Ein erster Rückschlag für Sarkozy

Die Nachwahl im französischen Jura ist noch nicht entschieden, da hat sie Oppositionschef Nicolas Sarkozy schon verloren: Im Final um diesen Sitz in der Nationalversammlung in Paris stehen die Sozialisten und der Front National.

Stefan Brändle
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PARIS. Die Nachwahl im Wahlkreis Doubs wurde nötig, weil der Sozialist Pierre Moscovici in die Brüsseler EU-Kommission gewählt worden ist. Wegen der krassen Unpopularität von Präsident François Hollande ist seine Partei in der Nationalversammlung mittlerweile unter die absolute Mehrheit von 289 Sitzen gefallen. Und bei der parlamentarischen Nachwahl im Jura wollte die oppositionelle konservative «Union für eine Volksbewegung» (UMP) von Nicolas Sarkozy der Linksregierung den Gnadenstoss geben.

Sarkozy Gefolgschaft verweigert

Doch die traditionelle Bastion der Linken fällt zur allgemeinen Überraschung nicht so schnell wie erhofft: Im ersten Wahlgang qualifizierte sich die Front-National-Kandidatin Sophie Montel mit 33 Prozent der Stimmen vor dem Sozialisten Frédéric Barbier mit 29 Prozent. UMP-Bewerber Charles Demouge blieb mit 27 Prozent auf der Strecke. Das ist ein Rückschlag für Sarkozy, der die Geschicke der Partei erst Ende vergangenen Jahres übernommen hatte, um sich für die Präsidentschaftswahl von 2017 in Stellung zu bringen. Statt das Hollande-Lager das Fürchten zu lehren, musste die UMP in der ersten Nachwahl unter ihm eine Niederlage einstecken.

Dazu kommt eine womöglich noch empfindlichere Schlappe: Seine eigene Partei verweigerte Sarkozy am Dienstagabend die Gefolgschaft, als es um die Wahlempfehlung für die Stichwahl ging. Seit dem Aufkommen des Front National (FN) verfolgen die etablierten Parteien UMP und Parti Socialiste (PS) eine Art «republikanische Front», indem die ausgeschiedene die jeweils andere Partei unterstützt, um den Sieg der Rechtsextremen zu verhindern. Sarkozy wollte der PS aber den Sukkurs verweigern.

«Falle» für die Bürgerlichen

Sein interner Rivale Alain Juppé rief aber sogleich zur Stimmabgabe für den Sozialisten auf. Andere politisch gemässigte Politiker wie Nathalie Kosciusko-Morizet folgten dem Ex-Premier. Der rechte Parteiflügel rief hingegen dazu auf, einen leeren Stimmzettel einzulegen; Ex-Minister Bruno Le Maire erklärte, die «republikanische Front» sei eine «Falle» für die Bürgerlichen.

In der Tat ist dieser Streitpunkt für die Konservativen fast schon existenziell: Seit der FN im vergangenen Jahr zur stärksten Partei Frankreichs aufgestiegen ist, könnte die UMP regelmässig zwischen den Fronten zerrieben werden. Ein ähnliches Szenario droht auch Sarkozy bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Dies vor allem dann, wenn die Sozialisten von der allgemeinen Stimmung im Land profitieren sollten, wie das Hollande seit den Terroranschlägen auf «Charlie Hebdo» tut.

Vermeintlicher Kompromiss

Sarkozy weiss, dass er nur eine Chance auf die Wiederwahl hat, wenn er seine Partei geschlossen hinter sich scharen kann. Deshalb schlug er nun einen vermeintlichen Kompromiss vor, nämlich die Stimmempfehlung «nein zum FN, aber Stimmfreigabe». Was das bedeuten sollte, verstand nicht einmal die Sarkozy nahestehende konservative Zeitung «Le Figaro», kommentierte sie doch entgeistert: «Verstehe das, wer wolle.» Die UMP-Direktion lehnte Sarkozys Ansinnen jedenfalls mit 19 Stimmen ab. Mit 22 Stimmen setzte sich die Parole «weder FN noch PS» durch.

Verlierer steht schon fest

Wer auch immer die Stichwahl am Sonntag gewinnen wird: Mit dem UMP-Chef steht der Hauptverlierer bereits fest. Mangels taktischem Feingefühl schafft es Nicolas Sarkozy derzeit nicht einmal, seine Partei zu einen. Er könnte es bald ebenso schwer wie Hollande haben, sich im eigenen Lager durchzusetzen. Die Präsidentschaftswahlen von 2017 erscheinen damit offener denn je.

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