Ein Pakt löst Nicaraguas Krise
Nicaraguas Oberster Gerichtshof hat Ex-Präsident Alemán eine Haftstrafe wegen Korruption erlassen. Im Gegenzug löst seine Partei das politische Patt im Land.
Ex-Präsident Arnoldo Alemán. (Bild: rtr/Oswaldo Rivas)
mexiko-STadt. Die seit November andauernde politische Krise im zentralamerikanischen Nicaragua ist durch einen neuen Pakt zwischen dem linken Präsidenten Daniel Ortega und dem rechten ehemaligen Präsidenten Arnoldo Alemán beigelegt worden.
Als Folge des Pakts erklärte der Oberste Gerichtshof den in erster und zweiter Instanz wegen Korruption und der Wäsche Dutzender Millionen Dollar zu 20 Jahren Haft verurteilten Alemán für unschuldig. Hausarrest und Ausreiseverbot des Parteichefs der Liberalen wurden aufgehoben.
Im Gegenzug wies der ehemalige Staatschef Alemán (1997–02) die Parlamentarier seiner Partei an, den Boykott gegen Ortega zu beenden und wieder um Quorum bei den Parlamentssitzungen bemüht zu sein. Auf diese Art konnte Anfang dieser Woche das Parlamentspräsidium besetzt werden.
Betrug in Gemeindewahlen?
Seit November hatten die Liberalen das Parlament in der Hauptstadt Managua boykottiert, um so gegen die nach ihrer Meinung durch die regierenden Sandinisten gefälschten Kommunalwahlen zu protestieren. Opfer des Pakts ist der liberale Gegenspieler Alemáns, Eduardo Montealegre, der nach seiner Meinung um den Sieg in der Bürgermeisterwahl in Managua gebracht wurde. Montealegres Fraktion wurde ausserdem in der Neubesetzung der Parlamentsämter übergangen.
Die Mehrheit der sieben Obersten Richter, die Alemán nun unschuldig erklärten, begründete ihre Entscheidung mit dem Mangel an Beweisen und dem Verweis auf das 2008 verabschiedete Geldwäschegesetz, dass die Definition des Tatbestands im Fall Alemán auf «Drogengeld» statt «Drogenhandel» begrenzt. In Nicaragua wirken Gesetzesänderungen für Angeklagte auch rückwirkend. Alemán hatte stets die von seinem Parteifreund und ehemaligen Präsidenten Enrique Bolaños gegen ihn vorgebrachten Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Er sollte demnach 60 Konten in Panama dazu genutzt haben, rund 58 Millionen Dollar nicaraguanischen Staatsvermögens zu stehlen.
Als «monströs» bezeichnete der ehemalige Botschafter Carlos Tunnerman den Pakt zwischen den linken Sandinisten und den rechten Liberalen, der zeige, dass in Nicaragua «Urteile politisch ausgehandelt werden und nichts mit Recht zu tun haben». Sandinistische und liberale Dissidenten warfen Arnoldo Alemán vor, Daniel Ortega freie Hand für den Ausbau seiner Diktatur zu lassen.
Schon der zweite grosse Pakt
Die beiden Caudillos verfestigen so den Würgegriff, in dem sie das zentralamerikanische Armenhaus gefangen halten. Mit ihrem ersten Pakt vor zehn Jahren schalteten sie systematisch politische Gegner aus, verteilten alle wichtigen Ämter unter sich und senkten die Untergrenze der für die Präsidentschaft nötigen Stimmen auf 35 Prozent, sofern der Erstplazierte mindestens fünf Prozentpunkte Vorsprung hat – eine Abmachung, um Ortega den Sieg an den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 zu ermöglichen.
Alemán will 2011 kandidieren
Der 63jährige Alemán will nun in den nächsten Präsidentschaftswahlen 2011 erneut kandidieren. Ortega hat sich noch nicht dazu geäussert, Parlamentarier allerdings brachten bereits eine Wahlrechtsreform ins Gespräch, um seine Wiederwahl zu ermöglichen. Beobachter vermuten, wegen seines angeschlagenen Gesundheitszustands könnte Ortega seine Frau ins Rennen schicken.
