Ein Gericht im Dienste Putins

Gegen russische Oppositionelle sind Ausreiseverbote verhängt und wieder aufgehoben worden. Boris Nemzow vermutet, dass der Premier die Fäden zog.

Klaus-Helge Donath
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Boris Nemzow (Bild: ap)

Boris Nemzow (Bild: ap)

moskau. Am Mittwoch hat ein Gericht gegen den Oppositionspolitiker Boris Nemzow ein sechsmonatiges Ausreiseverbot verhängt. Die Vollzugsinstanz bestätigte dies aber erst gestern am späten Nachmittag – um zwei Stunden später das Reiseverbot wieder aufzuheben, ohne eine Begründung anzufügen. Darf er nun wirklich reisen?

Korruptionsvorwürfe erhoben

Nemzow ist zurzeit in Strassburg, wo er an einem Demokratie- Forum des Europaparlaments zur Lage im russischen Vorwahlkampf teilnahm. Am Mittwoch teilte ihm sein Anwalt das Verbot mit. Der frühere Vizepremier und unerschrockene Kreml-Kritiker vermutet, dass das Verwirrspiel ihn einschüchtern und zum Auswandern bewegen soll. «Ich werde nach Russland zurückkehren, auch wenn sie behaupten, dass ich hier bleibe.»

Erst im Juni hat das Justizministerium der liberalen Partei «Parnas» (Volksfreiheit – Für ein Russland ohne Willkür und Korruption), deren Mitbegründer Nemzow ist, die Zulassung verweigert. Damit nimmt an den Dumawahlen im Dezember keine Oppositionspartei teil, die diese Bezeichnung verdiente.

Der Anlass des Ausreiseverbots war ein Formfehler. Nemzow und sein Kollege Wladimir Milow, gegen den auch eine Verfügung vorliegt, hatten in der Broschüre «Putin. Ergebnisse. 10 Jahre», die die Verquickung von Politik und Wirtschaft aufs Korn nahm, Premier Putin und enge Vertraute der Korruption bezichtigt. «Alte Freunde Putins, die bis zu seiner Machtergreifung ein Nichts, ein Niemand waren, wie Gennadi Timtschenko, Juri Kowaltschuk und die Brüder Rotenberg, verwandelten sich in Dollarmilliardäre.»

«Die Rache Putins»

Der Miteigentümer der Ölhandelsfirma «Gunvor», Gennadi Timtschenko, verlangte darauf vor Gericht eine Korrektur der Formulierung, er sei «ein Niemand bis zur Ära Putin» gewesen. Eine Richtigstellung erschien zwar, entsprach jedoch nicht den Grössenvorgaben des Gerichtsurteils, worauf Timtschenko das Gericht erneut einschaltete.

Dass das Ausreiseverbot gerade am Tag der Strassburger Debatte über den Zustand der russischen Demokratie verhängt wurde, ist kein Zufall. Das Parlament kritisierte scharf, dass «Parnas» nicht registriert wurde. «Ich bin sicher, dass dies die Rache von Putin für <Parnas> ist», sagte Nemzow. Nun hatte der wohl ein Einsehen.