Algerier protestieren gegen eine fünfte Amtszeit des hochbetagten Präsidenten

Mit einem Millionenmarsch wollen die Algerier gegen die fünfte Amtszeit ihres gelähmten Präsidenten Bouteflika protestieren. Die allmächtige Nomenklatura der Regierungspartei FLN will den Hochbetagten jedoch für weitere fünf Jahre zum Phantom auf dem ­Präsidentensessel küren.

Martin Gehlen, Tunis
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Algerische Studenten protestieren auf einem Uni-Campus. (Bild: Mohamed Messara/EPA, Algier, 26. Februar 2019)

Algerische Studenten protestieren auf einem Uni-Campus. (Bild: Mohamed Messara/EPA, Algier, 26. Februar 2019)

«Schluss mit der Maskerade» und «Algerien sagt Nein», skandierte die Menge. Demonstranten reckten Plakate mit durchgestrichenen Fünfen. Rollstuhlschilder für Behinderten­parkplätze wurden mit roter Farbe durchkreuzt. Parolen des Arabischen Frühlings «Das Volk will den Sturz des Regimes» und «Bouteflika – hau ab» hallten durch die Strassen. «Ein Wind des Zorns bläst durch das Land», titelte die Zeitung «El Watan». Seit der Präsidentenpalast vor drei Wochen ausrufen liess, der 81-jährige, von einem Schlaganfall gezeichnete Abdelaziz Bouteflika werde für eine fünfte Amtszeit kandidieren, brodelt es in Algerien wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Für diesen Freitag haben die Organisatoren der Proteste im ganzen Land zu einem «Millionenmarsch» aufgerufen.

Vor allem die Jungen unter dreissig, die mehr als die Hälfte der 42 Millionen Einwohner ausmachen, haben genug von den undurchsichtigen Ränkespielen ihrer Mächtigen. «Unser Land ist zur Lachnummer des Globus geworden», sagen sie. Seit Jahren wurde Präsident Bouteflika nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Niemand weiss, was der Greis im Rollstuhl überhaupt noch mitkriegt, der seine letzte öffentliche Rede im Jahr 2012 in dem Städtchen Setif hielt und ­damals davon sprach, die Alten seien erschöpft und müssten den Staffelstab der Nation an die ­Jungen übergeben.

Dutzende Journalisten wurden verhaftet

Doch daraus wurde nichts. 2014 kandidierte Bouteflika erneut und wurde ohne einen einzigen Wahlkampfauftritt mit über 80 Prozent der Stimmen gewählt. Am 18. April nun will die allmächtige Nomenklatura aus Generälen, Oligarchen und Politikern der Regierungspartei FLN (Nationale Befreiungsfront) den Hochbetagten für weitere fünf Jahre zum Phantom auf dem ­Präsidentensessel küren. Dieser dreiste Schachzug brachte das Fass zum Überlaufen. Seither kommt es fast jeden Tag irgendwo im Land zu Demonstrationen, Sit-ins und Scharmützeln mit der Polizei, vor allem in der Hauptstadt Algier. Am Donnerstag wurden Dutzende Journalisten verhaftet, die gegen die Zensur ihrer Protestberichte demonstrierten, derweil Bouteflika für eine «kurze Routineuntersuchung» zur Universitätsklinik nach Genf flog.

Das Volk hat die Nase voll, und die Mächtigen wirken überrascht. Und so tun sie das, was arabische Eliten am liebsten tun. Sie machen finstere ausländische Mächte für die hausgemachten Turbulenzen verantwortlich. «Diese Proteste gegen ein fünftes Mandat haben dubiose Wurzeln», orakelte Generalstabschef Ahmed Gaid Salah. Der Direktor des Staatsrundfunks, der das landesweite Aufbegehren bis anhin totschweigen liess, erklärte, das Ganze werde von aussen ferngesteuert, um Algerien zu destabilisieren. Zudem liess FLN-Chef Mouad Bouchareb, der Bouteflika einmal sogar als Gesandten Gottes anhimmelte, diese Woche drohend verlauten, «der Präsident ist die rote Linie».

Doch auch an der FLN-Basis rumort es, deren Funktionäre offenbar wenig Lust verspüren, sich in den nächsten Wochen vor den Karren der offiziellen Jubelkampagne spannen zu lassen. Parallel dazu machen Gerüchte die Runde, der obskure Machtapparat könnte Bouteflika bis zum offiziellen Nominierungsschluss am Sonntag, 24 Uhr doch noch fallen lassen, damit die Unruhen nicht weiter eskalieren und am Ende in einer massiven Staatskrise münden. Wer stattdessen auf den Schild gehoben werden könnte, ist unklar. Die besten Chancen hat möglicherweise der 66-jäh­rige ehemalige Aussenminister Ramtane Lamamra. Der ehrgeizige Bouteflika-Bruder Said dagegen scheint aus dem Rennen. Er ist dem aufgebrachten Volk ebenso wenig zu vermitteln wie Premierminister Ahmed Ouyahia, den die Demonstranten offen als «Betrüger» beschimpfen.

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