Ein fremdbestimmtes Urteil

Im Chodorkowski-Prozess haben übergeordnete Instanzen das zuständige Bezirksgericht massiv unter Druck gesetzt: Diesen Vorwurf der Verteidigung hat eine Gerichtsmitarbeiterin in einem TV-Interview bestätigt.

Klaus-Helge Donath
Drucken
Sein Prozess gibt weiter zu reden: Michail Chodorkowski. (Bild: ap/Sergey Ponomarev)

Sein Prozess gibt weiter zu reden: Michail Chodorkowski. (Bild: ap/Sergey Ponomarev)

Moskau. Natalja Wasiljewa war nervös. Die Dimension ihrer Aussagen schien ihr erst während des Interviews vor laufender Kamera klar zu werden. Die junge Frau arbeitete als Assistentin des leitenden Richters Wiktor Danilkin im Prozess gegen den ehemaligen Yukos-Eigentümer Michail Chodorkowski und dessen Kompagnon Platon Lebedew. Ende Dezember wurden beide Unternehmer in einem Verfahren, das wegen offener Rechtsverletzungen weltweit für Empörung sorgte, zu einer weiteren sechsjährigen Haftstrafe verurteilt.

«Telefonische Anweisungen»

Am Montag liess Wasiljewa, die am Chamownitschi-Bezirksgericht auch als Pressesekretärin arbeitete, eine Bombe platzen. «Das Urteil wurde vom Moskauer Stadtgericht angeliefert, das weiss ich ganz genau», sagte Wasiljewa in einem Interview mit der Netzzeitung gazeta.ru, das auch der private TV-Sender doschd ausstrahlte. Damit bestätigte Wasiljewa die Vorwürfe der Verteidigung Chodorkowskis, die bereits nach der Urteilsverkündung behauptet hatte, dass das Urteil nicht von Richter Danilkin verfasst worden sei.

Während der zweijährigen Dauer des Verfahrens sei Richter Danilkin unter Druck gesetzt worden. Von der Vorsitzenden des Moskauer Stadtgerichts, der übergeordneten Instanz, hätte der Richter laufend telefonische Anweisungen erhalten. Wasiljewa behauptet, häufiger zugegen gewesen zu sein, wenn das Gericht Danilkin anrief. Mindestens einmal wöchentlich musste der Richter bei der höheren Instanz zum Rapport erscheinen. «Er war nervös, litt darunter und war empört, dass man ihm befahl, was er zu tun hatte», sagte die Pressesekretärin. Gegen Prozessende hätte er sich resigniert zurückgezogen und mit niemandem mehr gesprochen. Danilkins Prozessführung sei von Anfang an kritisiert worden. Auf besonderes Missfallen stiessen jedoch die richterlichen Versuche, bekannte Zeugen vorzuladen.

Damit spielte Wasiljewa auf ehemalige Minister und hochgestellte Persönlichkeiten aus der Regierung und dem Umfeld Putins an. «Er hat versucht, bestimmte Zeugen vorzuladen, die aus bestimmten Gründen nicht hätten vorgeladen werden dürfen.» Ausserdem wurde ihm vorgeworfen, den Prozess absichtlich zu verschleppen. Der Druck soll in der Phase der Urteilsabfassung seit November immer stärker geworden sein. Wasiljewa vermutet, dass das Moskauer Gericht und jene Kräfte, die hinter dem Prozess stehen, mit dem Urteil nicht zufrieden waren und daher den Schriftsatz neu verfassten.

«Eine Verleumdung»

Einige Teile des Urteils wurden erst im Laufe der Urteilsverlesung fertig. Der Teil, der das Strafmass umfasst, sei in letzter Minute geliefert worden. «In Justizkreisen versteht man sehr gut, dass es Auftragsarbeit und ein bestellter Prozess war», meinte Wasiljewa. Das Stadtgericht wies die Anschuldigungen unterdessen als Provokation zurück. Richter Danilkin kündigte an, die auch um seinen Ruf besorgte Assistentin wegen Verleumdung zu verklagen.