Ein Habsburger will in die Hofburg

Österreichs Regierung ist bereit, der ehemaligen Kaiserfamilie das volle Bürgerrecht zu gewähren. Ende April könnte dann erstmals ein Habsburger für die Präsidentschaft der Republik kandidieren.

Rudolf Gruber
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Wien. Ulrich Habsburg-Lothringen, Gemeinderat der Grünen im kärntnerischen Städtchen Wolfsberg, ist empört über das österreichische Wahlrecht: «Ich sehe nicht ein, warum Mitglieder des ehemaligen Kaiserhauses bei Präsidentschaftswahlen nicht kandidieren dürfen, während alle Nachkommen der Nazis dies dürfen.» Er kündigte eine Klage beim Verfassungsgericht an. Sollte er nicht als unabhängiger Bewerber für die Wahl des Bundespräsidenten am 25. April zugelassen werden, drohte Ulrich Habsburg mit der Anfechtung des Wahlergebnisses.

Nach wochenlangem Disput ist dem jetzt die Wiener Koalition zuvorgekommen: Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservative (ÖVP) haben sich im Prinzip darauf geeinigt, das Kandidaturverbot noch aus dem sogenannten «Habsburgergesetz» zu streichen. «Der Ausschluss vom Wahlrecht ist nicht mehr zeitgemäss», heisst es auf beiden Seiten. Mit den Stimmen der Grünen wäre auch die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gesichert.

Der lange Weg zur Versöhnung

Das «Habsburgergesetz» war 1918 vom Parlament als Riegel gegen politische Ambitionen von Mitgliedern des Kaiserhofs beschlossen worden, in denen man eine Gefahr für die junge, noch ungefestigte Republik sah.

Alle Habsburger, die dem Kaiserhaus nicht abschworen, wurden des Landes verwiesen und ihre Vermögen konfisziert. Und Kaisersohn Otto Habsburg war darum besorgt, dass der Disput um das Habsburgergesetz all die Jahrzehnte anhielt.

Anfang der Sechzigerjahre löste die illegale Einreise des heute 97jährigen Thronfolgers eine schwere Regierungskrise zwischen Rot und Schwarz aus. Gewerkschaften riefen zu Streiks und Demonstrationen auf. Zuvor hatte schon das Verfassungsgericht politische Unruhe ausgelöst, weil es am Parlament vorbei eine politische Verzichtserklärung Habsburgs für «ausreichend» erklärt hatte.

Den Sozialdemokraten genügte dies aber nicht, weil Otto Habsburg nie das Wort «Abdankung» ausgesprochen hatte.

Enteignung weiter umstritten

Erst die ÖVP-Alleinregierung von 1966 bis 1970 stellte dann dem Kaisersohn den ersehnten österreichischen Pass aus. Und 1972, ein halbes Jahrhundert nach dem Untergang der Monarchie, machten dann auch die Roten ihren Frieden mit dem ehemaligen Herrscherhaus.

Der Streit um die Enteignung der Kaiserfamilie 1919 macht aber bis heute Schlagzeilen. Erst vor fünf Jahren hat das österreichische Verfassungsgericht eine Klage Otto Habsburgs abgewiesen, wonach die Enteignung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstosse. Andere Mitglieder versuchen weiterhin, Immobilien im Wert von etwa 200 Millionen Euro wenigstens teilweise wieder zurückzubekommen. Einer davon ist Ulrich Habsburg, der unabhängige Präsidentschaftskandidat, ein gelernter Förster.

Dass er nach 90 Jahren aber wieder als erster Habsburger in die Wiener Hofburg einziehen wird, ist eher unwahrscheinlich.

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