Ein Nord-Süd-Konflikt

Kurz vor Abschluss der Klimaverhandlungen in Paris ringen Industrie- und Entwicklungsländer weiter um ein Abkommen. Strittig sind vor allem die Zusagen von Geld und dessen Verteilung.

Stefan Brändle
Drucken
Teilen

PARIS. Nach zehntägiger Dauer setzt die UNO-Klimakonferenz in Le Bourget bei Paris zum Endspurt an. Der französische Gastgeber, Aussenminister Laurent Fabius, wollte gestern einen neuen, vorletzten Entwurf vorlegen, um am Freitagabend ein Abkommen unterzeichnen zu können. Bis am Abend lag dieser Entwurf jedoch nicht vor. Zentrale Punkte blieben noch offen. Verhandlungsinsider erachten es ein Stück weit für normal, dass die Gespräche erst in den letzten 24 Stunden zu einem Durchbruch kommen: «Da alle Paragraphen und Themen miteinander verknüpft sind, kann sich die Blockade eigentlich erst auf der Zielgeraden lösen», meinte Pierre Radanne vom Ökostudienbüro «Futur Facteur 4».

Verlängerung ins Wochenende?

Viele der 10 000 Länderdelegierten rechnen aber mit einer Verlängerung der Konferenz ins Wochenende. Nichtregierungsorganisationen kritisieren immer stärker, dass solche Monster-Klimatreffen thematisch zu überfrachtet seien. In der Tat verlieren selbst Insider den Überblick über den Fortschritt bei allen Themen.

Bei Kapiteln wie Offenlegung der CO2-Politik, Schutz vor Abholzung oder Technologietransfer schien eine Einigung gestern aber in Griffweite zu sein.

Die grossen Brocken waren aber noch ungelöst. So etwa die Frage, wie das zentrale Klimaziel formuliert werden soll: 1,5 oder 2 Grad maximale Temperaturzunahme bis zum Jahrhundertende – oder eine mittlere Formulierung wie «bedeutend weniger als zwei Grad»?

Geldfrage am umstrittensten

Einigkeit herrscht darüber, dass die nationalen CO2-Ziele in Zukunft nicht nach unten revidiert werden dürfen. Das versteht sich allerdings für Klimaschützer von selbst. Die Verbindlichkeit dieser Massnahmen ist aber weiter unsicher. Offen blieb gestern auch, ob die Revision der einzelnen Klima-Massnahmen schon 2020 oder erst 2023 oder gar 2024 erfolgen soll.

Am umstrittensten ist die Geldfrage: In welcher Höhe und auf welche Weise – Schenkung oder Leihe – sollen die «reichen» Nationen den Klimawandel in Entwicklungsländern mitfinanzieren? Und wozu sollen die insgesamt 100 Milliarden Dollar pro Jahr dienen – zur Senkung der CO2-Emissionen oder auch zur Behebung von Klimaschäden mittels Dämmen, Alarmdispositiven oder Agrarpflanzen?

«Es gibt noch Schwierigkeiten in Bezug auf die Finanzen und die Verteilung», gestand gestern der französische Präsident François Hollande, der mit Fabius für ein ausgeglichenes Abkommen kämpft, um ein Scheitern der Konferenz wie 2009 in Kopenhagen zu verhindern. Wie damals bricht jetzt allerdings wieder der Nord-Süd-Konflikt auf. Der Unterhändler Malaysias, Gurdial Singh Nijar, erklärte gestern eher schroff: «Der Text mag ausgeglichen sein – aber alle sind damit unglücklich.» Man könne die Entwicklungsländer nicht zwingen, ihr Wirtschaftswachstum aus Rücksicht auf das Klima zu drosseln, meinte er.

Widerstand von Erdölländern

Ähnlich äusserten sich Sprecher Chinas und Südafrikas, die sich im Namen der grössten Ländergruppe aus Entwicklungs- und Schwellenländern äusserten. Beide verlangten vom Norden mehr Geld. Ohne dies seien die Klimaziele im Schlussabkommen «gefährdet», warnte Indiens Umweltminister Prakash Javadekar.

Der härteste Widerstand kommt von erdölproduzierenden Ländern wie Venezuela und Saudi-Arabien. Sie äussern sich zwar diplomatischer als die Vertreter Indiens oder Chinas, lobbyieren aber hinter den Kulissen massiv gegen die Nichtnutzung förderbarer fossiler Brennstoffe – was als Voraussetzung gilt, das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Ein saudischer Delegierter meinte, Nachhaltigkeit müsse auch Armutsbekämpfung und Lebensmittelproduktion einschliessen. Hinter diesen diplomatischen Floskeln verbirgt sich schlicht die Weigerung, auf die Ausbeutung von Öl und Gas auf der arabischen Halbinsel zu verzichten.

Aktuelle Nachrichten