Duterte will Todesstrafe wieder einführen

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Philippinen Trotz internationaler Kritik will der philippinische Präsident Rodrigo Duterte seinen umstrittenen «Drogenkrieg» mit unverminderter Härte fortsetzen. In einer Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress forderte Duterte die Abgeordneten auf, dafür auch den Weg zur Wiedereinführung der Todesstrafe freizumachen.

Als «Wurzel so vielen Übels» müsse die Drogenkriminalität entschieden bekämpft werden. Er fügte hinzu: «Auf den Philippinen gilt wirklich: Auge um Auge, Zahn um Zahn.»

Tausende Tötungen in der Drogenszene

Duterte betonte in seiner Rede, dass wirtschaftlicher Fortschritt nur möglich sei, wenn «Frieden und Ordnung» herrschten. «Deshalb bin ich entschlossen, den Kampf gegen illegale Drogen fortzusetzen – egal, wie lange das dauert.» Auf den Philippinen gehen die Behörden seit Dutertes Amtsübernahme vor einem Jahr äusserst brutal gegen die Drogenszene vor. Insgesamt wurden nach Angaben von Menschenrechtlern bereits mehr als 7000 Menschen durch die Polizei oder selbst ernannte Ordnungshüter getötet. Die Polizei selbst spricht von mehr als 3000 Toten. Duterte rief das Parlament dazu auf, die Todesstrafe wieder einzuführen.

Das Repräsentantenhaus hat einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt, der Senat als obere Kammer aber nicht. Zugleich verteidigte der Staatschef das Kriegsrecht, das er wegen des Vormarschs von Islamisten im Süden des Landes verhängt hat. Dort liefern sich Regierungstruppen seit zwei ­Monaten mit Islamisten einen Kampf um die Grossstadt Marawi. Bisher gab es bereits mehr als 600 Tote. Hunderttausende sind auf der Flucht. In der Hauptstadt Manila de­monstrierten nach Angaben der Veranstalter Zehntausende ge­gen Duterte. Auf Plakaten waren Slogans zu lesen wie: «Stoppt die Morde» oder «Kein Kriegsrecht». (sda)