Ein Parlament macht seinen Job

Kommentar Lügen haben zwar kurze Beine, werfen aber lange Schatten.

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Kommentar

Lügen haben zwar kurze Beine, werfen aber lange Schatten. Zehn Jahre nachdem sich der Labour-Premier Tony Blair im britischen Parlament mit falschen Angaben das Plazet für den Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein erschwindelt hatte, musste sein Tory-Nachfolger David dies zur Kenntnis nehmen.

Belogen hat Cameron die britischen Volksvertreter zwar nicht. Seine Syrien-Politik aber zeugte von allzu ähnlicher Geringschätzung des Parlaments. Ganz offen hatte der britische Premier an der Volksvertretung vorbei auf die UNO-Inspektoren in Syrien gepfiffen und zum Militärschlag gegen das Assad-Regime getrommelt – weil es unstrittig sei, dass die Damaszener Herrschaft Giftgas gegen das eigene Volk einsetze.

Die allzu späte Umkehr mit der Beteuerung, doch auf die Erkenntnisse der UNO-Experten zu warten, nützte nichts mehr. Zu viele Parlamentarier waren bereits entschlossen, Cameron eine Lehre zu erteilen.

Damit ist nun ein Angriff auf das syrische Regime nicht abgewendet. Auch britische Parlamentarier wissen, dass es für die USA militärisch kein Problem ist, dies ohne britische Schützenhilfe zu tun. Aber darum ging es dem Unterhaus auch nicht: Es ging darum, klarzustellen, dass ein Parlament nicht einfach eine Applaus-Maschine für eine Politik ist, welche die Regierung tagelang über die Volksvertretung hinweg als Position des Landes verkündet hat. Das Nein der Volksvertreter ist auch nicht als populistischer Trick der linken Opposition zu denunzieren. Dafür haben es zu viele Vertreter aus Camerons konservativer Partei unterstützt. Nein, das britische Parlament hat einfach seinen Job gemacht – die Regierung zu kontrollieren.

Walter Brehm

walter.brehm@tagblatt.ch