertrag mit Teheran zu stoppen.

Thomas Spang
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Senats-Speaker John Boehner nach dem Scheitern des Widerstands gegen das Atomabkommen mit Iran. (Bild: ap/Jacquelyn Martin)

Senats-Speaker John Boehner nach dem Scheitern des Widerstands gegen das Atomabkommen mit Iran. (Bild: ap/Jacquelyn Martin)

WASHINGTON. Das US-Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit der Republikaner das von Präsident Barack Obama eingebrachte Atomabkommen mit Iran abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten gestern zudem für eine Beibehaltung der von den USA verhängten Iran-Sanktionen. Auch zwei Dutzend Parlamentarier der Demokraten stimmten mit dem politischen Gegner.

«Sieg für die Demokratie»

Die Entscheidung ist für Obama nicht bindend. Im Senat, der anderen Kammer des US-Kongresses, hatten die Republikaner am Vortag die nötige Mehrheit verpasst, um das umstrittene Abkommen zu stoppen. Sie schafften es nicht, einen Filibuster der Demokraten zu beenden. Der Versuch scheiterte mit 58 zu 42 Stimmen. Sechzig Stimmen wären nötig gewesen, die Debatte zu beenden und zur Abstimmung zu schreiten.

Präsident Obama sprach nach dem Schlussstrich im Senat unter dem Versuch, das Atomabkommen zu entgleisen, von einem «Sieg für die Diplomatie, für die nationale Sicherheit Amerikas und die Sicherheit der Welt».

Boehners Stuhl wackelt

Der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, dessen Speaker-Amt auf dem Spiel steht, hielt dem trotzig entgegen. «Diese Debatte ist bei weitem nicht vorüber, sie hat ehrlich gesagt gerade erst begonnen.» Er werde jede Möglichkeit nutzen, die Implementierung des Abkommens zu untergraben.

Nüchtern betrachtet war die Debatte auf dem Capitol Hill vorüber, bevor sie begonnen hatte. Der konservative Kolumnist Charles Krauthammer erinnert daran, dass der Weltsicherheitsrat das multilaterale Abkommen mit Iran bereits vor Wochen mit 15 zu 0 Stimmen angenommen hatte. Die Abstimmungen im Kongress seien von Anfang an nicht viel mehr als eine «Farce» gewesen. Das hinderte die Pro-Israel-Organisation Aipac nicht daran, eine 30 Millionen Dollar teure Kampagne gegen das Atomabkommen zu starten.

Netanyahus Lobby «hat versagt»

Die gefürchtete Lobby gehört nach Einschätzung von Analysten neben dem israelischen Premier Netanyahu zu den grossen Verlierern des Kräftemessens mit dem Weissen Haus. «Sie haben versagt», sagte der Iran-Experte Clifford Kupchan. «Das ist einer der grössten Rückschläge für Aipac seit Menschengedenken.» Die Macht der 1951 gegründeten proisraelischen Organisation ruhte bisher darauf, überparteilichen Einfluss zu haben. Die Aipac liess sich in diesem Fall aber wohl zu deutlich vor den Karren der konservativen israelischen Regierung Benjamin Netanyahus spannen und verlor damit Rückhalt bei grossen Teilen der amerikanischen Juden, die neben den Afroamerikanern immer zu den verlässlichsten Wählern der US-Demokraten zählen. Das Vakuum, in das sich die Aipac manövriert hatte, füllte die konkurrierende Pro-Israel-Gruppe J-Street, die für das Atomabkommen warb.

Die andere jüdische Stimme

«Es ist mehr als deutlich geworden, dass es in der jüdischen Gemeinde andere Stimmen gibt», sagte J-Street-Direktor Jeremeny Ben-Ami zum Alleinvertretungsanspruch der Aipac.

Während die Gegner des Atomabkommens mit Iran nun ihre Wunden lecken, wartet auf Präsident Obama nun die nächste Herausforderung: Die Implementierung des Abkommens, das Zug um Zug Sanktionen lockert, sofern sich Iran an die eingegangenen Verpflichtungen hält.

Viele Sanktionen bleiben

Der zuständige Ministerial-direktor im Finanzministerium, Adam Szubin, weist darauf hin, dass die Erleichterungen «fast ausschliesslich Transaktionen zwischen Nicht-US-Unternehmen, Nicht-US-Banken und Iran» betreffen. Dagegen blieben die meisten US-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus weiterhin in Kraft.