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Ein Fest der Zwietracht in Katalonien

In der spanischen Region nutzen die Unabhängigkeitsbefürworter den «Nationalfeiertag» als Bühne für ihre politischen Ziele. Seit dem Amtsantritt des neuen Premiers Sánchez in Madrid verbuchen jedoch moderate Separatisten höhere Sympathiewerte.
Ralph Schulze, Madrid
Unabhängigkeitsanhänger am Dienstag in Barcelona. (Bild: Daniel Cole/AP)

Unabhängigkeitsanhänger am Dienstag in Barcelona. (Bild: Daniel Cole/AP)

Ein knappes Jahr nach dem illegalen Abspaltungsreferendum in der spanischen Region Katalonien zeigte die Unabhängigkeitsbewegung am Dienstag wieder Muskeln. Hunderttausende gingen am katalanischen Diada-«Nationalfeiertag», der in der Region jedes Jahr am 11. September gefeiert wird, auf die Strasse. Mit dem Ruf «Wir machen die Republik» demonstrierten sie für einen eigenen Staat.

Doch der Katalonien-Tag ist schon lange kein Fest der Einheit mehr, sondern eins der Zwietracht, welche die 7,5 Millionen Katalanen spaltet. Die prospanische Hälfte der Katalanen macht nicht mit, weil der Diada-Feiertag von der regionalen Separatistenregierung als Bühne für ihre Unabhängigkeitsforderung benutzt wird.

Aus den Fehlern lernen

Auch die aus mehreren Parteien bestehende Separatistenfront tritt alles andere als einig auf. Die kompromisslose Abspaltungspolitik des früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der nach seiner Flucht vor der spanischen Justiz nun aus dem Ausland den Konflikt weiter schürt, trieb einen grossen Keil in die Unabhängigkeitsbewegung.

Der von Puigdemont angeführte fundamentalistische Flügel will wie bisher die Unabhängigkeit mit der Brechstange durchsetzen. Der moderatere Flügel um seinen früheren Vize Oriol Junqueras, der seit zehn Monaten in Untersuchungshaft sitzt und demnächst mit einer Anklage wegen Rebellion rechnen muss, ruft derweil die Bewegung zu mehr Realismus auf.

Junqueras lehnt weitere einseitige und damit rechtswidrige Schritte Richtung Unabhängigkeit ab. Die Separatisten müssten aus ihren Fehlern lernen, sagt er. Ein eigener Staat, von dem auch er noch träumt, könne lediglich auf legalem Wege erreicht werden. Also nur mit einem gesetzesmässigen Referendum, das mit der spanischen Staatsregierung ausgehandelt werden müsse. Auch wenn es bis dahin noch ein weiter Weg sei.

Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung eines staatlichen Territoriums derzeit nicht vor. Ähnlich sieht die Rechtslage in den meisten EU-Staaten aus. Deswegen hatte Spaniens Verfassungsgericht das von Puigdemont vor einem Jahr durchgepeitschte ­Referendum verboten. Für eine legale Unabhängigkeitsabstimmung müsste also in Spanien zunächst auf parlamentarischem Wege die Verfassung geändert werden. Dafür ist derzeit freilich noch keine Mehrheit in Sicht.

Die Separatistenfront bröckelt noch aus einem weiteren Grund: Sie hat nach dem Abtritt von Spaniens konservativem Regierungschef Mariano Rajoy ihr wichtigstes Feindbild verloren. Rajoy hatte mit seiner harten, unversöhnlichen Politik gegenüber Katalonien viel Porzellan zerschlagen und damit zur Eskalation beigetragen.

Seit dem Amtsantritt des Sozialisten Pedro Sánchez in Madrid weht ein neuer Wind im Umgang mit Katalonien. Sánchez bot der katalanischen Separatistenregierung, die von dem Puigdemont-Vertrauten Quim Torra geführt wird, einen Dialog an. Auch wenn Sánchez klarmachte, dass es Lösungen nur innerhalb der Verfassung geben könne. Über mehr regionale Autonomie unter spanischem Dach könne man sprechen, über Abspaltung nicht.

Ein Fortschritt, der vom moderaten Flügel der Separatisten wohlwollend registriert wurde. Ob jedoch dieses Gesprächsangebot reicht, um den Katalonien-Konflikt zu entschärfen, wird man sehen. Konkrete Ergebnisse gibt es bisher noch nicht. Aber zumindest die Hoffnung auf eine neue Ära in den schwierigen Beziehungen zwischen dem spanischen Staat und seiner eigenwilligen Region Katalonien.

Umfragen deuten übrigens darauf hin, dass sich noch etwas in Katalonien ändert: Puigdemonts Wahlbündnis Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), das in der Wahl im vergangenen Dezember noch die Separatistenfront anführte, scheint an Unterstützung zu verlieren. Auch Puigdemonts im Ausland gestarteter Versuch, mit einer neuen Partei namens Crida Nacional per la República (Nationaler Ruf für die Republik) die Katalanen hinter sich zu scharren, stiess bisher nur auf geringes Echo.

Für die Überzeugung ins Gefängnis

Derweil kann sich die neuerdings pragmatisch gebende Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana (Republikanische Linke) des in U-Haft sitzenden Junqueras über steigende Sympathiewerte freuen. Dies ist vielleicht der Lohn dafür, dass sich Junqueras nach den illegalen Unabhängigkeitsbeschlüssen im Herbst 2017 nicht ins Ausland absetzte, sondern bereit war, für seine Überzeugung ins Gefängnis zu gehen.

Die Meinungsbarometer belegen aber auch klar, dass Kataloniens Bevölkerung weiterhin ziemlich genau in der Mitte zwischen Befürwortern und Gegnern einer unabhängigen katalanischen Republik entzweit ist. Dies dürfte die eigentliche Herausforderung in Katalonien sein: Den tiefen Graben, der sich durch Familien, Freundeskreise, Betriebe und ganze Ortschaften zieht, wieder zuzuschütten.

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