Ehrgeizige Asyl-Reform

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EU Das EU-Parlament hat gestern eine ehrgeizige Reform des EU-Asylrechts gefordert, die für eine gerechtere Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Staaten sorgen soll. Nun müssen sich noch die 28 EU-Staaten auf eine gemeinsame Position einigen. Sie sind jedoch in dieser Frage völlig zerstritten. Nach dem Willen des EU-Parlaments soll ein permanenter und verbindlicher Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen in der EU eingeführt werden. Dieser Verteilungsschlüssel soll nach der Bevölkerungszahl und dem Bruttosozialprodukt der einzelnen Länder berechnet werden.

Mit seinem Vorschlag will das EU-Parlament sicherstellen, dass sich künftig alle EU-Mitgliedstaaten in angemessener Weise an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Ländern, die dies ablehnen, sollen künftig EU-Finanzhilfen gestrichen werden. Das neue System soll die bisher geltende sogenannte Dublin-Verordnung ablösen. (sda)