Eclat um Netanyahu-Einladung

Ein beispielloser Vorgang: Der republikanische Speaker John Boehner umgeht bei der Einladung des israelischen Regierungschefs für eine Rede im Kongress das Weisse Haus.

Thomas Spang
Merken
Drucken
Teilen

WASHINGTON. Protokollarisch unüblich hat US-Präsident Barack Obama vom bevorstehenden Besuch des israelischen Premiers in Washington erfahren. Normalerweise wird eine solche Visite vom US-Aussenministerium mit dem Weissen Haus abgestimmt. In diesem Fall informierten lediglich Mitarbeiter des Kongress-Speakers Boehner den US-Präsidenten über die Pläne für einen Auftritt Benjamin Netanyahus vor beiden Häusern des Kongresses. Israels Premier soll dort auf Einladung Boehners kurz vor den Knesset-Wahlen «zu den Gefahren durch Jihadisten und der Bedrohung durch Iran» sprechen.

Affront gegen Obama

Analysten sprechen von einen Affront gegen Obama, der in seiner «State-of-the-Union»-Rede am Mittwoch davor gewarnt hatte, die Atomverhandlungen mit Iran durch neue Sanktionen zu torpedieren. Entsprechend verschnupft reagierte das Weisse Haus auf die Pläne Netanyahus, im Kongress eine Art Entgegnung zu geben. «Wir haben auf direktem Weg nichts über den Besuch gehört», erklärte der Sprecher des Präsidenten Josh Earnest. Es sei schon «ein wenig ungewöhnlich» und «eine Abweichung vom Protokoll» auf diesem Weg informiert zu werden. Boehner umging auch die übliche Konsultation mit der demokratischen Minderheitsführerin Nancy Pelosi.

Der diplomatische Fauxpas hat zusätzliche Brisanz, weil einiges darauf hindeutet, dass sich Netanyahu zwei Monate vor den Wahlen in Israel selber eingeladen hat. Wie «Haaretz» berichtet, sei die Initiative von Ron Dermer, einem engen vertrauten Netanyahus ausgegangen, der Israel als Botschafter in den USA vertritt. Demnach trat der Botschafter von sich aus an Boehner und das Büro des republikanischen Senatsführers Mitch McConnell heran.

Gefahr durch Iran missachtet

Ungeachtet des ungewöhnlichen Ablaufs versuchte Speaker Boehner, den Anschein einer Kabale zu vermeiden. «Der Kongress kann seine eigenen Entscheidungen treffen. Damit steche ich niemanden ins Auge», erklärte er vor Reportern. Die Rede Netanyahus sei wichtig, weil Iran eine ernsthafte Bedrohung in der Welt darstelle, über die der Präsident in der «State-of-the-Union»-Rede hinweggegangen sei.

Diesen Vorwurf muss sich das Weisse Haus auch von führenden Demokraten wie RobertMenendez, dem Vizevorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Senat, gefallen lassen. Je mehr er von der Regierung höre, «desto mehr klingt es nach Gesprächspunkten direkt aus Teheran.» Der Senator ist Co-Autor einer Gesetzesvorlage, die auf einer eskalierenden Skala neue Sanktionen gegen Iran verhängte, die in Kraft träten, falls bis Ende Juni kein tragfähiges Atomabkommen erreicht wird.

Sanktionen blockieren Einigung

Obama hat in der «State-of-the-Union»-Rede abermals klargemacht, er werde neue Sanktionen mit einem Veto verhindern. Ein solches Gesetz «garantiert, dass die Diplomatie scheitert». So sieht es auch der für die Umsetzung der bestehenden Strafmassnahmen zuständige stellvertretende US-Finanzminister David Cohen. Die designierte Nummer zwei des CIA erklärte bei einer Anhörung im Senat, zusätzliche Sanktionen «unterminieren eher die Chancen, ein umfassendes Abkommen zu erzielen, statt sie zu erhöhen».