Ein neuer Friedensplan von gemässigten Kräften

Erneut wird über einen Friedensplan für Syrien diskutiert. Regierung und Opposition signalisieren weiter «grundsätzliche» Bereitschaft zu Gesprächen. Derweil finden vor allem um Aleppo schwere Kämpfe statt.

Michael Wrase
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LIMASSOL. Nach der von Syriens Regierung und Opposition nun schon mehrfach signalisierten «grundsätzlichen» Bereitschaft zu Friedensgesprächen hat die saudische Tageszeitung «Al Sharq al-Awsat» gestern erste Umrisse eines neuen Friedensplans veröffentlicht. An dessen Ausarbeitung sollen «gemässigte Kräfte» beider Seiten beteiligt gewesen sein. Unklar ist, ob Staatschef Bashar al-Assad, dessen Rücktritt die Opposition vor dem Beginn von Friedensgesprächen fordert, über den Plan unterrichtet worden ist.

Russland zieht Fäden

Der Plan sieht nach einem Waffenstillstand die Bildung eines Übergangsparlaments mit zwei Kammern unter Beteiligung des syrischen Vizepräsidenten Faruk al-Sharaa vor. Der sunnitische Politiker wird von Teilen der Opposition als Kompromisskandidat akzeptiert. Die einflussreichen islamistischen Rebellengruppen lehnen Friedensverhandlungen mit dem Assad-Regime dagegen grundsätzlich ab. Ihr Ziel ist die Gründung eines «islamischen Staates» nach dem Vorbild der afghanischen Taliban, in dem die gemässigten Kräfte der Regierung und Opposition vermutlich keinen Platz finden würden.

Auch vor diesem Hintergrund erscheint eine Annäherung dieser Kräfte inzwischen möglich. Vor allem die russische Regierung bemüht sich seit Wochen, Vertreter von Regierung und Opposition an einen Tisch zu bekommen, was in einem offiziellen Rahmen vorerst kaum denkbar ist. Beide Seiten würden dann ihr Gesicht verlieren. Beobachter im Nahen Osten erwarten daher indirekte Gespräche, die der syrische Minister für Nationale Versöhnung, Ali Haidar, für das Assad-Regime führen könnte. Syriens Oppositionsführer Al Chatib, berichten Beiruter Tageszeitungen, werde einen Stellvertreter benennen. Von «Al Sharq al-Awsat» gemeldete direkte Gespräche zwischen Chatib und dem syrischen Aussenminister al-Muallim, der sich zurzeit in Moskau aufhält, haben Vertreter beider Seiten energisch dementiert.

Flughafen Aleppo umkämpft

Unterdessen gehen die schweren Kämpfe um die Kontrolle des Flughafens von Aleppo weiter. MIG-Kampfflugzeuge des Regimes sollen gestern Stellungen der Rebellen in dessen Nähe beschossen haben. Diese hatten bereits am Dienstag einen kleineren Luftwaffenstützpunkt im Süden Aleppos eingenommen. Zudem kontrollieren sie nach eigenen Angaben eine Reihe von «strategischen Positionen» im Umkreis des internationalen Flughafens.

Sollte dieser in die Hände der Rebellen fallen, müsste die Armee vermutlich auch ihre Positionen in Aleppo aufgeben und sich mittelfristig vollständig aus Nordsyrien zurückziehen. Sprecher der Opposition haben bereits erklärt, dass sie den Flughafen von Aleppo für internationale Hilfsflüge nutzen wollten. Auch eine Übergangsregierung, um deren Bildung gegenwärtig in Kairo gerungen wird, könnte dann wohl problemlos nach Aleppo umziehen.

Iranischer General ermordet

Im syrisch-libanesischen Grenzgebiet wurde gestern der iranische General Hassam Shateri getötet. Eine islamistische Rebellenorganisation hat ein Bekennervideo, auf dem das Attentat dokumentiert wurde, ins Netz gestellt. Der hochrangige Revolutionswächter sei «für seine Hilfe für das Assad-Regime bestraft worden». Shateri, der auch unter dem Decknamen Hussam Choschnewis bekannt war, lebte seit 2006 in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Als Chef der iranischen Behörde für Wiederaufbauprojekte in Libanon soll er technische und finanzielle Unterstützung an die Hisbollah weitergeleitet haben.