Ein neuer Maidan-Aufstand liegt in der Luft

Vor fünf Jahren begann in Kiew die Maidan-Revolution. Trotz des anschliessenden Regimewechsels hat sich in den Augen vieler Ukrainer wenig getan. Sie hoffen auf Veränderung. Die ist zurzeit aber nicht in Sicht.

Stefan Scholl, Moskau
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Gilt als Zauderer, der wichtige Reformen verschleppt: ­Petro Poroschenko, seit 2014 Präsident der Ukraine. (Mykhailo Markiv/Tass, Kiew,24. August 2018)

Gilt als Zauderer, der wichtige Reformen verschleppt: ­Petro Poroschenko, seit 2014 Präsident der Ukraine. (Mykhailo Markiv/Tass, Kiew,24. August 2018)

Falls jemand in Smila nicht in der Lage sei, eine Entscheidung zu fällen oder Angst habe, die Plomben zu zerreissen, dann nehme er die Sache in die Hand, verkündete ­Petro Poroschenko dieser Tage. «Gebt den Leuten schleunigst Gas und Wärme! Auf meine Verantwortung. Ihr habt ein paar Stunden.» Der ukrainische Staatschef gibt sich neuerdings sehr entschlossen. Aber Poroschenko hat ein grosses Problem: Die Ukrainer glauben ihm nicht mehr.

«Die Versprechungen von damals wurden nicht erfüllt»: Wadim Karasew, Politologe

Heute jährt sich zum fünften Mal der Beginn der Maidan-Revolution. Am 21. November 2013 gingen in Kiew zweitausend Bürger, darunter viele Studenten, auf die Strasse – aus Protest gegen die Entscheidung der Regierung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die praktisch schon abgeschlossenen Verhandlungen über einen Assoziierungsvertrag mit der EU zu stoppen. Die Protestbewegung, die sich auf dem Maidan, dem zentralen Platz in Kiew, versammelte, wurde deshalb auch Euro-Maidan getauft. Sie eskalierte zu einem Massenaufstand gegen Janukowitsch, gegen Willkür, Korruption und die Putin-Nähe des Regimes. Und sie gipfelte im Februar 2014 in blutigen Strassenschlachten mit der Polizei, bei denen über hundert Menschen ums Leben kamen. Am Ende floh Janukowitsch nach Russland – und der 1,6 Milliarden Dollar reiche Schokoladenfabrikant Poroschenko, der den Euro-Maidan unterstützt hatte, wurde im Mai 2014 zu seinem Nachfolger gewählt.

Von den einen Oligarchen zu den anderen

Fünf Jahre danach herrscht in Kiew Frust. «Die Versprechungen von damals wurden nicht erfüllt», sagt der Politologe Wadim Karasew. «Die Macht kam nach dem Maidan nicht wirklich in neue Hände, sondern wechselte nur von den einen Oligarchen zu den anderen.» Heute ist das Regime zwar prowestlich, aber noch immer korrupt. Poroschenko gilt als Zauderer, der Wirtschaftsreformen verschleppte und der Oligarchie seiner Milliardärskollegen nie ernsthaft den Kampf ansagte. Im März 2019 wird ein neuer Präsident gewählt. Schon vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes rangiert der Amtsinhaber mit kläglichen 10,3 Prozent in den Umfragen nur auf Platz 3 der ­Liste wahrscheinlicher Kandidaten. Ausser seiner Hauptkonkurrentin, der populistischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit 20,7 Prozent liegt auch noch der Quereinsteiger Wolodimir Selenski mit 11,4 Prozent vor Poroschenko, ein TV-Star und Komiker mit der Wahlkampfparole: «Ich scherze nicht.»

Aber einem Grossteil der Ukrainer ist angesichts eines Durchschnittsmonatsgehalts von knapp 220 Euro und eines Bruttoinlandprodukts von voraussichtlich 2820 Dollar pro Kopf – 2013 waren es noch knapp 4000 Dollar gewesen – nicht zum Lachen zumute. Zumal die Gaspreise sich seit damals mehr als verachtfacht haben. Was nützen da Poroschenkos Rettungstaten für das Städtchen Smila, wo ein Grossteil der Heizungen vergangene Woche drei Tage kalt blieben, weil die örtliche Behörde die Rechnung nicht mehr bezahlen konnte?

Poroschenkos Wählerschaft ist frustriert. Viele Ukrainer, die vor fünf Jahren für europäische Zustände in ihrem Land auf die Strasse gegangen sind, verzweifeln. Auch an Poroschenkos wahrscheinlichen Mitbewerbern: Hauptkonkurrentin Timoschenko, die ihm jetzt genüsslich vorwirft, er habe Gasförderlizenzen an seine persönliche Masseurin verschenkt, war auch einmal Revolutionsheldin, die «Prinzessin» des ersten, friedlichen Maidan 2004. Als Premierministerin verwickelte sie sich aber ebenfalls in diverse Korruptionsskandale.

Die junge ukrainische Zivilgesellschaft sucht vergeblich nach einem jungen, integren Politiker, der bereit wäre, ihre Hoffnungen in den Präsidentschaftswahlkampf zu tragen. Bezeichnend, dass Swjatoslaw Wakartschuk, bekannt als Sänger der patriotischen Kultband Okean Elsi, politisch aber ein blutiger Anfänger, mit 5 Prozent noch zu den aussichtsreicheren Kandidaten zählt.

Wachsende Sorge über geheime Drahtzieher

«Das Problem ist, dass das politische System nicht reformiert wurde», sagt Politologe Karasew. Das Geld und die Massenmedien seien weiter in der Hand der Oligarchen, jeder Politiker, der Wahlen gewinnen wolle, müsse sie um Hilfe bitten. «Ohne Sponsor hast du in der ukrainischen Politik keine Chance.» Auch wenn, im März jemand anderes Poroschenko aus dem Amt verdrängen würde, werde sich das Karussell der Oligarchen weiterdrehen, statt zusammenzubrechen.

Es herrscht Rätselraten, welche politischen und wirtschaftlichen Kräfte tatsächlich hinter welchem Kandidaten stehen. Etwa hinter Selenski, dem TV-Komiker: Er wird mit verschiedenen milliardenschweren Geldgebern in Verbindung gebracht. Diese wiederum gelten zum Teil als Gegner, zum Teil als heimliche Kumpane des feindlichen Nachbarn Russlands. In Kiew geht die Sorge um, dass der Kreml ausser offen prorussischen Kandidaten wie Juri Boiko, dem Fraktionschef des «Oppo-Blocks» im Kiewer Parlament, auch diverse andere Kandidaten finanziert.

Die ukrainische Wählerschaft beäugt die Kandidaten und ihre möglichen Hintermänner mit grosser Sorge. «Auf Facebook herrscht Hysterie. Ein Teil der demokratischen Szene ist in Panik geraten. Es wird befürchtet, dass uns am Ende nur die Wahl zwischen geheimen Strohmännern Putins bleibt», sagt der krim­tatarische Blogger Aider Muschdabajew. Der andere Teil sei aber trotzig gestimmt: «Wenn wirklich einer Präsident wird, der versucht, die Wende rückgängig zu machen, gehen wir wieder auf die Strasse.» Dann könnte es in Kiew einen dritten Maidan geben.

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