Ein eigenes Internet: Russische Politiker planen neuen eisernen Vorhang

Russische Parlamentarier wollen es mit einem neuen Gesetz ermöglichen, das russische Internet vom internationalen Netz abzukoppeln. Oppositionskreise vermuten dahinter einen Angriff auf Feinde im Inneren.

Stefan Scholl, Moskau
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Der kremlnahe Parlamentarier Andrei Lugowoi sagt: «Man hat uns den Cyberkrieg deklariert». Archivbild EPA

Der kremlnahe Parlamentarier Andrei Lugowoi sagt: «Man hat uns den Cyberkrieg deklariert». Archivbild EPA

Die Sprache ist umständlich. Die Autoren eines am Freitag ins russische Parlament eingebrachten Gesetzesentwurfs fordern eine Infrastruktur, welche «die Funktionsfähigkeit der russischen In­ternetquellen» sicherstellt, «falls es unmöglich wird, die russischen Internetbetreiber mit den ausländischen Ausgangsservern zu verbinden».

Das ­geschehe «im Hinblick auf den aggressiven Charakter der im September 2018 von den USA verabschiedeten Strategie nationaler Cyber­sicherheit». Man werde die «Besitzer grenzüberschreitender Kommunikationslinien und Austauschpunkte des Internetverkehrs verpflichten, beim Auftauchen einer Gefahr die Möglichkeit einer zentralen Steuerung des Verkehrs zu gewährleisten».

Moskaus linientreue Öffentlichkeit geht davon aus, dass die Staatsmacht sich mit diesem Gesetz gegen virtuelle Grossangriffe der USA wappnen will. «Man hat uns den Cyberkrieg erklärt», erklärt das Portal ridus.ru. Und der kremlnahe Parlamentarier Andrei Lugowoi, einer der Autoren der Gesetzesnovelle, bezeichnet seine Initiative als reine Schutzmassnahme: Der Staat sorge lediglich für Redundanz in der eigenen Infrastruktur, damit die Bürger im Ernstfall den Zugang zum Internet behielten.

Es gibt aber Zweifel über die Gestalt dieses Ernstfalls. Will der Westen tatsächlich Russland vom weltweiten Netz abschneiden? Experten halten solch ein Szenario für unwahrscheinlich. «2016 haben die USA sogar offiziell ­erklärt, dass ihre Regierung nicht plant, Russland vom globalen Internet zu trennen, dass überhaupt die technischen Möglichkeiten dazu fehlen», schreibt etwa die Agentur Rosbalt.

Angriff auf oppositionelle Zeitungen?

Die internationale Bürgerrechtsgruppe Agora registrierte vergangenes Jahr in Russland 115  706 Verstösse gegen die Freiheit des Internets. Auch deshalb wird in Moskau spekuliert, ob das Gesetz nebenher einer Verschärfung der Zensur im Internet dient. «Wir wären direkt betroffen, wenn Russland die Verbindungen zum ausländischen Internet kappen würde», sagt Roman Dobrochotow, Chefredaktor des oppositionellen Rechercheportals «The ­Insider», auf Anfrage dieser Zeitung. Die Redaktion des Insiders befindet sich in Moskau, ihre juristische Adresse sowie ihr Server aber in Lettland. Mit diesem Modell versuchen kritische Medien, sich gegen juristische Angriffe in Russland abzusichern.

Aber Dobrochotow glaubt nicht, dass die Staatsmacht wirklich den Eisernen Vorhang zwischen dem vaterländischen und dem globalen Internet herunterlassen wird. Das mit einem Knopfdruck hinzubekommen, sei technisch sehr kompliziert, aus­serdem enorm teuer, sagt er. Andere Experten halten es technisch für machbar, die Router, die beide Netze verbinden, unter staatlichen Zugriff zu bringen. Aber die Fachwelt ist sich einig, dass verheerende Folgen drohen, vor allem für die Wirtschaft.

Insider-Chefredaktor Roman Dobrochotow mutmasst derweil, das Gesetz richte sich weniger gegen äussere als gegen innere Feinde. «Die Staatsmacht benötigt vor allem einen Hebel, um das Internet komplett auszuschalten, falls hier eine Strassenrevolution ausbricht.»