Ein geächteter Urnengang

Separatisten melden hohe Beteiligung an der Abstimmung über eine Sezession der Ostukraine. Urnengang anscheinend weitgehend gewaltlos. Geheimdienst Kiews meldet, vorgefertigte Ja-Stimmen konfisziert zu haben.

Paul Flückiger
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Ukrainerin in einem Abstimmungslokal in der Stadt Donezk. (Bild: ap/Manu Brabo)

Ukrainerin in einem Abstimmungslokal in der Stadt Donezk. (Bild: ap/Manu Brabo)

WARSCHAU. Die prorussischen Rebellen der beiden ostukrainischen Verwaltungsregionen Donezk und Lugansk haben gestern ihre Abspaltungs-Abstimmungen wie geplant abgehalten. Weder Putins Verschiebungsappell noch die Drohungen der ukrainischen Regierung konnten sie davon abhalten.

Der russische Auslandsender «Russia Today» zeigte den ganzen Tag lange Schlangen vor einem Stimmlokal in Mariupol im Süden der Region Donezk. Hunderte standen dort geduldig, um ihre Stimme für oder gegen die Abspaltung des Industriegebiets von der Ukraine abzugeben. Was der russische Sender verheimlichte, ist die Tatsache, dass die prorussischen Separatisten in der ganzen Stadt pro 100 000 Einwohner nur ein Wahllokal eingerichtet hatten. Normalerweise kommt in der Ukraine auf rund 2000 Stimmbürger ein Lokal.

Kaum überprüfbare Angaben

Laut Angaben der Wahlkommissionen wurden rund drei Millionen Stimmbürger an den Urnen erwartet. Dies wären mehr als die Hälfte der über sechs Millionen Einwohner in den beiden Regionen des ukrainischen Kohlebeckens Donbass. «Unterstützt Du die Unabhängigkeitserklärung der Volksrepublik Donezk?» (bzw. der Volksrepublik Lugansk), lautete die Frage auf fotokopierten Abstimmungszetteln, die in den Stimmlokalen auslagen. Die Separatisten hatten dafür am Freitag und Samstag etwa 80 Schulen requiriert. Der Chef der aufständischen Zentralen Wahlkommission in Donezk, Roman Lagin, berichtete von 53 Wahlkommissionen und insgesamt 1500 Stimmlokalen.

Die Angaben können allerdings ebenso wenig überprüft werden wie die angebliche Wahlbeteiligung von 32,7 Prozent in den ersten fünf von 14 Stunden, während derer die Abstimmungslokale geöffnet waren. In der Nachbarregion Lugansk sollen laut den Separatisten bis zu dem Zeitpunkt bereits über 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

Stellvertreter-Stimmen

Darüber, in wie vielen Ortschaften die Abstimmung wirklich stattgefunden hat, gab er gestern nur ein unvollständiges Bild. Die regierungstreue Lugansker Gouverneurin Irina Verigina zählte am Nachmittag mehrere Städte auf, in denen überhaupt keine Wahlurnen gestanden hätten. In der Region Lugansk beherrschen die pro-russischen Rebellen neben der Verwaltungshauptstadt Lugansk nur drei weitere Städte an der Westgrenze zur Region Donezk. Mindestens 21 weitere Städte befinden sich nicht in der Hand der Separatisten. Allerdings seien auch dort in den vergangenen Tagen bewaffnete Kämpfer aufgetaucht und hätten die Leute durch Einschüchterungen zur Teilnahme am Urnengang «ermuntert», erklärte Verigina laut der ukrainischen Internetzeitung «Ukrainskaja Prawda».

Zudem sei es ein leichtes gewesen, in mehreren Abstimmungslokalen für angeblich verhinderte Familienmitglieder zu stimmen. Ein Reporter der Zeitung «Nowosti Donbassa» berichtete, er habe in vier Lokalen für seine Frau und einen Cousin abgestimmt. «Die Wahlbeteiligung ist hoch, sie übertrifft unsere Erwartungen um ein Vielfaches», frohlockte der Chef der Zentralen Wahlkommission Lagin in Donezk. Seine Kommission hatte zuvor festgesetzt, dass Stellvertreter-Stimmen erlaubt seien. Für die verhinderten Stimmbürger musste einfach deren Pass an die Urne mitgebracht werden. Gültige Listen der Abstimmungsberechtigten hatten die meisten Wahlkommissionen keine, da längst nicht alle Lokalbehörden mit den prorussischen Separatisten zusammengearbeitet haben.

Am Vorabend des Urnengangs war in Slawjansk noch gekämpft worden. Gestern blieb es während der Abstimmung bis zum Abend zumeist ruhig. In Donezk feuerte ein Mann eine Salve in die Decke des Wahllokals, in einem andern Lokal vertrieben bewaffnete Separatisten ein Fernsehteam mit vorgehaltener Waffe. Der ukrainische Geheimdienst SBU meldete, er habe schon am Samstag 100 000 bereits mit «Ja» ausgefüllte Stimmzettel konfisziert. Laut Umfragen hatten sich im April. also vor der Offensive der ukrainischen Armee, in den Regionen Donezk und Lugansk noch zwischen 52 und 71 Prozent der Einwohner für den Verbleib in der Ukraine ausgesprochen.

Internationale Ablehnung

«Die Referenden sind nach russischem Vorbild von Banden organisiert worden, die in Russland geschult wurden und vom Moskau unterstützt werden», sagte in Kiew Aussenminister Andrei Deschtschitsa. «Die Gesellschaft unterstützt sie nicht – weder in Donezk noch Lugansk.» Neben Kiew haben auch Brüssel und Washington erklärt, dass sie das Resultat nicht anerkennen werden. Moskau äusserte sich bisher nicht.

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