Ein Parlament verstümmelt sich selber

Der Durchmarsch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur faktisch unkontrollierten Machtfülle scheint unaufhaltsam. Was sich das Parlament in Ankara gestern geleistet hat, ist weit mehr als eine Kapitulation. Der Verzicht auf rechtsstaatliche Regeln ist schlicht Selbstverstümmelung.

Walter Brehm
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Der Durchmarsch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur faktisch unkontrollierten Machtfülle scheint unaufhaltsam. Was sich das Parlament in Ankara gestern geleistet hat, ist weit mehr als eine Kapitulation. Der Verzicht auf rechtsstaatliche Regeln ist schlicht Selbstverstümmelung.

In jeder parlamentarischen Demokratie gibt es das Mittel der Immunitätsaufhebung, wenn ein Volksvertreter im Verdacht steht, ein Verbrechen begangen zu haben. Allerdings hat dann das Parlament das Recht, darüber zu befinden, ob der Vorwurf gegen den Kollegen die Massnahme rechtfertigt – und es ist immer eine Einzelfall-Bewertung. Aber um solche Finessen der Fairness geht es in der türkischen Politik nicht mehr. Erdogan führt nicht nur eine Präsidialrepublik, bevor diese verfassungsrechtlich legitimiert ist – er hat längst auch die Gewaltenteilung ausgehebelt, fungiert als oberster Gesetzeshüter, Ankläger und Richter gegen alle, die sich trauen, ihm zu widersprechen.

Denn was Gesetz und vor allem was Terrorismus ist, bestimmt allein Erdogan. So hat er eigens den schreibenden Terroristen erfunden, um sich lästiger Journalisten zu entledigen. Jetzt aber, da es Volksvertretern an den Kragen gehen soll, ist im Parlament ausser den Angeklagten niemand mehr da, der sich wehrt.

Gewählte Politiker übergeben sich selber dem «obersten Richter». Im Irrtum, es treffe mit den Kurden schon die richtigen, lassen sich auch die kemalistischen Hüter der Republik das Gehirn vernebeln. Denn was sollte Erdogan noch daran hindern, auch in ihnen Terroristen zu sehen, sollten sie sich irgendwann anheischig machen, das Volk notfalls gegen den Alleinherrscher zu vertreten?

walter.brehm@tagblatt.ch