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Ein Bündnis, das der Not gehorcht

Zur Sache

SPD-Chef Martin Schulz machte bis in den November hinein deutlich, dass er keine Lust mehr hat, mit der Union von Angela Merkel zu regieren. Und die kritisierte Kanzlerin gab grob zurück, dass sie die SPD auf längere Sicht ohnehin nicht für regierungsfähig halte. Eigentlich ungünstige Vorzeichen für eine gemeinsame Regierung. Dafür ist das Papier, das Union und SPD gestern nach einer Woche harter Verhandlungen präsentierten, keine schlechte Grundlage, um eine funktionierende Regierung auf den Weg zu ­bringen.

Dass Berlin bald eine stabile Regierung erhält, ist für Europa eine gute Nachricht. Zumal eine Regierung, die gewillt ist, verstärkt auf Investitionen zu setzen, wie das die Sondierer ankündigen. EU-Reformvorschläge wie jene von Emmanuel Macron dürften von einer neuen Bundesregierung aus Union und SPD unterstützt werden.

Zu hoffen ist, dass die grosse Koalition Antworten auf die zunehmende Spaltung in der Gesellschaft finden wird. Union und SPD haben begriffen, dass es ein Weiter-so nicht geben kann. In der Prä­ambel des Sondierungspapiers heisst es, dass ein politischer Stil angestrebt werde, «der die öffent­liche Debatte belebt und damit die Demokratie stärkt».

Mit Grünen, Linkspartei, FDP und AfD sitzen aber vier Parteien in der Opposition. Das Klima dürfte rauer, um Inhalte härter gerungen werden. Die grosse Koalition bleibt ein Bündnis aus der Not heraus. Doch die Vorzeichen, dass es gelingen könnte, sind gar nicht einmal so schlecht. Seite 7

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